Energieministerkonferenz 2023: Sachsens Kurs gefährdet grüne Zukunft und Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung | BUND Sachsen & VEE Sachsen | 28. März 2023

Dresden. Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) kritisieren der BUND Sachsen e.V. und die VEE Sachsen e.V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung steht auf der Tagesordnung, und die sächsische Staatsregierung kommt mit leeren Händen in Merseburg an. Längst ist klar, dass Strom aus regenerativen Quellen die billigste, sicherste und nachhaltigste Art ist, Strom zu erzeugen. Doch weiterhin hält vor allem die Sachsen-CDU massiv an der Kohleverstromung bis 2038 fest – auf Kosten des stockenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Fakt ist: Der Klimakiller Kohle wird auch für Unternehmen wegen des Emissionshandels schon vor 2030 nicht mehr rentabel sein und verhindert wirksamen Klimaschutz in Sachsen – wo über die Hälfte der Klimaemissionen aus der Kohleverstromung resultieren. Die ostdeutsche Kohle-Allianz darf nicht zum Bremsklotz für die Energiezukunft werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien möglich. Grüne Energie wird zum Standortvorteil und Wertschöpfungsfaktor in den Regionen.

Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens erfordert Postfossilität in allen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität oder Zement in wenigen Jahren. Weil der Stromsektor am leichtesten zu dekarbonisieren ist, müssen wir dort definitiv vor 2030 bei Nullemissionen ankommen. Sonst halten wir auch die Verfassungsvorgaben nicht ein, die wir mit dem bahnbrechenden Klima-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich erstritten haben. Und wer weiter die fossile Nachfrage am Weltmarkt hochhält, unterstützt obendrein Putins Angriffskrieg. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb von Bremsern zu Antreibern der Energiewende werden.“

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V.: „Der Klimawandel hat Sachsen bereits mit voller Wucht getroffen. Wer jetzt nicht auf emissionsfreie Technologie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit Erneuerbaren Energien verfügen wir heute über ein ganzes Arsenal von klimaneutralen, kostengünstigen, dezentralen und verlässlichen Lösungen zur Erzeugung von Strom. Wir müssen jetzt schnell bürokratische Bremsen lösen! Die Konzepte liegen dafür längst auf dem Tisch – wir müssen sie nur umsetzen.“

Es ist Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen. Der BUND Sachsen und die VEE Sachsen fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

  • das Maßnahmenpaket des Energie- und Klimaprogramms 2021 zeitnah im Kabinett zu verabschieden. Jegliche Klima- und Energiepolitik in Sachsen bleibt sonst unglaubwürdig und ein Luftschloss.
  • eine interministerielle Einigung für die Kriterien der Windflächen im Wald zu veröffentlichen, die Naturschutz und Energiewende gleichermaßen gerecht wird.
  • eine transparente und partizipative Begleitung der Transformation von Kohleregionen zu Erneuerbare-Energien-Regionen in Ostdeutschland ohne neue Milliardensubventionen für Unternehmen, die ihre Kraftwerke mangels Rentabilität ohnehin bald vom Netz nehmen werden.

Sachsen-Anhalt lädt zum energiepolitischen Dialog auf höchster Ebene. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen die Fakten auf den Tisch. Die selbstgesteckten – für 1,5 Grad völlig unzureichenden – Ausbauziele für Erneuerbare Energien der Sächsischen Staatsregierung werden sehenden Auges verfehlt. 200 neue Windkraftanlagen sind bis 2024 nötig, um die Ziele des Energie- und Klimaprogramms zu erreichen. Ans Netz gegangen sind letztes Jahr lediglich elf Anlagen. Im PV-Bereich bleibt der Ausbau ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück.

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