Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? Folgen aus der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der neuen EU-Klimapolitik
Im Sächsischen Klimagespräch am Donnerstag, den 1. Juli 2021, 14:00 bis 15:30 Uhr, werden wir uns der Frage zuwenden, ob Sachsen ein Klimaschutzgesetz braucht. Aktuell sind die zentralen Vorgaben für die sächsische Energie- und Klimapolitik dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) der Landesregierung zu entnehmen, so wie jüngst das EKP 2021 beschlossen und bekannt gegeben wurde. Doch genügt dies dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip oder braucht es hier ein parlamentarisch beschlossendes Landesgesetz, welches der Normenkontrolle zugänglich ist? Was folgt aus der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der aktuellen EU-Klimapolitik?
Unsere Studiogäste:
- Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und BUND Sachsen
- Marco Böhme, MdL und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DieLinke im Sächsischen Landtag
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