Stellungnahmen und Pressemitteilungen

^{Pressemitteilung 05/2024 vom 7. August 2024}

7. August 2024. Die VEE Sachsen e.V. begrüßt den heutigen Spatenstich der ersten privatwirtschaftlichen vertikalen Agri-PV-Großanlage im sächsischen Neißeaue, dem Solarpark Krauscha. Die Anlage in der östlichsten Gemeinde Deutschlands im Landkreis Görlitz ist die erste solche Anlage dieser Größenordnung in Ostdeutschland. Mit dem ersten Bauabschnitt, dem sogenannten Innovationsteil, wird nun begonnen.

Das Projekt der Next2Sun hat im April 2022 bei der Innovationsausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten und erhält für 1,5 MW Generatorleistung eine fixe Marktprämie. Die sogenannten bifacialen – also beidseitigen – Module sind nach Osten und Westen ausgerichtet und haben dadurch zwei Energie-Höhepunkte: einen am Morgen und einen am Abend. ...

^{Pressemitteilung | Klimaschutzbündnis Sachsen | 06.11.2023}

Dresden. Das kürzlich gegründete Klimaschutzbündnis Sachsen, bestehend aus sachsenweit agierenden Organisationen, Sozialverbänden und Kirchen, legt in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2024 seine Kernforderungen vor. Angesichts dringlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben und antidemokratische Tendenzen betont das Bündnis die Notwendigkeit entschiedenen Handelns. Ziel ist es, mit einem starken Kurs Richtung Klimaneutralität unsere natürliche Lebensgrundlage, die soziale Sicherheit und eine zukunftsorientierte Wirtschaft für Sachsen zu sichern.

Die Forderungen beinhalten:

1. Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation: Ein starker Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundbedingungen für eine gesellschaftliche Veränderung.
2. Beschleunigte, dezentrale Energiewende für Sachsen: Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind hierbei zentral.
3. Klimaschutz als Fundament des Artenschutzes: Das Fortschreiten der Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Arten dar und kann nur durch beherzte Klimaschutzmaßnahmen eingedämmt werden.
4. Nachhaltige Mobilitätsförderung in allen Regionen: Ein ausgebauter und zugänglicher ÖPNV für ganz Sachsen.
5. Verbindliches Klimaschutzgesetz für Sachsen: Dieses soll im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens stehen.

Die vollständigen Forderungen sind auf der Website des Bündnisses zu finden:

• http://www.klimaschutzbuendnis-sachsen.de

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender BUND Sachsen: “In dieser entscheidenden Phase steht Sachsen vor einer klaren Wahl: Wir können entweder den Pfad des Pariser Klimaabkommens und die 1,5-Grad-Grenze mit der Notwendigkeit rascher Postfossilität in allen Sektoren sowie einer massiv reduzierten Nutztierhaltung entschlossen verfolgen oder in die Katastrophe laufen. Unsere Forderungen sind nicht nur ein Leitfaden, sondern ein Appell an alle politischen Akteure Sachsens, Vision und Mut zu zeigen. Gemeinsam können wir ein Sachsen schaffen, das klimagerecht und zukunftsfähig ist.”
Franca Ledermann, Landesjugendleitung BUNDjugend Sachsen: „Für uns als Jugendverband ist es existenziell, dass wir einen langfristig lebenswerten Planeten haben. Hierfür brauchen wir einen global starken Klimaschutz.  Dieser funktioniert aber nur, wenn sich niemand rausredet und wir auf allen Ebenen zusammenhalten. Wir können uns ein Gegeneinander nicht mehr leisten. Sach-sens Parteien müssen ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb schließen wir uns als breites Bündnis in Sachsen zusammen, um uns für den Erhalt unseres Planeten für alle jetzi-gen und kommenden Generationen stark zu machen!

Dipl.-Ing. Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen: „Sachsen ist (noch) ein Energieland und stolz auf seine Wirtschaftskraft. Beides steht auf dem Spiel, denn ohne lokal verfügbare preiswerte Erneuerbare Energien ist die Wirtschaft nicht (mehr) wettbewerbsfähig. Beim Ausbau der Erneuerbaren tragen wir weiterhin die rote Laterne unter den Bundesländern. Um das zu ändern, benötigen wir solche Bündnisse, aber auch ein komplettes Umdenken in der Politik und in den Behörden. Denn die Energiewende ist im Grunde eine Erfolgs-geschichte, die lokale Wertschöpfung erzeugt, von der neben der Wirtschaft auch die Menschen vor Ort profitieren!“

Daniel Herold, Bezirksgeschäftsführer ver.di, Bezirk Sachsen-West-Ost-Süd:
„Klimaschutz ist essentiell für eine dauerhafte und funktionierende Gesellschaft. Als Gewerk-schaft ver.di stehen wir für einen sozialen und arbeitsplatzerhaltenden nachhaltigen Wandel zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Arbeitsplätze. Dabei müssen Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte beteiligt werden. Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren transformieren, weshalb wir gute Chancen haben, Klimagerechtigkeit mitzugestalten.“

Simone Zimmermann, Landesgeschäftsführung Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen:
"Die Zeit wird knapp! Politik und Verwaltung sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Chancen des Wandels hin zu einer klimagerechten Gesellschaft endlich zu ergreifen. Soziale Ge-rechtigkeit und Klimaschutz müssen dabei immer Hand in Hand gehen. Nur so wird es gelingen, unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zukunftsfest aufzustellen. Dies sollten sich die Wäh-lerinnen und Wähler bewusst machen, wenn sie am Wahltag ihre Stimme abgeben."

Dr. Anne Römpke, Ökumenischer Weg Sachsen:
“Aktiver Klimaschutz erhält die Lebensgrundlagen für uns in Sachsen, für unsere Geschwister in anderen Teilen der Welt, sowie für die nachfolgenden Generationen. Klimaschutz ist somit geleb-te Nächstenliebe. Wir haben es in den kommenden Jahren in Sachsen noch in der Hand, unsere Umwelt gemeinsam lebenswert zu gestalten. Nur ein parteiübergreifendes Engagement für am-bitionierten, sozial gestalteten Klimaschutz, jenseits von parteipolitischer Abgrenzung, kann den aktuellen Anforderungen gerecht werden.”

Dr. Sabine Heymann, Vorständin Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V:
„Die Maßnahmen für Klimaschutz dürfen die Gesellschaft nicht spalten, im Gegenteil: Das Engagement für Klimaschutz sollte und kann Kommunen und Regionen einen. Deshalb liegt uns als Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V. besonders die Forderung „Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation“ am Herzen. Durch die Verbindung ökologischer und öko-nomischer mit sozialer Nachhaltigkeit kann Klimaschutz als wesentliches Gestaltungselement unserer Zukunft von allen verstanden werden.“

Das Klimaschutzbündnis betont die Wichtigkeit einer sozial gerechten und nachhaltigen Klima- und Energiepolitik und bietet allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren einen fachlichen Austausch an.

Die zentrale Botschaft des Klimaschutzbündnisses ist klar: Nur gemeinsam kann der notwendige sozial-ökologische Wandel gelingen. Jeder und jede Einzelne kann und sollte dieses Vorhaben unterstützen.

Gemeinsame Pressemitteilung
Parlamentarischer Abend zum Thema „Erneuerbare des Landkreises Meißen“ bei FERALPI STAHL

Riesa, 12. September 2023. Veranstalter des Parlamentarischen Abends am 11. September 2023 bei FERALPI STAHL in Riesa waren VEE Sachsen e.V., Energy Saxony sowie die Energie- und Wasserstoffallianz im Industriebogen Meißen (EWI). Vertreterinnen und Vertreter der energieintensiven Industrie, Abgeordnete des Sächsischen Landtages aller Fraktionen, Expertinnen und Experten aus der Verwaltung und Energiebranche sowie Kommunalpolitiker diskutierten über den Stand der erneuerbaren Energien in der Region und über notwendige weitere Schritte. In einem Punkt waren sich sowohl die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium als auch die Gäste im Saal einig: Eine Energietransformation dieser industriestarken Region wird ohne den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gelingen können.

Uwe Reinecke, Direktor von FERALPI STAHL: „Unser Elektrostahlwerk war ein sehr guter Ort für den Parlamentarischen Abend: Rund 540 Gigawatt Strom – so viel wie alle Privathaushalte Dresdens zusammen – verbrauchen wir jährlich, um etwa eine Million Tonnen Stahl zu produzieren. Wir als Feralpi-Gruppe investieren über 220 Millionen Euro in die Dekarbonisierung unseres Werks mit dem Ziel, in Zukunft grünen Stahl in Riesa herstellen zu können. Dafür brauchen wir ausreichend grundlastfähigen, wirtschaftlichen grünen Strom und grünen Wasserstoff, der die Substitution von fossilem Gas ermöglicht. Grundvoraussetzung ist allerdings eine flächendeckende, ausreichende Infrastruktur, um die erneuerbaren Energien auch in der energieintensiven Industrie zuverlässig einsetzen zu können. Wir hoffen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt zügig voranschreiten können.“

Dr. Jutta Matreux, Werkleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz und Sprecherin der EWI, bringt das Problem, das viele der Anwesenden umtreibt, auf den Punkt: „Herzstück der Energiewende ist der beschleunigte Zubau an erneuerbaren Energien und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, das heißt Netze für Strom und Wasserstoff. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für international wettbewerbsfähige Strompreise und damit das Gelingen des Transformations-prozesses im Industriebereich.“

Dr.-Ing. Frances Zedler, Geschäftsführerin Energy Saxony e.V., appelliert im Land der Ingenieure aktiv an der Energiewende mitzuarbeiten: „Damit der Freistaat Sachsen weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, benötigt es eine nachhaltige, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Insbesondere der Ausbau von Anlagen für regenerative Energieträger mit entsprechenden Speichern trägt zu diesem Ziel bei und verringert zudem Unsicherheiten durch Preis- und Mengenschwankungen, wie sie sich letztes Jahr gezeigt haben.“

Für Falk Zeuner, den Präsidenten der VEE Sachsen e.V., liegt das Problem maßgeblich in der Kommunikation: „Sachsen war stets stolz darauf, Energieland zu sein. Doch mittlerweile haben wir den Anschluss komplett verloren – weil wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen haben. Die Energiewende ist allerdings unausweichlich: Die Technik ist reif und kostengünstiger als alle Alternativen. Natürlich gibt es keine Stromerzeugung ohne Nachteile, aber im Gesamtpaket sind die Erneuerbaren die beste Lösung. Dazu kommt noch, dass die Wertschöpfung nahezu vor Ort verbleibt und somit die Kommunen und die Bürger davon profitieren. Es liegt nun an der Landesregierung und den Behörden, die Weichen zu stellen – und den Menschen im Land zu erklären, warum der Ausbau von Energie aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Erdwärme so wichtig ist.“

„Leistungsstarke und wettbewerbsfähige energieintensive Industrien sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Sachsen. Politikern kommt hier die Verantwortung zu, richtige Entscheidungen zugunsten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu treffen, um so die Grundlagen für den Erfolg der Industrie zu schaffen. Erneuerbare Energieprojekte mit günstigen Stromgestehungskosten, mit langfristiger Preisstabilität und deren Importunabhängigkeit sind ein wichtiger Baustein dafür. Ein weiterer sind schnelle und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Lokalpolitiker sollten bei ihren Entscheidungen über mögliche Wind- und PV-Vorhaben stets beachten, welchen Mehrwert diese mit sich bringen: Mit günstigen Energiekosten werden regionale Unternehmen finanziell entlastet und auch die Gemeinden profitieren. Durch finanzielle Zuwendungen im Rahmen des EEG können Gemeinden die Lebensqualität der Menschen in ihrer Region über Jahrzehnte entscheidend verbessern. Erzeugung und Verbrauch in der gesamten Wertschöpfungskette zusammen zu bringen – das kann hier bei uns in der Region sehr gut gelingen.“ so Frank Buchholz, Projektleiter beim Energieparkentwickler UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG aus Meißen.

 

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2023 vom 14. Juli 2023}

Dresden. 14. Juli 2023. Um die Energiewende in Freistaat Sachsen erfolgreich umzusetzen, ist neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch der Ausbau des Stromnetzes erforderlich. Beides kommt nur schleppend voran. Dies gilt vor allem für den Neubau von Hochspannungsleitungen. Neben langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dafür auch anhaltende Bürgerproteste verantwortlich. Die Klimaschutzziele von Sachsen sind so nicht erreichbar.

Bei den Sächsischen Klimagesprächen der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e. V.) zum Thema Energiewende im Lichte von Ausbau und Akzeptanz am 14. Juli 2023 forderten deshalb alle Beteiligten ein rasches Umdenken.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ausbau des Stromnetzes im Freistaat Sachsen müssen sich im Einklang bewegen. Dazu benötigen wir deutlich einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen. Es kann nicht im Sinne der Energiewende sein, dass aufgrund von Netzengpässen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien immer wieder gedrosselt oder abgeschaltet werden müssen. So kommen wir nicht weiter“, betont Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen e. V.

Dr. Elisabeth Jüschke, Leiterin Projektentwicklung Wind Ostdeutschland der JUWI GmbH, sieht dies ähnlich. Die Projektentwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen, Solaranlagen und Hybrid- Kraftwerke, die in Brandis bei Leipzig einen Standort hat, betreut in Sachsen zahlreiche Windenergie- und Solarenergie-Vorhaben. „Um die von der Politik verlangten Vorgaben beim Ausbau der Wind- und Solarenergie einzuhalten, sind wir neben ausreichenden Flächen auf ausreichende Stromnetze angewiesen, in die wir unseren klimafreundlich erzeugten Strom einspeisen können.“

Auch Steffen Zerge, Leiter Netzregion Südsachsen bei der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ STROM), Kabelsketal/Freiberg, weiß, dass beim Ausbau des Stromnetzes Eile geboten ist. Das Unternehmen ist der größte regionale Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland. Das Netzgebiet erstreckt sich über Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen unterhält MITNETZ STROM ein 23.000 Kilometer langes Stromnetz, an das aktuell 38.000 Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien angeschlossen sind. „Wir kommen speziell beim Ausbau des Hochspannungsnetzes in der Netzregion Südsachsen seit Jahren nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran. Dies gefährdet nicht nur die Umsetzung der Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit vor Ort.“

Die Anforderungen, vor denen MITNETZ STROM beim Netzausbau steht, sind gewaltig. Das von der Politik beschlossene Ziel, dass bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen sollen, bedeutet für das Unternehmens, mindestens 900 Windkraftanlagen und 133.000 Photovoltaik-Anlagen an das Stromnetz in seinem Netzgebiet anschließen zu müssen. „Nie waren die Herausforderungen so groß wie jetzt. Wir müssen ab heute bis 2030 mindestens 1.500 Kilometer Freileitungen in unserem Netzgebiet bauen. Das sind 16 Kilometer pro Monat. Dies ist nur zu schaffen, wenn die Investitionsbedingungen verbessert werden, ausreichend Fachkräfte und Material zur Verfügung stehen und nicht zuletzt die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, unterstreicht Zerge.

Neben weniger Bürokratie und mehr Personal bei der Planung und Genehmigung von neuen Stromleitungen im Freistaat Sachsen ist für Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, auch ein Umdenken beim Umgang mit den vom Ausbau betroffenen Bürgern erforderlich. „Die Energiewende kann ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht gelingen. Die Bürger fordern berechtigt, frühzeitig und umfassend in Projekte vor ihrer Haustür einbezogen zu werden. Die bestehenden Angebote reichen nicht aus. Sie müssen durch neue Beteiligungsformate ergänzt werden. Die Bürger werden Proteste und Klagen gegen den Ausbau des Stromnetzes nur dann einstellen, wenn wir sie bei der Planung von Beginn an zu anerkannten Partnern machen.“

Auch Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, Leipzig, hält einen Perspektivwechsel bei der Bürgerbeteiligung beim Netzausbau für notwendig. Das Unternehmen ist eines der führenden Beratungsinstitute für Konfliktmanagement in Deutschland. „Bürger sind nicht Bremser, sondern Schrittmacher von Energie-Infrastrukturprojekten. Sie sind ein Aktivposten. Ihre Potenziale abzurufen, ist für alle ein Gewinn. Investitionen in eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Stromnetzes sind gut angelegt. Die notwendigen Mittel sind im Vergleich zu den Kosten bei Verzögerungen oder Scheitern der Vorhaben vergleichsweise gering.“

Barth verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des Steinbeis BürgerbeteiligungsReports 2023. Danach ist für zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland eine Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Stromnetzes wichtig. Sie kann aus Sicht der Bürger einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Konflikten vorzubeugen, Klagen zu vermeiden und Verständnis für die Planung zu verbessern.

