Elektrischer Strom

Sachsen | Kenia-Koalition | Koalitionsvertrag und Verteilung der Ministerien

1. Dezember 2019

Koalitionsvertrag 2019 bis 2024_0.jpg

Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:

Bündnis 90/Die Grünen

  • Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
  • Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie

SPD

  • Gesundheit und Soziales
  • Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU

  • Finanzen
  • Kultus
  • Inneres
  • Staatskanzlei
  • Wissenschaft und Kunst

Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:

https://gruene-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/v9pmi10ct5/Koalitionsvertrag_2019/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf

Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.

Einige Punkte:

  • Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
  • Sächsischer Masterplan  Energie  und  Klimaschutz soll beschlossen werden.
  • Wir  werden  unverzüglich  das  Energie-und  Klimaprogramm  (EKP)  anpassen.  Zu  dessen Kernpunkten  gehören  ein  Ausbauziel  für  erneuerbare  Energien,  ein  Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen  und    Bürger    sowie    Kommunen    und    eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
  • Das   EKP   soll   sich   an   einem   zusätzlichen   Ausbau   von   10   Terrawattstunden   (TWh) Jahreserzeugung  aus  erneuerbaren  Energien  bis  2030  orientieren.  Für  2024  orientieren  wir uns  an  einem  Zubau-Zwischenziel  von 4TWh,  von  dem  der  Hauptteil  durch  Windenergie gewonnen werden soll.
  • Zur Verbesserung  von  Transparenz  und  Beratung  sowie  zur  Konfliktlösung  im  Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
  • Im   Rahmen   bundesrechtlicher   Regelungen   werden   wir   im   Freistaat   Sachsen   den Mindestabstand   von   neuen   Windenergieanlagen   zur   Wohnbebauung   auf   1000   Meter festlegen.
  • Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
  • Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
  • Technologien  zur   Produktion,   Speicherung  und  Nutzung  von Wasserstoff  sollen  umfassend  erforscht  und  am  Markt  erfolgreich  eingeführt  und  etabliert werden.  Wir  wollen  dabei  sicherstellen,  dass  vorrangig  Wasserstoff  aus  erneuerbaren Energien   zur   Anwendung   kommt.  Wir   beabsichtigen,hierzu   noch   2020   eine   eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.

Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html

Soweit zunächst zu Ihrer Information ...

Initiative Klimaschutz und Energiewende in Sachsen: Gemeinsame Forderungen zur Koalitionsbildung in Sachsen

27. Oktober 2019

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(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.

Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.

Wir fordern daher:

1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen

Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.

Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“

Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.

Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.

Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.

Klimaschutz in Sachsen. Unsere Veranstaltungen zur Landtagswahl 2019 in Leipzig, Dresden und Görlitz

9. September 2019

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Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 organisierte der VEE Sachsen e.V. in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen drei Veranstaltungen in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Bereich Erneuerbare Energien die Gelegenheit hatten auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Politikern der Landtagsfraktionen zu diskutieren. Die Veranstaltungen wurden unterstützt vom Bundesverband Elektromobilität und Enercon.

Zum Auftakt fanden sich ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 22. August im wunderschönen Historischen Wartesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Nach einem kurzen Impulsvortrag von Ruth Brand-Schock der Enercon GmbH stellten sich Dr. Stephan Meyer (CDU), Jörg Vieweg (SPD), Dr. Gerd Lippold (Grüne), Marco Böhme (Linke) und Franziska Rudolph (FDP) in einem Fishbowl den vielfältigen Fragen der interessierten Gästen und positionierten sich in Bezug auf die Energie- und Klimapolitik. Bezüglich der Einhaltung des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad waren sich die Vertreter der anwesenden Fraktionen einig. Diese Diskussionsrunde wurde in einem Videomitschnitt dokumentiert und ist auf der Webseite des VEE Sachsen e.V. hier zu sehen. Bei einem gemeinsamen Imbiss mit Pizza und Getränken gab es im Anschluss Gelegenheit für persönliche Begegnungen und weiterführende Gespräche, die diesen gelungenen Abend abrundeten.

Die folgenden Veranstaltungen in Dresden und in Görlitz hatten mit World-Café und Podiumsdiskussion ein anderes Format. Vor dem Podiumsgespräch mit den geladenen Politikern gab es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit an moderierten Thementischen miteinander und mit den Politikern in einen direkten lebendigen Austausch zu kommen. Aus den verschiedenen Positionen, Meinungen und Impulsen wurden Forderungen formuliert, die im anschließenden Podium die Grundlage der Diskussion bildeten.

