SPD

Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:

Bündnis 90/Die Grünen

• Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
• Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie

SPD

• Gesundheit und Soziales
• Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU

• Finanzen
• Kultus
• Inneres
• Staatskanzlei
• Wissenschaft und Kunst

Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:

https://gruene-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/v9pmi10ct5/Koalitionsvertrag_2019/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf

Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.

Einige Punkte:

• Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
• Sächsischer Masterplan  Energie  und  Klimaschutz soll beschlossen werden.
• Wir  werden  unverzüglich  das  Energie-und  Klimaprogramm  (EKP)  anpassen.  Zu  dessen Kernpunkten  gehören  ein  Ausbauziel  für  erneuerbare  Energien,  ein  Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen  und    Bürger    sowie    Kommunen    und    eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
• Das   EKP   soll   sich   an   einem   zusätzlichen   Ausbau   von   10   Terrawattstunden   (TWh) Jahreserzeugung  aus  erneuerbaren  Energien  bis  2030  orientieren.  Für  2024  orientieren  wir uns  an  einem  Zubau-Zwischenziel  von 4TWh,  von  dem  der  Hauptteil  durch  Windenergie gewonnen werden soll.
• Zur Verbesserung  von  Transparenz  und  Beratung  sowie  zur  Konfliktlösung  im  Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
• Im   Rahmen   bundesrechtlicher   Regelungen   werden   wir   im   Freistaat   Sachsen   den Mindestabstand   von   neuen   Windenergieanlagen   zur   Wohnbebauung   auf   1000   Meter festlegen.
• Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
• Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
• Technologien  zur   Produktion,   Speicherung  und  Nutzung  von Wasserstoff  sollen  umfassend  erforscht  und  am  Markt  erfolgreich  eingeführt  und  etabliert werden.  Wir  wollen  dabei  sicherstellen,  dass  vorrangig  Wasserstoff  aus  erneuerbaren Energien   zur   Anwendung   kommt.  Wir   beabsichtigen,hierzu   noch   2020   eine   eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.

Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html

Soweit zunächst zu Ihrer Information ...

^{(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)}

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.

Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.

Wir fordern daher:

1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen

Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.

Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“

Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.

Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.

Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.

Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.

Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.

[... mehr ...]

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben mit Vertretern der Parteien die Frage diskutiert: "Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?" 

Von Seiten der Politik dabei: CDU: Dr. Stephan Meyer, SPD: Jörg Vieweg, Grüne: Dr. Gerd Lippold, Linke: Marco Böhme, FDP: Franziska Rudolph, AfD: niemand

Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2019 sind hier zu finden:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Diskutieren Sie mit uns und den Kandidaten der Landtagswahl:

Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?
• Brauchen wir eine CO₂-Steuer?

Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren  Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.

Veranstaltungen finden statt wie folgt:

Leipzig

• Donnerstag, 22. August 2019, 18:00 Uhr (Einlaß: 17:30 Uhr)
• Historischer Wartesaal - Zugang über Buchhandlung Ludwig
  Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 04109 Leipzig

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand

Dresden

• Dienstag, 27. August 2019, 19:00 Uhr (Einlaß: 18:30 Uhr)
• Rudolf-Mauersberger-Saal, Haus an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand

Görlitz

• Donnerstag, 29.08.2019, 18:30 Uhr (Einlaß: 18:00 Uhr)
• Kühlhaus Görlitz, Am Bahnhof Weinhübel 2,02827 Görlitz

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand

Mischen Sie sich ein!

Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.

Rund 90 Teilnehmer folgten der Einladung von VEE Sachsen e.V., BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. (Landesverband Sachsen) und dem Forum für Energiewende und Regionale Entwicklung im Elbland e.V. (Elbland-Forum) zur Energiepolitischen Podiumsdiskussion "Was treibt uns morgen an? Quo vadis, Energiewende?" in die Dreikönigskirche in Dresden am 31. August 2017.

Harld Uphoff, Stellvertretender Geschäftsführer der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., hat zunächst die Forderungen der Verbände für Erneuerbare Energien an die Politik dargestellt.

• BEE-Vorschlagspapier zur Bundestagswahl 2017 (PDF)
• Präsentation BEE-Vorschläge zur Bundestagswahl, Harald Uphoff (PDF)

Nach einer Umfrage ist die größte Sorge der Deutschen vor der Wahl der Klimawandel. Uns interessierten daher die Positionen der Vertreter der Parteien zu Fragen wie:

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?

[... mehr ...]

Rund 90 Teilnehmer folgten der Einladung von VEE Sachsen e.V., BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. (Landesverband Sachsen) und dem Forum für Energiewende und Regionale Entwicklung im Elbland e.V. (Elbland-Forum) zur Energiepolitischen Podiumsdiskussion "Was treibt uns morgen an? Quo vadis, Energiewende?" in die Dreikönigskirche in Dresden am 31. August 2017.

Harld Uphoff, Stellvertretender Geschäftsführer der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., hat zunächst die Forderungen der Verbände für Erneuerbare Energien an die Politik dargestellt. Im Anschluss haben sich die Vertreter der Politk hiermit auseinandergesetzt, ihre Vorschläge zur Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt und sich den kritischen Fragen aus dem Zuschauerkreis gestellt. Anwesend waren dabei: für die CDU/CSU Herr Georg-Ludwig von Breitenbuch, für die SPD Herr Jörg Vieweg, für die FDP Herr Dr. Jürgen Martens, für das Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Gerd Lippold und für Die Linke Her Marco Böhme.

Ein ausführlicher Bericht mit einem Video-Mitschnitt und fotografischen Eindrücken folgt in Kürze. Für Eilige hier zunächst der Audio-Mitschnitt der 2,5stündigen Veranstaltung.