Klimaschutz in Sachsen. Unsere Veranstaltungen zur Landtagswahl 2019 in Leipzig, Dresden und Görlitz

9. September 2019

Foto - Klimaschutz in Sachsen - Unsere Veranstaltungen zur Landtagswahl 2019

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.

Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.

Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.

Am 27. August kamen rund 50 Menschen trotz hochsommerlicher Temperaturen in das Haus an der Kreuzkirche in Dresden. Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke), Lars Rohwer (CDU), Sabine Friedel (SPD) und Thomas Kunz (FDP) waren unserer Einladung gefolgt und kamen an den Thementischen mit folgenden Schwerpunkten mit den Gästen und Experten ins Gespräch: Artenschutz vs. Klimaschutz, Zukunft der Lausitz – Von Braunkohle zu Erneuerbaren, Technologische Strategien der Tiefen Geothermie, CO2-Steuer - Pro/Contra, Mobilität der Zukunft, Generationsgerechtigkeit, Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, Windenergie in Sachsen und Klimaschutz in die Verfassung.

Als Ergebnis eines lebendigen, gemeinsamen Arbeitsprozesses standen sieben Forderungen zur Diskussion:

„Klimaschutz in die Verfassung und Verbindlichkeit durch Gesetze schaffen“
„Absenkung des Wahlrechts auf 14 oder 16 Jahre“
„Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“
„Der CO2-Preis (nicht Steuer!) muss aufkommensneutral planbar bis 2030 auf 180,00 € steigen“
„Einsetzen eines Geothermiebeauftragten auf Landesebene als politisch professioneller Akteur für die Belange der sächsischen Geothermie“
„Bürgerbeteiligung und regionale Vorteile (z.B. variable Tarife, Gemeindebeteiligung) sind entscheidend für Akzeptanz vor Ort“
„Beschleunigung der Regionalplanverfahren“
„Klimaschutzgesetz mit klaren Ausbauzielen und Speichern für Erneuerbare Energien“.

Auch in Dresden gab es Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer Energiewende.

Die Veranstaltungsreihe endete am 29. August im Kühlhaus Görlitz, einem soziokulturellen Ort mit einem ganz eigenen Charakter. Der Ablauf war ähnlich wie in Dresden. Die ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen an moderierten Thementischen zusammen, um unterschiedliche Perspektiven auf die verschiedenen Themen zu diskutieren. Zur Auswahl standen: Artenschutz vs. Klimaschutz, Zukunft der Lausitz – Von Braunkohle zu Erneuerbaren, Multitalent Biomasse – vielseitige Bioenergie, CO2-Steuer – Pro/Contra, Mobilität der Zukunft, Generationsgerechtigkeit, Akzeptanz der Erneuerbaren Energien und Windenergie in Sachsen.

Auch in Görlitz wurden Forderungen bzw. Fragen an die Politiker formuliert:

„Jegliche Gesetze müssen auf Generationsgerechtigkeits-Konformität hin überprüft werden“
„Radverkehr fördern!“
„Rahmenbedingungen für Großspeicher durch die Politik schaffen“
„Wir brauchen für Klimapolitik eine Kultur des Machens – Umsetzen anstatt bis zum letzten Schritt in vielen Jahren alles zu durchdenken“
„Einheitliche Grundlage (Leitfaden) für Entscheidungen auf behördlicher Ebene für Artenschutzbelange schaffen!“
„Aufklärungsarbeit, Moderation von Prozessen durch eine zentrale, neutrale Institution! (Windenergie)“
„Neues Geschäftsmodel für Biomasse. Wie sieht die Bioökonomie Cluster Sachsen“ in der Zukunft aus?“
„Was tut ihre Fraktion, um die regionale Wertschöpfung in der Lausitz durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu steigern?"

Im Podium bezogen die anwesenden Politiker, Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Mirko Schultze (Linke) und Toralf Einsle (FDP) dazu Stellung.

Wir danken den Energiepolitischen Sprechern und Vertretern der Landtagsfraktionen für ihr Engagement, ebenso allen Unterstützerinnen und Unterstützern, den Modertorinnen und Moderatoren, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr aktives Mitgestalten und allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz!

Anhand der Wahlprüfsteine des VEE Sachsen e.V. können die Positionen der Landtagsfraktionen zu vielen Themen bezüglich der Energie- und Klimapolitik in Sachsen eingesehen werden.

Für uns heißt es weiterhin: mit aller Kraft für 100 % Erneuerbare Energien in Sachsen!