^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 06/2022 vom 16.06.2022}

16. Juni 2022. Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt erheblich. Einer der Gründe: Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE Sachsen) schlägt aus diesem Grund eine komplette Überarbeitung des Verfahrens vor, von einem negativen Verhinderungsinstrument hin zu einer positiven Gestaltungsplanung: Die VEE fordert den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Sachsen benötigt dringend einen Innovationsschub beim Windkraftausbau, um die selbstgesteckten Ziele des Energie- und Klimaprogramms 2021 und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Beim aktuellen Ausbau-Tempo – in Sachsen wurden 2021 nur ein Windrad neu gebaut – sind die Ziele kaum mehr zu erreichen.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, extrem schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Das Umdenken hin zu einer positiven Gestaltungsplanung mit Windvorranggebieten wäre eine wesentliche Erleichterung und ganz maßgebliche Beschleunigung der Flächenbereitstellung für Kommunen und Windkraftprojektierer gleichermaßen. Das Modell wird in Deutschland bereits in anderen Regionen angewandt – etwa in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder der Planungsregion Hannover. Letztere hat sich unter anderem dadurch an die Spitze beim Windkraftausbau katapultiert. Das zeigt: Ein Umdenken bei der Regionalplanung könnte auch in Sachsen helfen.

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 05/2022 vom 01.06.2022}

1. Juni 2022. Der sächsische Landtag hat heute neue Abstandsregeln für Windräder beschlossen. Dabei werden 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt, wobei Ausnahmen möglich sind. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) sieht darin keinen Durchbruch, aber erste Ansätze, mit denen die Windenergie-Branche arbeiten kann.

Ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung steht in Sachsen seit langem in der Diskussion. Heute hat nun der Landtag den Kabinettsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung abgeändert und beschlossen.

Dabei wurde nun der Mindestabstand von 1.000 Metern beschlossen. Damit werden die zur Verfügung stehenden Flächen für Windenergie weiter verknappt. Positiv festzuhalten ist allerdings, dass ausgewiesene Flächen aus Bauleitplänen und Regionalplänen ausgeklammert werden. Zudem können Gemeinden im Einvernehmen mit ihren betroffenen Ortschaftsräten diese Abstandsregelung außer Kraft setzen, und das nicht nur im Falle von Repowering.

Der zweite Punkt betrifft die Abstandsflächen, also die Berechnung der Fläche, bei denen Eigentümer beim Bau eines Windrads zustimmen müssen. Diese wurde auf Basis der bestehenden Formel abgeändert und erheblich reduziert, was die Planung erleichtert.

„Wir freuen uns, dass einige unserer Kritikpunkte Gehör gefunden haben“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Das Ergebnis ist ein typischer politischer Kompromiss. In der Folge ist er deswegen teilweise – etwa bei der Berechnung der Abstandsflächen – logisch nicht ganz nachvollziehbar.“

Klar ist auch: Diese baurechtlichen Regelungen sind nur ein Baustein für das Gelingen der Klimawende. Alles in allem wird es entscheidend sein, ob alle Bausteine zusammengenommen die Zielvorgaben des Energie- und Klimaprogramms beim Ausbau der Windenergie ermöglichen – und langfristig für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele sorgen.
 

Die Mittelsächsische Bürgerenergiegenossenschaft eG vereint Bürger, die die Energiewende vor Ort unterstützen wollen. Mithilfe ihres Bürgerenergieprojekts will sie grünen Wasserstoff herstellen und regional sinnvoll verwerten.

Die Energiewende in Sachsen stockt – aber dennoch gibt es Unternehmen und Initiativen von hier, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und innovative Energiekonzepte in Deutschland und Europa vorantreiben. Hier stellen wir sie vor.

Die Idee reifte schon lange. Bereits vor fünf, sechs Jahren sinnierten Jan Gumpert von der Agraset-Agrargenossenschaft eG Naundorf und Frank Bündig mit seiner Energieanlagen GmbH darüber, wie man die Landmaschinen der Agraset weg vom Diesel bringen könnte. Schließlich standen damals schon mehrere Windenergie-Anlagen direkt neben dem Landwirtschaftsbetrieb. Könnte man da nicht was in Richtung Wasserstoff und grüne Gase aus Windenergie und Biogas machen …?

Als dann der Landrat auf die Clean Vehicles Directive der Europäischen Union aufmerksam machte, die Verkehrsunternehmen zukünftig dazu verpflichtet, in nachhaltige und energieeffiziente Straßenfahrzeuge zu investieren, kam eines zum anderen. Denn nun hatte auch das benachbarte Verkehrsunternehmen RegioBus plötzlich Interesse an alternativen Antrieben.

Und so ging es los. Die Mittelsächsische Bürgerenergiegenossenschaft eG (MSE) wurde im Juni 2020 gegründet. Ihren Sitz hat die Genossenschaft im mittelsächsischen Erlau bei Mittweida. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, mittels nachhaltiger Energiekonzepte die regionale Vielfalt zu erhalten. Die Genossenschaft möchte Bürgerinnen und Bürger vereinen, die bereit sind, die Energiewende voranzutreiben und sich finanziell beteiligen möchten.

Als starke regional verankerte Partner sind die Agraset-Agrargenossenschaft eG Naundorf, die Energieanlagen Frank Bündig GmbH, die seit 2021 zur Sachsenenergie AG gehört, die Volksband Mittweida eG und die Regiobus GmbH Mittelsachsen mit an Bord. Ihr Ziel: Der Aufbau und Betrieb einer lokal regenerativen Energieversorgung. Die Genossenschaftsmitglieder werden zudem an den Einnahmen der Energieprojekte finanziell beteiligt.

Das Bürgerenergieprojekt: Strom, Biogas und Wasserstoff

Im Bürgerenergieprojekt steht die Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien Windkraft und Biogas im Fokus. Der grüne Strom aus Windkraft soll die Wasserelektrolyse und damit die Produktion von grünem Wasserstoff speisen. Dieser Wasserstoff wird wiederum direkt vor Ort eingesetzt: im regionalen Busverkehr, für Landmaschinen und Traktoren. Außerdem soll es eine öffentliche H2-Tankstelle geben, an der auch Autos Wasserstoff tanken können. Da die RegioBus für den Innerstädtischen Verkehr auch über batteriebetriebene Busse nachdenkt, soll der Strom aus Wind und Biogas auch zum Aufladen dieser Fahrzeuge genutzt werden. Überschüssiger Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist.

Zusätzlich zur Wasserstoffproduktion will die Genossenschaft Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von kommunalen Kindergärten, Schulen und Sportstätten installieren. Sie sollen die dort erzeugten Grünstrom unmittelbar und preiswert zur Verfügung stellen. Zudem bietet die Genossenschaft Unterstützung beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe an. Hier liefern sie z.B. regional erzeugte Holzhackschnitzel für Heizungen. [mehr]