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 03/2023 vom 22. Juni 2023}

22. Juni 2022. Nach dem abruptem Aus der Energieagentur Bautzen zum Monatsende fordert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien die Landesregierung auf, das Aufgabenfeld der SAENA zu erweitern. Diese soll in den Landkreisen des Freistaates Sachsen regional verankerte Energieagenturen aufbauen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und des zunehmenden Bedarfs braucht es kompetente Ansprechpartner für Energiewende-Themen vor Ort.

Der Bautzner Kreistag hatte vergangenen Montagabend die Fortführung der Bautzner Energieagentur abgelehnt. Mit gemeinsamen Stimmen der CDU und der AfD war der Tagesordnungspunkt zum weiteren Betrieb und Finanzierung der Energieagentur des Landkreises Bautzen von der Tagesordnung genommen worden. Der Landrat agierte gegen seine eigene Verwaltung und schlug die Absetzung des Antrags vor. Damit verhinderte er eine sachliche Diskussion zu einer Vorlage aus dem Kreisentwicklungsamt. Der Vertrag zwischen dem Landkreis Bautzen und der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH zum Betrieb der Agentur läuft damit am 30. Juni 2023 aus – in etwas mehr als einer Woche.

Die Bautzner Energieagentur ist seit über einem Jahrzehnt akzeptierter Partner der Energiewende im Osten von Sachsen und darüber hinaus. Allein im Jahr 2022 führte die Energieagentur über 200 Beratungen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen mit geschätzten Investitionen von 2,7 Millionen € durch. Zudem wurde im Jahr 2022 in mehr als zehn Kommunen die Einführung des Kommunalen Energiemanagements initiiert. Dies trägt zur langfristigen Entlastung der kommunalen Haushalte bei. Knapp 1 Million € Fördergelder sind nach Beratungen der Energieagentur 2022 in den Landkreis Bautzen geflossen.

„Die Entscheidung des Kreistags ist rückwärtsgewandt, kontraproduktiv und kurzsichtig. Wir brauchen mehr Institutionen wie die Bautzner Energieagentur, nicht weniger!“, sagt VEE-Präsident Falk Zeuner. „Jetzt sind die Ministerien und vor allem die Sächsische Energieagentur SAENA in der Pflicht. Wir fordern regional verankerte Energieagenturen in den Landkreisen, die mit Expertise in Fragen der Energiewende vor Ort zur Verfügung stehen – ganz in der Art und Weise, wie es die Energieagentur Bautzen bisher gemacht hat.“

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2023 vom 15. Mai 2022}

Dresden, 15. Mai 2023. Der Leipziger Unternehmer Falk Zeuner ist neuer Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.). Er folgt auf Dr. Wolfgang Daniels, der als Mitbegründer der VEE nach 28 Jahren den Vorsitz des Vereins abgibt.

Die jährliche Mitgliederversammlung der VEE Sachsen wählt Falk Zeuner, Gründer und Geschäftsführer der Terrawatt Planungsgesellschaft mbH, einem Leipziger Ingenieurbüro für Erneuerbare Energien, zum neuen Präsidenten. Er ist seit über 20 Jahren engagiertes Mitglied. „Lange Zeit wurde die Energiewende stiefmütterlich behandelt. Das wandelt sich derzeit. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme wie die VEE“, erklärt Falk Zeuner. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte erreichen, dass wir gemeinsam die Energiewende inhaltlich, politisch und kommunikativ weiter beschleunigen.“

Ein kurzer Rückblick auf die Vereinsgeschichte und die Zeit der Gründung des Verbandes durch den bisherigen Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels rundete die Versammlung ab. Nach der Gründung der VEE im Jahre 1995 begrüßte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Ziele des Verbandes mit den Worten: „Die Nutzung alternativer, erneuerbarer Energiesysteme ist vorrangiges Ziel der Politik unseres Freistaats.“ Auch heute, 28 Jahre später, ist Sachsen dieser Zielstellung allerdings noch nicht gerecht geworden. Im Bundesländervergleich hinkt Sachsen nach wie vor deutlich hinterher. Stabile Energiepreise und eine sichere Energieversogung für Industrie und Bevölkerung in Sachsen kann es nur mit einer massiven Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren geben.

