^{Gemeinsame Pressemitteilung | Sächsischer Waldbesitzerverband & VEE Sachsen | 20. April 2023}

Viele sächsische Waldbesitzer wollen sich an der Energiewende beteiligen – Reges Interesse bei Informationsveranstaltung in Tharandt

Dresden / Tharandt, 20. April 2023. Immer mehr sächsische Waldbesitzer wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten – stoßen dabei auf Hürden und Fragen. Das zeigen auch die Teilnehmerzahlen bei der Informationsveranstaltung „Wind über sächsischem Wald“ am 21. April 2023 in Tharandt mit beinahe 200 Anmeldungen. Schon jetzt ist ein Credo erkennbar: Pauschale Ausschlusskriterien behindern den Ausbau.

Die sächsischen Waldbesitzer sind bereit, sich an der Energiewende zu beteiligen: Eine wachsende Zahl von ihnen will einen Teil ihrer Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Dahinter stehen auch existentielle Fragen: Infolge des Klimawandels sind viele Waldflächen durch Trockenheit, Hitze und den Borkenkäfer zerstört. „Erlöse aus der Windkraftnutzung können den Waldeigentümern helfen, die enormen Aufwendungen zu finanzieren, die für die Wiederaufforstungen oder den Umbau der Wälder in stabilere Mischwälder nötig sind“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Dafür bedarf es jedoch besserer Rahmenbedingungen.“

Einzelfall-Entscheidung statt generelle KO-Kriterien

Großflächige Schutzgebiete als pauschale Tabukriterien für den Windkraft-Ausbau zu definieren, sehen die Waldbesitzer kritisch. Insbesondere Landschaftsschutzgebiete als Ausschlussgrund für Windräder heranzuziehen, wird als überzogen beurteilt. Stattdessen sollten alle Schutzkategorien in einer Einzelfallabwägung am jeweiligen Ort abgewogen werden. „Nur anhand der Ortskenntnis und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten lassen sich die Ausbauziele umsetzen“, sagt Reinhard Müller-Schönau, Vorsitzender des Sächsischen Waldbesitzerverbands. Dr. Daniels ergänzt: „Von den nach Angaben des Landesamtes grundsätzlich als Standort für die Windenergie geeigneten Waldflächen ohne weitere Einschränkungen sind jedoch nach unserer Prüfung weniger als 30 % nutzbar, da Siedlungsabstände oder Einschränkungen aus dem Luftverkehrsrecht hier nicht betrachtet wurden. Topographische Gegebenheiten werden auch dieses Flächenpotential noch weiter beschneiden.“

Rechtliche Verbindlichkeit für Nutzung von Eigentum

Dem Waldbesitzerverband ist es zudem wichtig, dass die Rechte des Eigentums gesichert ausgeübt werden können. Dazu zählt auch die generelle Möglichkeit, Windräder auf eigenem Grund bauen zu dürfen. Müller-Schönau: „Waldbesitzer als Eigentümer der Fläche sollen über Ihr Eigentum verfügen dürfen.“

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Der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. ist der Zusammenschluss privater, kirchlicher und kommunaler Waldbesitzer. Er vertritt die Interessen von 85.000 Waldbesitzern im Freistaat mit einem Anteil von 56 % an der gesamten Waldfläche. Der Verband hat sich zur Aufgabe gestellt, den Waldbesitz für die Eigentümer attraktiv zu halten, sie bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder zu unterstützen, ihre berufsständischen, forstpolitischen und rechtlichen Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vertreten und dazu beizutragen, dass der Wald in seiner Multifunktionalität und Wohlfahrtswirkung auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

Die VEE Sachsen e.V. zählt zu den ältesten Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben. Die Vereinigung ist gemeinnützig und sachsenweit tätig. Der Zweck der VEE ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Nutzung Erneuerbarer Energien, insbesondere aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch ihre Anwendung.

^{Gemeinsame Pressemitteilung | BUND Sachsen & VEE Sachsen | 28. März 2023}

Dresden. Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) kritisieren der BUND Sachsen e.V. und die VEE Sachsen e.V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung steht auf der Tagesordnung, und die sächsische Staatsregierung kommt mit leeren Händen in Merseburg an. Längst ist klar, dass Strom aus regenerativen Quellen die billigste, sicherste und nachhaltigste Art ist, Strom zu erzeugen. Doch weiterhin hält vor allem die Sachsen-CDU massiv an der Kohleverstromung bis 2038 fest – auf Kosten des stockenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Fakt ist: Der Klimakiller Kohle wird auch für Unternehmen wegen des Emissionshandels schon vor 2030 nicht mehr rentabel sein und verhindert wirksamen Klimaschutz in Sachsen – wo über die Hälfte der Klimaemissionen aus der Kohleverstromung resultieren. Die ostdeutsche Kohle-Allianz darf nicht zum Bremsklotz für die Energiezukunft werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Grüne Energie wird zum Standortvorteil und Wertschöpfungsfaktor in den Regionen.

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens erfordert Postfossilität in allen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität oder Zement in wenigen Jahren. Weil der Stromsektor am leichtesten zu dekarbonisieren ist, müssen wir dort definitiv vor 2030 bei Nullemissionen ankommen. Sonst halten wir auch die Verfassungsvorgaben nicht ein, die wir mit dem bahnbrechenden Klima-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich erstritten haben. Und wer weiter die fossile Nachfrage am Weltmarkt hochhält, unterstützt obendrein Putins Angriffskrieg. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb von Bremsern zu Antreibern der Energiewende werden.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V.: „Der Klimawandel hat Sachsen bereits mit voller Wucht getroffen. Wer jetzt nicht auf emissionsfreie Technologie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit Erneuerbaren Energien verfügen wir heute über ein ganzes Arsenal von klimaneutralen, kostengünstigen, dezentralen und verlässlichen Lösungen zur Erzeugung von Strom. Wir müssen jetzt schnell bürokratische Bremsen lösen! Die Konzepte liegen dafür längst auf dem Tisch – wir müssen sie nur umsetzen.“

Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

• das Maßnahmenpaket des Energie- und Klimaprogramms 2021 zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Jegliche Klima- und Energiepolitik in Sachsen bleibt sonst unglaubwürdig und ein Luftschloss.
• eine interministerielle Einigung für die Kriterien der Windflächen im Wald zu veröffentlichen, die Naturschutz und Energiewende gleichermaßen gerecht wird.
• eine transparente und partizipative Begleitung der Transformation von Kohleregionen zu Erneuerbare-Energien-Regionen in Ostdeutschland ohne neue Milliardensubventionen für Unternehmen, die ihre Kraftwerke mangels Rentabilität ohnehin bald vom Netz nehmen werden.

Sachsen-Anhalt lädt zum energiepolitischen Dialog auf höchster Ebene. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen die Fakten auf den Tisch. Die selbstgesteckten – für 1,5 Grad völlig unzureichenden – Ausbauziele für Erneuerbare Energien der Sächsischen Staatsregierung werden sehenden Auges verfehlt. 200 neue Windkraftanlagen sind bis 2024 nötig, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms zu erreichen. Ans Netz gegangen sind letztes Jahr lediglich elf Anlagen. Im PV-Bereich bleibt der Ausbau ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück.