^{Pressemitteilung 01/2023 vom 9. Januar 2023}

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Zudem diskutierten der Ministerpräsident und die Delegation die wichtigsten Forderungen. Drei standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.

Die erste Forderung der VEE-Delegation: Die gesamte Regierungskoalition und der Ministerpräsident stehen in der Verantwortung, mit einer proaktiven positiven Ausstrahlung die Bevölkerung, Kommunen und Verwaltung von den Vorteilen und der Notwendigkeit der sächsischen Energiewende zu überzeugen. Die positiven Aspekte des Umbaus unseres Energieversorgungssystems müssen überall – in Presse, Regierungserklärungen, Bildung etc. – sichtbarer werden. Auch Möglichkeiten wie etwa die kommunale Beteiligung oder vergünstigte Strompreise für Anrainer von Erneuerbaren-Anlagen müssen stärker genutzt und bekannt gemacht werden. Nur so lässt sich ein breiter Konsens – vielleicht sogar eine Begeisterung – für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung erreichen.

Zweitens: Die sächsische Wirtschaft fragt erneuerbare Energien nach wie nie zuvor – will Sachsen als Wirtschaftsstandort nicht zurückfallen, braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für den Umbau des Energiesystems, insbesondere bei Windenergie. Zudem steckt im Ausbau der Erneuerbaren eine weitere Chance für den Wirtschaftsstandort: Durch die Verbindung von Erneuerbaren Energien, Industrie und Forschung können Investitionen auch außerhalb der Ballungsräume ermöglicht werden – etwa für die dringend benötigte, zukünftige Produktion von grünem Wasserstoff für energieintensive Industrien.

Drittens: Neben dem öffentlichen Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung sind per Erlass konkrete Handlungsanweisungen an die Verwaltungsebene erforderlich, um die Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu verbessern. Hierzu zählen u.a. die Umsetzung des vorhandenen Avifauna-Leitfadens, die Vereinheitlichung des Umfangs der Unterlagen für Genehmigungsverfahren, die Einhaltung der Fristen für die Prüfung oder der Verzicht auf mehrmalige Nachforderungen. Zudem sollten die Genehmigungsbehörden mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und durch Schulungen qualifiziert werden oder Genehmigungsverfahren an entsprechend qualifizierte externe Dienstleister ausgelagert werden.

„Wir freuen uns über die neue Dialogbereitschaft auf höchster Landesebene und arbeiten nun daran, gemeinsam Lösungen für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg zu bringen“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachen e.V. „Wir brauchen jetzt ein Umdenken und neuen Schwung bis in die Genehmigungsbehörden hinein, um die energiepolitischen Ausbauziele zu erreichen.“