Dr. Wolfgang Daniels bleibt weiterhin Teil des Vereinsvorstands, um für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. „Die VEE-Präsidentschaft war eine erfüllende Aufgabe, die ich immer mit Herzblut gemacht habe – der Schlüssel dazu war die gute Zusammenarbeit über die Jahrzehnte hinweg“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, bisheriger Präsident der VEE. „Dennoch: Es gibt immer noch viel zu tun für die Energiewende in Sachsen. Ich freue mich, dass die VEE mit Falk Zeuner ein profiliertes Gesicht an der Spitze gefunden hat.“

Pressefoto - Falk Zeuner

^{Gemeinsame Pressemitteilung | Sächsischer Waldbesitzerverband & VEE Sachsen | 20. April 2023}

Viele sächsische Waldbesitzer wollen sich an der Energiewende beteiligen – Reges Interesse bei Informationsveranstaltung in Tharandt

Dresden / Tharandt, 20. April 2023. Immer mehr sächsische Waldbesitzer wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten – stoßen dabei auf Hürden und Fragen. Das zeigen auch die Teilnehmerzahlen bei der Informationsveranstaltung „Wind über sächsischem Wald“ am 21. April 2023 in Tharandt mit beinahe 200 Anmeldungen. Schon jetzt ist ein Credo erkennbar: Pauschale Ausschlusskriterien behindern den Ausbau.

Die sächsischen Waldbesitzer sind bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Eine wachsende Zahl von ihnen will einen Teil ihrer Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Dahinter stehen auch existentielle Fragen: Infolge des Klimawandels sind viele Waldflächen durch Trockenheit, Hitze und den Borkenkäfer zerstört. „Erlöse aus der Windkraftnutzung können den Waldeigentümern helfen, die enormen Aufwendungen zu finanzieren, die für die Wiederaufforstungen oder den Umbau der Wälder in stabilere Mischwälder nötig sind“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Dafür bedarf es jedoch besserer Rahmenbedingungen.“

Einzelfall-Entscheidung statt generelle KO-Kriterien

Großflächige Schutzgebiete als pauschale Tabukriterien für den Windkraft-Ausbau zu definieren, sehen die Waldbesitzer kritisch. Insbesondere Landschaftsschutzgebiete als Ausschlussgrund für Windräder heranzuziehen, wird als überzogen beurteilt. Stattdessen sollten alle Schutzkategorien in einer Einzelfallabwägung am jeweiligen Ort abgewogen werden. „Nur anhand der Ortskenntnis und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten lassen sich die Ausbauziele umsetzen“, sagt Reinhard Müller-Schönau, Vorsitzender des Sächsischen Waldbesitzerverbands. Dr. Daniels ergänzt: „Von den nach Angaben des Landesamtes grundsätzlich als Standort für die Windenergie geeigneten Waldflächen ohne weitere Einschränkungen sind jedoch nach unserer Prüfung weniger als 30 % nutzbar, da Siedlungsabstände oder Einschränkungen aus dem Luftverkehrsrecht hier nicht betrachtet wurden. Topographische Gegebenheiten werden auch dieses Flächenpotential noch weiter beschneiden.“

Rechtliche Verbindlichkeit für Nutzung von Eigentum

Dem Waldbesitzerverband ist es zudem wichtig, dass die Rechte des Eigentums gesichert ausgeübt werden können. Dazu zählt auch die generelle Möglichkeit, Windräder auf eigenem Grund bauen zu dürfen. Müller-Schönau: „Waldbesitzer als Eigentümer der Fläche sollen über Ihr Eigentum verfügen dürfen.“

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Der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. ist der Zusammenschluss privater, kirchlicher und kommunaler Waldbesitzer. Er vertritt die Interessen von 85.000 Waldbesitzern im Freistaat mit einem Anteil von 56 % an der gesamten Waldfläche. Der Verband hat sich zur Aufgabe gestellt, den Waldbesitz für die Eigentümer attraktiv zu halten, sie bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder zu unterstützen, ihre berufsständischen, forstpolitischen und rechtlichen Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vertreten und dazu beizutragen, dass der Wald in seiner Multifunktionalität und Wohlfahrtswirkung auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Die VEE Sachsen e.V. zählt zu den ältesten Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben. Die Vereinigung ist gemeinnützig und sachsenweit tätig. Der Zweck der VEE ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch ihre Anwendung.

^{Gemeinsame Pressemitteilung | BUND Sachsen & VEE Sachsen | 28. März 2023}

Dresden. Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) kritisieren der BUND Sachsen e.V. und die VEE Sachsen e.V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung steht auf der Tagesordnung, und die sächsische Staatsregierung kommt mit leeren Händen in Merseburg an. Längst ist klar, dass Strom aus regenerativen Quellen die billigste, sicherste und nachhaltigste Art ist, Strom zu erzeugen. Doch weiterhin hält vor allem die Sachsen-CDU massiv an der Kohleverstromung bis 2038 fest – auf Kosten des stockenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Fakt ist: Der Klimakiller Kohle wird auch für Unternehmen wegen des Emissionshandels schon vor 2030 nicht mehr rentabel sein und verhindert wirksamen Klimaschutz in Sachsen – wo über die Hälfte der Klimaemissionen aus der Kohleverstromung resultieren. Die ostdeutsche Kohle-Allianz darf nicht zum Bremsklotz für die Energiezukunft werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Grüne Energie wird zum Standortvorteil und Wertschöpfungsfaktor in den Regionen.

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens erfordert Postfossilität in allen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität oder Zement in wenigen Jahren. Weil der Stromsektor am leichtesten zu dekarbonisieren ist, müssen wir dort definitiv vor 2030 bei Nullemissionen ankommen. Sonst halten wir auch die Verfassungsvorgaben nicht ein, die wir mit dem bahnbrechenden Klima-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich erstritten haben. Und wer weiter die fossile Nachfrage am Weltmarkt hochhält, unterstützt obendrein Putins Angriffskrieg. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb von Bremsern zu Antreibern der Energiewende werden.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V.: „Der Klimawandel hat Sachsen bereits mit voller Wucht getroffen. Wer jetzt nicht auf emissionsfreie Technologie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit Erneuerbaren Energien verfügen wir heute über ein ganzes Arsenal von klimaneutralen, kostengünstigen, dezentralen und verlässlichen Lösungen zur Erzeugung von Strom. Wir müssen jetzt schnell bürokratische Bremsen lösen! Die Konzepte liegen dafür längst auf dem Tisch – wir müssen sie nur umsetzen.“

Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

• das Maßnahmenpaket des Energie- und Klimaprogramms 2021 zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Jegliche Klima- und Energiepolitik in Sachsen bleibt sonst unglaubwürdig und ein Luftschloss.
• eine interministerielle Einigung für die Kriterien der Windflächen im Wald zu veröffentlichen, die Naturschutz und Energiewende gleichermaßen gerecht wird.
• eine transparente und partizipative Begleitung der Transformation von Kohleregionen zu Erneuerbare-Energien-Regionen in Ostdeutschland ohne neue Milliardensubventionen für Unternehmen, die ihre Kraftwerke mangels Rentabilität ohnehin bald vom Netz nehmen werden.

Sachsen-Anhalt lädt zum energiepolitischen Dialog auf höchster Ebene. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen die Fakten auf den Tisch. Die selbstgesteckten – für 1,5 Grad völlig unzureichenden – Ausbauziele für Erneuerbare Energien der Sächsischen Staatsregierung werden sehenden Auges verfehlt. 200 neue Windkraftanlagen sind bis 2024 nötig, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms zu erreichen. Ans Netz gegangen sind letztes Jahr lediglich elf Anlagen. Im PV-Bereich bleibt der Ausbau ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück.

^{Pressemitteilung 01/2023 vom 9. Januar 2023}

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Zudem diskutierten der Ministerpräsident und die Delegation die wichtigsten Forderungen. Drei standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.

Die erste Forderung der VEE-Delegation: Die gesamte Regierungskoalition und der Ministerpräsident stehen in der Verantwortung, mit einer proaktiven positiven Ausstrahlung die Bevölkerung, Kommunen und Verwaltung von den Vorteilen und der Notwendigkeit der sächsischen Energiewende zu überzeugen. Die positiven Aspekte des Umbaus unseres Energieversorgungssystems müssen überall – in Presse, Regierungserklärungen, Bildung etc. – sichtbarer werden. Auch Möglichkeiten wie etwa die kommunale Beteiligung oder vergünstigte Strompreise für Anrainer von Erneuerbaren-Anlagen müssen stärker genutzt und bekannt gemacht werden. Nur so lässt sich ein breiter Konsens – vielleicht sogar eine Begeisterung – für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung erreichen.

Zweitens: Die sächsische Wirtschaft fragt erneuerbare Energien nach wie nie zuvor – will Sachsen als Wirtschaftsstandort nicht zurückfallen, braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für den Umbau des Energiesystems, insbesondere bei Windenergie. Zudem steckt im Ausbau der Erneuerbaren eine weitere Chance für den Wirtschaftsstandort: Durch die Verbindung von Erneuerbaren Energien, Industrie und Forschung können Investitionen auch außerhalb der Ballungsräume ermöglicht werden – etwa für die dringend benötigte, zukünftige Produktion von grünem Wasserstoff für energieintensive Industrien.

Drittens: Neben dem öffentlichen Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung sind per Erlass konkrete Handlungsanweisungen an die Verwaltungsebene erforderlich, um die Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu verbessern. Hierzu zählen u.a. die Umsetzung des vorhandenen Avifauna-Leitfadens, die Vereinheitlichung des Umfangs der Unterlagen für Genehmigungsverfahren, die Einhaltung der Fristen für die Prüfung oder der Verzicht auf mehrmalige Nachforderungen. Zudem sollten die Genehmigungsbehörden mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und durch Schulungen qualifiziert werden oder Genehmigungsverfahren an entsprechend qualifizierte externe Dienstleister ausgelagert werden.

„Wir freuen uns über die neue Dialogbereitschaft auf höchster Landesebene und arbeiten nun daran, gemeinsam Lösungen für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg zu bringen“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V. „Wir brauchen jetzt ein Umdenken und neuen Schwung bis in die Genehmigungsbehörden hinein, um die energiepolitischen Ausbauziele zu erreichen.“

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 08/2022 vom 02.09.2022}

2. September 2022. Gestern trafen sich in der Sächsischen Staatskanzlei Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, der Wirtschaft, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherschutzzentrale zum Energiegipfel. In der gemeinsamen Erklärung findet sich die Forderung, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen. Nun ist diese Forderung nicht neu, sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag und im Energie- und Klimaprogramm von 2021. Gelöst hat dies die Blockaden bislang nicht.

Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt nach wie vor. Auch im Jahr 2022 werden in Sachsen nur zwölf Windräder ans Netz gehen. Notwendig wären 60 bis 80, jedes Jahr – und das seit 2020. Einer der Hintergründe: die derzeit gültigen oder gerade vor der Verabschiedung stehenden Regionalpläne basieren auf dem Energie- und Klimaprogramm von 2012. Einer Zeit noch vor dem Pariser Klimaabkommen und längst überholt.

Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die VEE fordert daher den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Ein weiterer Grund des unzureichenden Ausbaus der Windenergie ist die schwerfällige Genehmigungspraxis bis hin zu der immer noch gegebenen Verhinderungspraxis mancher Kommunen. Die VEE hatte in ihrem Brandbrief im Herbst 2021 bereits darauf hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings – mit positiven Ausnahmen – nichts.

Hier braucht es ein klares Signal der Staatsregierung und Vorgaben aus den zuständigen Ministerien an die Genehmigungsbehörden vor Ort, dass Windenergie gewollt und beschleunigt umzusetzen ist.

Auch der Ausbau der Photovoltaik stockt. Solaranlagen sind fertig, gehen aber nicht an Netz, da die Zertifizierung fehlt. Verzögerungen von bis zu einem Jahr sind mittlerweile die Norm. Technisch wären die Anlagen einsatzbereit und könnten den dringend benötigten Strom liefern. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Zertifizierung nachträglich durchzuführen.

Der Netzausbau – gerade im Osten Sachsens – muss dringend vorangebracht werden. Anlagen können nicht angeschlossen oder realisiert werden, weil es an Einspeisepunkten fehlt.

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, dazu: „Die Probleme sind seit langem bekannt und die Lösungsvorschläge liegen seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, auf dem Tisch. Es genügt nicht den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen zu wollen, man muss es auch tun. Dazu braucht es klare Vorgaben aus der Staatskanzlei und den Ministerien“.