Allgemein

Der Landesverband Nachhaltiges Sachsen, dessen Gründungsmitglied die VEE Sachsen e.V. ist, hat sich am 19.08.2020 mit Staatsminister Wolfram Günther im Kloster Buch getroffen und sich zu aktuellen Fragen ausgetauscht. Der erste Themenkomplex wendet sich Fragen von Landwirtschaft und Ernährung zu, im zweiten Themenkomplex - ab Minute 14:20 - stehen Fragen des Klimaschutzes und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt.

Heute endet die Frist zur Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Regionalplan Leipzig-Westsachsen im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes 2008 vom 07. Mai 2020. Die VEE Sachsen hat - wie üblich - im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben.

Festzuhalten bleibt, dass die Fortschreibung des Regionalplanes auf Grundlage eines längst überholten Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 2012 erfolgen soll und damit weder den Zielen der Regierungskoalition, noch den 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht wird. Zeitgemäßer Klimaschutz sieht anders aus!

Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.“

Der Entwurf des Regionalplanes, welcher einen zeitlichen Horizont bis 2030 nach eigenen Angeben berücksichtigt, schafft hier gerade einmal die Möglichkeit bis zum Jahr 2030 ein Viertel des Notwendigen umzusetzen.

Klimaschutz sieht anders aus!

Den gesamten Inhalt unserer Stellungnahme finden Sie nachfolgend bzw. die Stellungnahme als PDF ... ^_[mehr]

Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:

Bündnis 90/Die Grünen

• Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
• Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie

SPD

• Gesundheit und Soziales
• Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU

• Finanzen
• Kultus
• Inneres
• Staatskanzlei
• Wissenschaft und Kunst

Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:

https://gruene-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/v9pmi10ct5/Koalitionsvertrag_2019/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf

Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.

Einige Punkte:

• Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
• Sächsischer Masterplan  Energie  und  Klimaschutz soll beschlossen werden.
• Wir  werden  unverzüglich  das  Energie-und  Klimaprogramm  (EKP)  anpassen.  Zu  dessen Kernpunkten  gehören  ein  Ausbauziel  für  erneuerbare  Energien,  ein  Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen  und    Bürger    sowie    Kommunen    und    eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
• Das   EKP   soll   sich   an   einem   zusätzlichen   Ausbau   von   10   Terrawattstunden   (TWh) Jahreserzeugung  aus  erneuerbaren  Energien  bis  2030  orientieren.  Für  2024  orientieren  wir uns  an  einem  Zubau-Zwischenziel  von 4TWh,  von  dem  der  Hauptteil  durch  Windenergie gewonnen werden soll.
• Zur Verbesserung  von  Transparenz  und  Beratung  sowie  zur  Konfliktlösung  im  Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
• Im   Rahmen   bundesrechtlicher   Regelungen   werden   wir   im   Freistaat   Sachsen   den Mindestabstand   von   neuen   Windenergieanlagen   zur   Wohnbebauung   auf   1000   Meter festlegen.
• Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
• Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
• Technologien  zur   Produktion,   Speicherung  und  Nutzung  von Wasserstoff  sollen  umfassend  erforscht  und  am  Markt  erfolgreich  eingeführt  und  etabliert werden.  Wir  wollen  dabei  sicherstellen,  dass  vorrangig  Wasserstoff  aus  erneuerbaren Energien   zur   Anwendung   kommt.  Wir   beabsichtigen,hierzu   noch   2020   eine   eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.

Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html

Soweit zunächst zu Ihrer Information ...

^{(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)}

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.

Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.

Wir fordern daher:

1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen

Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.

Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“

Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.

Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.

Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.

Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.

Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.

[... mehr ...]

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben mit Vertretern der Parteien die Frage diskutiert: "Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?" 

Von Seiten der Politik dabei: CDU: Dr. Stephan Meyer, SPD: Jörg Vieweg, Grüne: Dr. Gerd Lippold, Linke: Marco Böhme, FDP: Franziska Rudolph, AfD: niemand

Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2019 sind hier zu finden:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Diskutieren Sie mit uns und den Kandidaten der Landtagswahl:

Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?
• Brauchen wir eine CO₂-Steuer?

Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren  Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.

Veranstaltungen finden statt wie folgt:

Leipzig

• Donnerstag, 22. August 2019, 18:00 Uhr (Einlaß: 17:30 Uhr)
• Historischer Wartesaal - Zugang über Buchhandlung Ludwig
  Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 04109 Leipzig

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand

Dresden

• Dienstag, 27. August 2019, 19:00 Uhr (Einlaß: 18:30 Uhr)
• Rudolf-Mauersberger-Saal, Haus an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand

Görlitz

• Donnerstag, 29.08.2019, 18:30 Uhr (Einlaß: 18:00 Uhr)
• Kühlhaus Görlitz, Am Bahnhof Weinhübel 2,02827 Görlitz

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand

Mischen Sie sich ein!

Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.

Der technische Fortschritt im Mobilitätssektor hat seit Beginn des industriellen Zeitalters gesellschaftsprägende soziale und wirtschaftliche Verflechtungen ermöglicht, die den technologischen Fortschritt wiederum maßgeblich vorangetrieben haben. Die heutigen Mobilitätslösungen ermöglichen uns ein hohes Maß an Flexibilität und Freiheit, z. B. bei der Auswahl unseres Arbeitsplatzes, Wohnortes oder persönlicher Reiseziele. Der mit den modernen Transportmöglichkeiten einhergehende expandierende globale Handel und Personenverkehr bleibt allerdings nicht ohne Folgen für unsere Gesundheit und Umwelt.

Neueste technologische Entwicklungen wie die batterie- und wasserstoffbetriebene Elektromobilität oder die Nutzung von aus Ökostrom hergestellten synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) versprechen künftig eine saubere und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Können sie dieses Versprechen tatsächlich halten?

Bei gleichzeitiger Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie der perspektivischen Nutzung der künstlichen Intelligenz, z. B. für das autonome Fahren, werden zahlreiche neue zukunftsrelevante Fragen aufgeworfen, die es zu diskutieren gilt.

Montag, 19. August 2019, 19:00 Uhr

• Mit welchen Technologien und wirtschaftspolitischen Anreizen können der Waren-, Güter- und Personentransport klimaneutral und belastungsfrei für Mensch und Umwelt gestaltet werden?
• Welche flexiblen Mobilitätskonzepte gewährleisten eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an die urbanen Zentren?
• Welchen Einfluss hat der technologische Fortschritt im Mobilitätsbereich auf das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt der Zukunft sowie auf unser Wirtschafssystem?
• Werden wir zukünftig noch selbst Auto fahren oder uns chauffieren lassen?
• Werden parkende Autos weiterhin das Stadtbild prägen oder sehen wir künftig nur noch Fahrräder, Busse und Straßenbahnen?
• Lässt sich ist eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel realisieren?

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zwischen …

• Prof. Dr. Fritsche (Sozialpsychologe),
• Marco Weiß (Volkswagen),
• Lars Seiffert (Vorstand DVB),
• Carl Lötsch (H2 Cluster),
• Dr. Weert Canzler (Mobilitätsforscher)

Moderation:

• Florian Finkenstein (seecon Ingeneure)

Ort: