Mitschnitt: Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? Folgen aus der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der neuen EU-Klimapolitik

1. Juli 2021

Im Sächsischen Klimagespräch am 1. Juli 2021 haben wir uns der Frage zugewandt, ob Sachsen ein Klimaschutzgesetz braucht. Aktuell sind die zentralen Vorgaben für die sächsische Energie- und Klimapolitik dem Energie- und Klimaprogramm (EKP) der Landesregierung zu entnehmen, so wie jüngst das EKP 2021 beschlossen und bekannt gegeben wurde. Doch genügt dies dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip oder braucht es hier ein parlamentarisch beschlossendes Landesgesetz, welches der Normenkontrolle zugänglich ist? Was folgt aus der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der aktuellen EU-Klimapolitik?

Unsere Studiogäste waren:

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und BUND Sachsen
Marco Böhme, MdL und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DieLinke im Sächsischen Landtag

Als Überraschungsgast war dabei Thomas Wendland von der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH. Er füllt dort die "Kompetenzstelle Energieforschung in Sachsen" aus, die ein Ergebnis des "Masterplan Energieforschung in Sachsen" ist und vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft finanziert wird. Seine Aufgaben sind insb. die Vernetzung der Forschungsakteure untereinander, das Informieren über Förderprogramme im Bereich der Energieforschung und die Unterstützung des Wissenstransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Er stellt die Broschüre „Energieinnovationen aus Sachsen“ und die Kompetenzträger Energieforschung im „Energieportal Sachsen“ vor. Das Ziel beider Formate ist Unterstützung der regionalen – und überregionalen Vernetzung sächsischer Akteure im Bereich der Energieinnovationen und Energietechnologien.

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