Sachsen | Kenia-Koalition | Koalitionsvertrag und Verteilung der Ministerien
1. Dezember 2019
Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:
Bündnis 90/Die Grünen
- Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
- Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie
SPD
- Gesundheit und Soziales
- Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
CDU
- Finanzen
- Kultus
- Inneres
- Staatskanzlei
- Wissenschaft und Kunst
Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:
Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.
Einige Punkte:
- Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
- Sächsischer Masterplan Energie und Klimaschutz soll beschlossen werden.
- Wir werden unverzüglich das Energie-und Klimaprogramm (EKP) anpassen. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Ausbauziel für erneuerbare Energien, ein Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
- Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.
- Zur Verbesserung von Transparenz und Beratung sowie zur Konfliktlösung im Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
- Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festlegen.
- Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
- Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
- Technologien zur Produktion, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff sollen umfassend erforscht und am Markt erfolgreich eingeführt und etabliert werden. Wir wollen dabei sicherstellen, dass vorrangig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zur Anwendung kommt. Wir beabsichtigen,hierzu noch 2020 eine eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.
Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:
https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html
Soweit zunächst zu Ihrer Information ...