[... mehr ...]

Welche Energie- und Klimapolitik wählt Sachsen?

30. August 2019

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben mit Vertretern der Parteien die Frage diskutiert: "Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?" 

Von Seiten der Politik dabei: CDU: Dr. Stephan Meyer, SPD: Jörg Vieweg, Grüne: Dr. Gerd Lippold, Linke: Marco Böhme, FDP: Franziska Rudolph, AfD: niemand

Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2019 sind hier zu finden:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Klimaschutz in Sachsen. Nehmen wir ihn ernst? - Veranstaltungen zur Landtagswahl 2019 in Leipzig, Dresden und Görlitz

2. August 2019

Diskutieren Sie mit uns und den Kandidaten der Landtagswahl:

Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?

 

Teaser Bild 700x366.jpg

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.

  • Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
  • Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
  • Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
  • Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?
  • Brauchen wir eine CO2-Steuer?

Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren  Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.

Veranstaltungen finden statt wie folgt:

Leipzig

  • Donnerstag, 22. August 2019, 18:00 Uhr (Einlaß: 17:30 Uhr)
  • Historischer Wartesaal - Zugang über Buchhandlung Ludwig
    Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 04109 Leipzig

Flyer (PDF)
Plakat (PDF)
Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand

Dresden

  • Dienstag, 27. August 2019, 19:00 Uhr (Einlaß: 18:30 Uhr)
  • Rudolf-Mauersberger-Saal, Haus an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

Flyer (PDF)
Plakat (PDF)
Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand

Görlitz

  • Donnerstag, 29.08.2019, 18:30 Uhr (Einlaß: 18:00 Uhr)
  • Kühlhaus Görlitz, Am Bahnhof Weinhübel 2,02827 Görlitz

Flyer (PDF)
Plakat (PDF)
Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand

Mischen Sie sich ein!

Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.

Offener Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages

2. Juli 2019

Foto vom Anschreiben 02.JPG

Sachsen: Jetzt muss die Politik die Energie- und Klimawende aktiv gestalten – Erneuerbaren Energien als Chance für eine nachhaltige und langfristige Zukunft für das Energieland Sachsen

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

fast ein Jahrhundert bildete die unter vielen Entbehrungen und großer Kraftanstrengung aus der Erde geholte Braunkohle das Rückgrat unserer sächsischen Energieversorgung. Tausende Kumpel sorgten damit für eine sichere Energieversorgung. Eine Leistung, auf die sie zu Recht stolz sein können.

Durch den im letzten Jahr mit breiter politischer und gesellschaftlicher Basis beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle muss sich unser Energieland Sachsen nun neu erfinden. Es ist absehbar, dass die Basis dafür nur die Erneuerbaren Energien in Kombination mit verschiedenen Speicher- und Umwandlungstechnologien sein können. Bereits heute arbeiten über 15.000 engagierte Beschäftigte in Sachsen im Bereich Erneuerbare Energien und damit an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, die darüber hinaus dem Klimaschutz dient.

Ohne den Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien wird sich unser Bundesland Sachsen zukünftig von einem Energieexporteur zu einem -importeur wandeln. Hierbei sei erwähnt, dass Sachsen im Jahr 2016 noch 15,7 Mrd. kWh Strom exportierte. Ohne den Zubau an alternativen Energieerzeugungskraftwerken werden zukünftig erhebliche finanzielle Mittel aus Sachsen abfließen und nicht mehr den regionalen Wirtschaftskreisläufen zur Verfügung stehen. In der Folge werden erhebliche Kaufkraft- und Wohlstandsverluste in allen Regionen des Freistaates Sachsen spürbar sein.

Dazu macht der aktuelle gesellschaftliche und politische Diskurs eines deutlich: Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob Deutschland eine CO2- Steuer einführen wird, sondern nur noch das wann und wie. Diese Steuer wird umgehend die Kohleverstromung verteuern und die oben skizzierten Entwicklungen beschleunigen. Damit steigt sodann auch die Nachfrage durch Industrie und Handwerk nach Strom aus Erneuerbaren Energien, um national und international im Wettbewerb weiter bestehen zu können.

Der Ausstieg aus der Braunkohle und dem damit einhergehenden Strukturwandel, unterstützt mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Bund und Europa, bietet jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein neues Energieland Sachsen aufzubauen. Zudem kann man diese Mittel nutzen, um Vorort Strukturen und Bedingungen zu schaffen, welchen den Menschen eine Zukunft und Arbeitsplätze in diesen ländlichen Regionen bietet. Davon würde also nicht nur das Klima, sondern auch nachhaltig die Bürger profitieren. Eine Chance, die ergriffen werden muss!

Die sächsische Politik und Sie als Abgeordneter des sächsischen Landtages sind nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen:

Die Grundlagen für den notwendigen Aufbau einer langfristig nachhaltigen und sozial ausgewogenen Energieversorgung für die Bereiche Wärme/Kälte, Mobilität und Strom müssen jetzt gelegt werden, will man das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Am Umbau der sächsischen Energieversorgung auf Basis von 100% Energie aus dezentralen Erneuerbaren Technologien führt kein Weg vorbei. Denn nur die Erneuerbaren sind als einheimische Energieträger lokal und regional verfügbar und schützen gleichzeitig das Klima.

Wir als Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sowie den Erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute an dieser Vision und möchten der sächsischen Politik - und Ihnen als Abgeordneten dabei helfen, diese Vision zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, gemeinsam Handeln und die notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen legen, um das Klima zu schützen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft im Freistaat Sachsen zu bieten.

Unser Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen erhalten Sie als Anlage beigefügt.

Wir arbeiten gemeinsam an einem neuen Energieland Sachsen! Auf Basis von Erneuerbaren Energien und Innovation. [...]

Energieland Sachsen - im Spannungsfeld zwischen Kohleausstieg, Strukturwandel und Landtagswahl - Ein Rückblick zur VEE-Jahrestagung 2019

20. Mai 2019

VEE-Jahrestagung 2019 - Dr. Felix Matthes Öko Institut Berlin.jpg

Die diesjährige Tagung der VEE-Sachsen e.V. hatte sich ganz dem Thema des Braunkohleausstieges und Strukturwandels verschrieben. Am Vormittag hatten die Besucher zunächst Gelegenheit das Braunkohlekraftwerk Lippendorf zu besichtigen. Am Nachmittag trafen sich die knapp 100 Gäste und folgten der Einladung der VEE Sachsen e.V. in das Kulturhaus Böhlen. Der "Kulturpalast" - wie er zu DDR-Zeiten genannt wurde - wurde errichtet, um die Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten des Böhlener Kombinats zu verbessern. Der Bau im typischen Stile der 50er Jahre konnte erhalten werden und wartet heute mit einer Vielzahl interessanter Veranstaltungen auf und ist gern genutzter Tagungsort. Für die VEE-Sachsen e.V. war die Jahrestagung 2019 insoweit Premiere, als dass erstmals eine Jahrestagung außerhalb von Dresden stattfand.

Nach den Grußworten der Geschäftsführerin des Kulturhauses, Christiane Fuhrmann, welche unter anderem zur Geschichte des Haues berichtete und dem Bürgermeister der Stadt Böhlen, Dietmar Berndt, eröffnete der Präsident Dr. Wolfgang Daniels die Jahrestagung.

Referenten der Jahrestagung & Präsentationsfolien

  • Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und ihre Umsetzung, Dr. Felix Chr. Matthes, Öko-Institut Berlin, Mitglied der "Kohlekommission", Präsentationsfolien als PDF
  • Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz, Dr. Matthias Deutsch, AGORA ENERGIEWENDE, Präsentationsfolien als PDF
  • Erneuerbare Energien in Sachsen - Eine reale Einschätzung 2019, Hans-Jürgen Schlegel, VEE Sachsen e.V., Präsentationsfolien als PDF
  • Netzstabilität und Regeleingriffe, Uwe Granzow, Leiter Regionalzentrum Ost, 50Hertz Transmission GmbH, Präsentationsfolien als PDF
  • Strukturwandel in der Innovationsregion Mitteldeutschland, Werner Bohnenschäfer, Projektleiter Innovationsregion Mitteldeutschland, Präsentationsfolie als PDF

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine lebhafte Podiumsdiskussion mit den Referenten, Vertretern der Sächsischen Landtagsfraktionen (Georg-Ludwig von Breitenbuch für die CDU, Jörg Vieweg für die SPD, Dr. Gerd Lippold für Bündnis 90/Die Grünen und Marco Böhme für die Linken) sowie einem Vertretern der #FridaysForFuture-Bewegung aus Leipzig.

Kulinarisch begleitet wurde die Jahrestagung durch den vegan-vegetarischen Caterer Govinda aus Leipzig - vielen Dank dafür!

Presse

Der Energiejournalist Stefan Schroeter berichtet über die Jahrestagung:

Enge gesetzliche Rahmenbedingungen und eine begrenzte Akzeptanz in der Bevölkerung bremsen die sächsische Ökostrom-Produktion. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD konnte sich nicht auf ein neues Ausbauziel einigen.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommt in Sachsen weiterhin nur sehr langsam voran. Im Jahr 2017 lieferte sie 5,87 Terawattstunden und deckte damit einen Anteil von 22,4 Prozent des landesweiten Brutto-Stromverbrauchs. Zum Vergleich: Bundesweit lag dieser Anteil bereits bei 37,8 %. Diese Zahlen nannte der Döbelner Energie- und Klimaschutz-Experte Hans-Jürgen Schlegel am Freitag in Böhlen bei der Jahrestagung der VEE Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Für das abgelaufene Jahr 2018, für das noch keine statistischen Daten vorliegen, rechnet Schlegel mit einer etwa vergleichbaren Stromerzeugung. Dabei dürfte die Solarstrom-Produktion aufgrund der vielen Sonnenstunden zugelegt haben, während die Windkraft von geringeren Luftbewegungen gebremst wurde.

lesen Sie hier den ganzen Bericht

Videomitschnitte

  • Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und ihre Umsetzung, Dr. Felix Chr. Matthes, Öko-Institut Berlin, Mitglied der "Kohlekommission", zum Video
  • Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz, Dr. Matthias Deutsch, AGORA ENERGIEWENDE, zum Video
  • Erneuerbare Energien in Sachsen - Eine reale Einschätzung 2019, Hans-Jürgen Schlegel, VEE Sachsen e.V., zum Video
  • Netzstabilität und Regeleingriffe, Uwe Granzow, Leiter Regionalzentrum Ost, 50Hertz Transmission GmbH, * keine Freigabe erteilt
  • Strukturwandel in der Innovationsregion Mitteldeutschland, Werner Bohnenschäfer, Projektleiter Innovationsregion Mitteldeutschland, zum Video
  • Podiumsdiskussion, Mitschnitt in Kürze

 

Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft

13. März 2019

Erklärung zur Absage des Freistaates Sachsen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsens

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen.

Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang existieren in Sachsen keine mittel- und langfristigen Strategien für einen zukünftigen Klimaschutz, eine nachhaltige klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung und eine Energiewende. Allein die Bereiche Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz zu betrachten, ist zu wenig. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren stagniert im Freistaat Sachsen der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien. Es erfolgt nahezu ausschließlich eine Fokussierung auf die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Seit Jahren fehlt es an sinnvollen Konzepten für eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und seit Jahren fehlen Anreize für den Umbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft, um den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden und letztlich auch die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

Wer meint, mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Grundkonsens für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geschaffen zu haben und sich dieser Grundkonsens allein in milliardenschweren Zahlungen für den sogenannten Strukturwandel in den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren auszudrücken hat, verkennt ganz offensichtlich, dass auch der Strukturwandel Entwicklungsziele benötigt und dass das Energie- und Klimaprogramm hierfür die Grundlage ist. Die Fragen nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, nach dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, nach der Weiterentwicklung bestehender Industrien und der damit verbundenen Investitionssicherheit, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einem Konsens im Umsetzungsprozess im Hinblick auf die Klimaziele können und müssen in einem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm beantwortet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD, auch im Jahr der Landtagswahl.

Wer sein politisches Handeln an kurzfristigen Strömungen und Tendenzen orientiert oder Technologien fokussiert, deren Lebensdauer absehbar ablaufen, handelt auch in demokratischen Strukturen nicht verantwortungsbewusst.

Wir fordern daher die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf, den Fortschreibungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Akteure fachlich und sachlich zu begleiten und Ziele für die wirtschaftliche und soziale und zugleich nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Sachsens zu formulieren. Wir brauchen den Klimaschutz und eine Energiewende jetzt, auch in Sachsen.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wenden sich zehn Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaftin gegen die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ...