19. August 2019

VEE-Wahlprüfsteine

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben Wahlprüfsteine erarbeitet und die Parteien gefragt, ob und wie sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen und was sie gegen die stagnierende Energiewende - insbesondere in Sachsen - tun wollen. Die Antworten finden Sie nachfolgend.

→ VEE-Wahlprüfsteine - Antworten in Gegenüberstellung als PDF

Wahlprüfsteine

als PDF

Antworten der Parteien

CDU
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
AFD: von der AfD haben wir keine Antwort erhalten
FDP
Piratenpartei Deutschland
Partei der Humanisten

Sie können unsere Fragen und die Antworten auch hier in Textform lesen:

Wahlprüfsteine

1.   Klimaschutz und Pariser Klimaabkommen
1.   Bekennen Sie sich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, insbesondere dem Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (1,5 °C-Ziel)?
2.   Sprechen Sie sich für ein sächsisches Klimaschutzgesetz mit klaren Zielvorgaben zur CO2-Reduktion in den jeweiligen Sektoren aus?
3.   Bekennen Sie sich zur vollständigen C02-Neutralität bis zum Jahr 2050?
4.   Bekennen Sie sich zum Kohlekompromiss mit einem Kohleausstieg zum Jahr 2038?
5.   Stehen Sie für einen früheren Kohleausstieg ein, soweit dies notwendig und erforderlich ist, z.B. zur Einhaltung der CO2-Ziele?
6.   Bis wann sollte Ihrer Meinung nach der Kohleausstieg in Sachsen erfolgen?
7.   Halten Sie die Internalisierung der Kosten infolge von umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Emissionen in Form einer CO2-Bepreisung für notwendig oder angemessen?
8.   Sprechen Sie sich für eine Anpassung der Ausbauziele der Erneuerbaren Energien in Sachsen entsprechend dem Pariser Klimaabkommen (1,5 °C-Ziel) mit einem klaren Ausbaupfad und Zwischenzielen aus?
9.   Bis wann wollen Sie die Energieversorgung im Stromsektor in Sachsen auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt haben?
10.   Bis wann wollen Sie in allen Sektoren in Sachsen auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt haben?

2.   Fragen der Sektorenkopplung und Speicher
1.   Wie bewertet Ihre Partei den aktuellen Rechtsrahmen für den Einsatz sektorenkoppelnder Technologien und Speicher? Wo sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf und -spielraum auf sächsischer Ebene?
2.   Setzen Sie sich für die konsequente Nutzung bestehender Pumpspeicherkraftwerke und die Möglichkeit, diese wirtschaftliche zu betreiben, ein?
3.   Welche Rolle soll Wasserstoff, dessen Produktion sowie dessen Weiterverarbeitung in dem zukünftigen Energiesystem des Freistaates Sachsen einnehmen?
4.   Was wollen Sie dafür tun, um den Power to X Technologien den Durchbruch zu ermöglichen?
5.   Sollte die Lausitz zu einer Modellregion werden, in der die regulatorische Erprobung von Power to X Technologien ermöglicht werden sollte?

3.   Photovoltaik
1.   Sprechen Sie sich für die Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Flächen für Freiflächenphotovoltaik aus?
2.   Sprechen Sie sich für eine Solar-Pflicht für neue Bauvorhaben aus, z.B. in der Form, dass über Kaufverträge oder über Bebauungspläne geregelt ist, dass in neuen Baugebieten jedes Haus eine Solaranlage haben muss (Tübinger Modell)?

4.   Windenergie
1.   Befürworten Sie die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie in den Regionalplänen?
2.   Setzen Sie sich für eine Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne ein?
3.   Setzen Sie sich dafür ein, dass für die Windenergie ausgewiesene Flächen keine weitere Nutzungseinschränkung (z.B. durch Höhenbegrenzung oder das sich der Rotor innerhalb der Grenzen der Vorranggebiete befinden muss) erfahren?
4.   Sprechen Sie sich für den Einsatz eines einheitlichen „Leitfaden Artenschutz“ für die Genehmigungspraxis aus?
5.   Schließen Sie die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Wald generell aus?

5.   Bioenergie
1.   Sprechen Sie sich für eine Forcierung der Nutzung von KWK-Anlagen in Kombination mit Erneuerbare-Energien-Anlagen bei der Errichtung von Wohngebäuden mit einer entsprechenden Bauherrenverpflichtung in der Sächsischen Bauordnung aus?
2.   Sprechen Sie sich für die Forschung und Entwicklung zur Nutzung von Biomethan im Verkehrssektor aus?

6. Wasserkraft
1. Setzen Sie sich für die Sicherstellung des vorhandenen und die Aktualisierung des noch möglichen Potenzials der Wasserkraftnutzung aus?

7.   Geothermie
1.   Setzen Sie sich für eine sofortige Beschleunigung des EGS-Projektes Aue-Schneeberg (Tiefengeothermie im Kristallin) und der Entwicklung innovativer Bohrtechnologien (Elektroimpulsverfahren) als Forschungsaufgabe und Impulsgeber für Begleittechnologien aus Sachsen ein?
2.   Würden Sie sich für eine größere institutionelle Kompetenz Sachsens in F&E und Praxisüberleitung aussprechen?

8.   Bürgerenergie und Beteiligung
1.   Setzt sich Ihre Partei für Bürgerenergie und Bürgerenergiegesellschaften ein?
2.   Setzen Sie sich für eine finanzielle Teilhabe der Kommunen über eine gesetzliche Grundlage (Beteiligungsgesetz) ein?

9.   Mobilität
1.   Setzen Sie sich für eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors ein?
2.   Setzen Sie sich für ein Verbot der Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren ein, wie dies beispielsweise in Skandinavien vorgesehen ist? Wenn ja, ab wann?
3.   Wie fördern Sie den Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur für e-Mobilität (Ladestationen und/oder H2-Tankstellen)?
4.   Welche Vorschläge haben Sie, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Freistaat Sachsen voranzutreiben?

10.   SAENA – Sächsische Energieagentur
1.   Sprechen Sie sich für die Einrichtung einer Servicestelle Windenergie analog der ThEGA in Thüringen aus?
2.   Sprechen Sie sich für eine finanzielle und personelle Aufstockung der SAENA hinsichtlich eines Ausbaus der Schüler- und Erwachsenenbildung im Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien aus?
3.   Sprechen Sie sich für eine finanzielle und personelle Aufstockung der SAENA hinsichtlich eines Ausbaus der Beratung der Kommunen im Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien aus?

11.   Sonstiges
1.   Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien steigern?
2.   Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine sehr schnelle Steigerung der Energie- und Materialeffizienz, der Elektrifizierungsraten und des Einsatzes erneuerbarer Energien im Stromsektor, in der Industrie, im Verkehr und der Landwirtschaft erreichen?

Antworten der Parteien



	1. Klimaschutz und Pariser Klimaabkommen

	1. Bekennen Sie sich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, insbesondere dem Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (1,5 °C-Ziel)?

CDU	Ja.
SPD	Ja, denn Klimaverantwortung ist ein Schicksalsthema. Wir sind der Meinung, dass Klimaschutz nicht hinter anderen politischen Zielstellungen zurückstehen darf.
Grüne	Klar ja. Für uns ist das keine Frage von Bekenntnissen, sondern die Einhaltung geltender, völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen.
Linke	Ja, dies haben wir in Bezug auf Braunkohletagebaue bereits im April 2018 (Landtags-Drs. 6/13055) ausdrücklich so gefordert. In den anderen Sektoren und Themen – u.a. der Verkehrswende, der Hinwendung zu einer emissionsarmen Landbewirtschaftung und Nahrungsmittelerzeugung – stehen wir erst ganz am Anfang. Jedoch sind unter dem Aspekt der globalen Nachhaltigkeitsziele Veränderungen der Lebensstile in den Industrieländern dringend erforderlich. Politik hat inmitten der Auseinandersetzung mit verschiedenen Interessengruppen u.a. die Aufgabe, um breit akzeptierte Lösungen zu ringen – die am Ende auch effektiven Klimaschutz sicherstellen.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Verträge müssen gehalten werden.
Piraten	Ja, natürlich! Wir gehen dabei jedoch davon aus, dass die neueren Entwicklungen (auftauender Permafrost, Asche der Polar-Waldbrände, CO2-Sättigung des Meeres) wahrscheinlich größere Anstrengungen als bislang geglaubt nach sich ziehen werden müssen. Das "Rest-Kontingent" an CO2 ist somit vermutlich deutlich kleiner als bislang gedacht - wenn nicht schon längst aufgebraucht.
Humanisten	Ja

	2. Sprechen Sie sich für ein sächsisches Klimaschutzgesetz mit klaren Zielvorgaben zur CO2-Reduktion in den jeweiligen Sektoren aus?

CDU	Bedingt. Die Möglichkeiten der Bundesländer, eigene Klimaschutzgesetze zu erlassen, sind begrenzt. Der Bund lässt den Ländern jedoch einige Spielräume, die sie für ihre klimapolitische Gesetzgebung nutzen können. So lassen sich auch in Sachsen konkrete Steuerungsmöglichkeiten nutzen, sei es nun im Bauordnungs-, Kommunal- und Landesplanungsrecht. Der Freistaats Sachsen setzt sich für wirksame Klimaschutzmaßnahmen ein, um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen und damit unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur zu vermeiden. Dazu gehören die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien ebenso wie die schrittweise Dekarbonisierung des Verkehrs. Der Freistaat Sachsen setzt im Rahmen des Energie- und Klimaprogramms 2012 konkrete Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen (Klimaschutz) und zur Anpassung an den Klimawandel um. Daher sehen wir einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz in Sachsen in der Fortschreibung des Energie-Klima-Programms. Ob die Definition genauer Sektorenziele für den CO2-Ausstoss sinnvoll ist, muss noch abschließend geprüft werden. Effektiver erscheint es jedoch, dass sich Sachsen an den Zielvorgaben des Bundes orientiert oder die Bundesländer sich in einem Arbeitskreis auf einheitliche Standards bei der Zielfestlegung einigen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.
SPD	Ja. Wir sind der Überzeugung, dass Sachsen ein Klimaschutzgesetz braucht, in dem verbindliche und konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase festgeschrieben werden. Darin werden wir die Klimaneutralität bis 2050 als oberstes Ziel verankern und die nationalen und internationalen Ziele in Landesrecht übertragen.
Grüne	Ja. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits 2015 ein sächsisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir werden dieses fortschreiben, um Sachsen auf einen Paris-konformen Treibhausgas-Reduktionspfad zu steuern.
Linke	Ja, das steht so in unserem Wahlprogramm.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein.
Piraten	Ja. Die PIRATEN Sachsen fordern eine CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro/t und einen unverzüglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Humanisten	Ja. Sachsen steht derzeit vor allem wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit bei den Pro-Kopf CO2-Emissionen sehr schlecht da. Seit 2002 blieben die Emissionen auf einem stabilen Niveau ohne erkennbaren Abwärtstrend. Eine Energie- und Verkehrswende mit dem Anspruch schnellstmöglicher Dekarbonisierung ist in Sachsen mehr als überfällig.

	3. Bekennen Sie sich zur vollständigen C02-Neutralität bis zum Jahr 2050?

CDU	Ja.
SPD	Ja. Dies wollen wir in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufnehmen.
Grüne	Bis 2050 bleibt nur dann Zeit, wenn innerhalb der allernächsten Zeit besonders große CO2-Reduktionsschritte erfolgen. Hinter den Paris-Zielen steht ein Restbudget an CO2. Bei etwa linearer Reduktion ab heute reicht dieses nur bis etwa 2035. Wir wollen deshalb rasch große Schritte. Wir wollen sie dort, wo es einfach möglich ist, etwa beim Ende der Braunkohleverstromung. Nur dadurch lässt in sehr viel schwieriger zu dekarbonisierenden Bereichen in Industrie und Landwirtschaft überhaupt Zeit bis 2050 gewinnen.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Die Erreichung des Ziels ist abhängig von technologischen Entwicklungen. Es ist nur zu erreichen, wenn die Versorgungssicherheit nach heutigem Maßstab auch mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden kann.
Piraten	Ja. Wir gehen dabei jedoch davon aus, dass dies bereits früher als bis zum Jahr 2050 notwendig sein könnte (siehe Antwort zu 1).
Humanisten	Ja. Technologisch wie auch gesellschaftlich ist eine CO2-Neutralität bis 2050 machbar. Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO2-Neutralität jedoch schon bis zum Jahr 2035 an. Bestimmend ist dabei der Ausbau und die Förderung von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO2 aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, sei es durch das Pflanzen von Bäumen oder durch technologische Verfahren.

	4. Bekennen Sie sich zum Kohlekompromiss mit einem Kohleausstieg zum Jahr 2038?

CDU	Ja.
SPD	Ja. Gerade in Sachsen als eine vom Strukturwandel in Folge des absehbaren Endes der Braunkohleverstromung besonders betroffene Region müssen wir Energiepolitik, Klimaschutz und Strukturwandel gemeinsam denken. Deshalb stehen wir hinter dem Kompromissvorschlag der Kommission zum endgültigen Ausstiegsjahr 2038 unter Berücksichtigung der festgelegten Revisionspunkte.
Grüne	Der Kohlekompromiss besagt, dass bis allerspätestens 2038 auch der letzte Kohlekraftwerksblock in Deutschland vom Netz gegangen sein wird und dass die Kohleregionen bei der Strukturentwicklung für die Zeit nach der Kohle massiv unterstützt werden. Der Kohlekompromiss bedeutet hingegen NICHT, dass die Braunkohle bis 2038 ein subventioniertes Geschäftsmodell garantiert bekommt. Nur die ersten Schritte in den Kohleausstieg – etwa 12 GW bis 2022 - werden ordnungsrechtlicher Art sein. Wir bekennen uns dazu, an dieser Stelle Rechtssicherheit durch Konsenslösungen zu schaffen, auch wenn wir Entschädigungszahlungen an Kohleaktionäre so weit wie möglich begrenzen wollen. Das Geld sollte besser voll und ganz den betroffenen Regionen zu Gute kommen. Bereits in den nächsten 10 Jahren werden jedoch die ökonomischen Randbedingungen für die Braunkohle, insbesondere durch steigende CO2-Preise, den Kohleausstieg vorantreiben. Ein „Bekenntnis zu 2038“, wie es etwa der sächsische Ministerpräsident unter Bezug auf ein Zerrbild des Kohlekompromisses verkündet, ist völlig ohne Substanz. Am Ende werden CO2-Preise, ob nun durch Besteuerung oder durch eine Paris-konforme Deckelung des Zertifikatevolumens im Emissionsrechtehandel, zusammen mit verschärften Emissionsgrenzwerten für Schwermetalle und andere Umweltgifte, den raschen Kohleausstiegspfad prägen.
Linke	Ja. Auch wenn wir das Jahr 2038 als zu spät erachten, haben wir lange für ein festes Ausstiegsdatum gekämpft. Zentral ist, wie der Ausstiegspfad bis 2038 (oder 2035) aussieht: bis zu diesem Zeitpunkt braucht es ein schrittweises planvolles und kraftwerksblockscharfes Vorgehen, das für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft. Zentral ist weiterhin, dass der Aufschluss neuer Tagebaue oder Erweiterungen heute genehmigter Tagebaue unterbleiben müssen; vielmehr müssen Verkleinerungen bestehender Tagebaue geprüft werden. Darüber muss unverzüglich Klarheit durch den Freistaat geschaffen werden.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir halten an dem durch die genehmigten Revierpläne vorgesehenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis Mitte der 2040er-Jahre fest. Einen vorzeitigen Ausstieg lehnen wir ab.
Piraten	Nein, die PIRATEN Sachsen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe, sowie den Erhalt sämtlicher von der Abbaggerung bedrohten Dörfer (u. a. Pödelwitz).
Humanisten	Nein. Wir fordern einen Kohleausstieg bis 2025.

	5. Stehen Sie für einen früheren Kohleausstieg ein, soweit dies notwendig und erforderlich ist, z.B. zur Einhaltung der CO2-Ziele?

CDU	Wir stehen zu dem gefundenen Kompromiss und stellen ihn nicht in Frage. Die im Kommissionsbericht genannten Prüfpunkte (Netzausbau, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit) müssen eingehalten werden. Wir sind überzeugt davon, dass Energiewende für Deutschland zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden kann, wenn wir gleichzeitig führend in der Entwicklung kohlenstoffarmer und ressourceneffizienter Technologien zur Energieerzeugung sind. Gleichwohl ist die Kohleverstromung mit einem Anteil von derzeit rund 40 Prozent an der Stromerzeugung noch immer ein bedeutender Energieträger für die Versorgungssicherheit in Deutschland. So lange wettbewerbsfähige Energiespeichersysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien noch nicht überall und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um eine sichere Stromversorgung für unser Land zu gewährleisten, werden wir auch weiterhin grundlastfähige konventionelle Kraftwerke (auch hocheffiziente Gaskraftwerke) benötigen. Für den Klimaschutz ist es aber wichtig, dass die Kohleverstromung weltweit deutlich zurückgefahren wird.
SPD	Wir stehen hinter den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Dort wurden Revisionsklauseln vereinbart, wonach fortlaufende Evaluierungen vorgenommen werden sollen und ggf. das Ausstiegsdatum vorgezogen werden kann.
Grüne	Siehe Antwort zu 4. Der Kohleausstieg KOMMT früher als 2038, wenn die Paris-Ziele in Emissionshandel bzw. CO2-Bepreisung scharf gestellt werden. Es ist Aufgabe der Landespolitik, das Land, seine Energieversorgung und die Regionen darauf vorzubereiten.
Linke	Wie oben geschrieben, ist weniger das Datum, an dem auch der letzte Kraftwerksblick vom Netz geht entscheidend, sondern vielmehr der Ausstiegspfad bis dahin. Bereits im April 2018 haben wir in einem Antrag (Landtags-Drs. 6/13055) ausdrücklich einen Ausstiegspfad auf der Grundlage der Erreichung der 1,5-Grad-Ziels gefordert. Der Rest ist eine Rechenaufgabe.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Einen vorzeitigen Ausstieg lehnen wir ab.
Piraten	Ja.
Humanisten	Ja, siehe auch Frage 4. Die Ergebnisse des Klimaberichtes des IPCC zeigen eindeutig, dass dies “notwendig und erforderlich” ist.

	6. Bis wann sollte Ihrer Meinung nach der Kohleausstieg in Sachsen erfolgen?

CDU	Bis spätestens 2038.
SPD	Gemäß den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis spätestens 2038 das Ende der Kohleverstromung abgeschlossen sein. Dies unterstützen wir.
Grüne	Der Kohleausstieg kann und wird unserer Meinung nach bereits bis 2030 auch in Sachsen zum allergrößten Teil abgeschlossen sein.
Linke	Wir halten am geordneten Ausstiegspfad auf der Grundlage der Erreichung der 1,5-Grad-Ziels fest (vgl. Landtags-Drs. 6/13055). Einen nicht durch Daten untersetzten Jahreszahlen-Unterbietungswettbewerb lehnen wir ab. Von zentraler Bedeutung ist die Planbarkeit und Berechenbarkeit für alle Seiten. Für die Beschäftigten, die Subunternehmen und auch das Braunkohleverstromungsunternehmen selbst gilt: Je rascher ein Ausstiegspfad festgelegt ist, desto besser können alle ihre Zukunft planen. Ein fester Kohle-Ausstiegspfad ist gleichwohl die Bedingung für Einigungen in den anderen Treibhausgas-Minderungssektoren.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Ein Ausstieg ist ab dem Zeitpunkt, an dem alternative Energieträger die Versorgungssicherheit gewährleisten können, möglich. Ob er mit Blick auf die chemische Nutzung des Rohstoffes sinnvoll ist, sollte jedoch geprüft werden.
Piraten	Die PIRATEN Sachsen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe.
Humanisten	Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO2-arme Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen.

	7. Halten Sie die Internalisierung der Kosten infolge von umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Emissionen in Form einer CO2-Bepreisung für notwendig oder angemessen?

CDU	Eine CO2-Steuer wäre durchaus ein Instrument, um Verhaltensänderungen zu „erzwingen“ und neue Einnahmen für andere Unterstützungsinstrumente zu steigern. Sie sind aber kein „Allheilmittel“, auf dem Weg zur vollständigen Eliminierung des CO2-Ausstoßes. Sie können allenfalls (s.o.) flankierend wirken. Insbesondere nationale Alleingänge in der Klimapolitik sind wenig effektiv und teuer. Um den CO2-Ausstoß weltweit zu verringern, sind internationale Kooperation und ein globaler CO2-Preis notwendig. CO2-Steuern belasten insbesondere Bewohner des ländlichen Raums und jene, die weniger wohlhabend sind, das heißt, dass eine solche Steuer in letzter Konsequenz zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen kann: Städter mit guter öffentlicher Infrastruktur und kurzen Wegen gegenüber der Landbevölkerung, die auf PKW angewiesen ist, um zur Arbeit oder bspw. zum Einkaufen zu kommen oder auch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Klimapolitik ist nur dann effektiv, wenn sie Menschen hilft, erneuerbare Energie zu nutzen – über eine reine Verbotspolitik ist dies nur mittelbar und auf die Gefahr hin zu erreichen, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt.
SPD	Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf die Vermeidung von CO2 setzt. Deshalb ist eine CO2-Bepreisung notwendig, allerdings nicht als zusätzliche Steuer oder Abgabe. Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems der Energiesteuern und Abgaben. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar. Die CO2-Bepreisung darf darum nicht ein zusätzliches, sondern muss das neue, zentrale Steuerungsinstrument moderner Klima- und Energiepolitik werden.
Grüne	Ja. Mittelfristiges Ziel muss die Internalisierung der realen, bereits heute anfallenden volkswirtschaftlichen Kosten sein. Das Umweltbundesamt benennt dafür einen Korridor von 180…200 Euro je Tonne CO2. Dieses Ziel ist innerhalb eines Jahrzehnts anzusteuern.
Linke	Wir gehen zunächst davon aus, dass die Frage auf die Einführung der nationalen CO2-Bepreisung gerichtet ist und nicht auf eine Ausweitung des EU-Emissionsrechtehandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Einerseits ist es dringend notwendig, dass CO2 und andere umweltschädliche Emissionen endlich ein Preisschild bekommen. DIE LINKE befürwortet daher eine CO2-Steuer oder -Abgabe als begleitende Maßnahme, neben anderen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg und dem Aus des Verbrennungsmotors, sobald beides ohne soziale Härten umsetzbar ist. Auf fossile Heizstoffe sollte eine CO2-Abgabe erhoben werden, sofern im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft wird und darüber hinaus eine Rückverteilung der Einnahmen aus dieser Steuer als Öko-Bonus an die Bürgerinnen und Bürger nach Schweizer Modell stattfindet. Wir sind der Überzeugung, dass eine CO2-Steuer nur Sinn ergäbe, wenn auch in allen Produkten die damit verbundene CO2-Last (wenn vorhanden) besteuert würde. Insofern haben wir die Befürchtung, dass durch Ausnahmeregelungen, Lücken und unangemessene Preise das Ziel nicht erreicht wird, oder soziale Härten entstehen. Andererseits handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument, dass diejenigen kaum in ihrem tatsächlichen Handeln beeinflusst, die ausreichend Geld verdienen. Bei Menschen mit sehr geringem Einkommen müssten Härtefallregelungen am anderen Ende ungewollte Härten abmildern. Insofern ist der direkte Weg über CO2-Kontingente oder eine planvolle Verringerung des Ressourcenverbrauchs wohl der zielsicherere. Außerdem wäre dieser Weg weniger von Preiseffekten abhängig. Wenn wir von einem Treibhausgas-Budget ausgehen und zurückrechnen, dann wird es bei uns nur mit Einschränkungen im Verbrauch funktionieren. Das muss aber nicht heißen, dass es weniger Lebensqualität gibt. Beispiel: Es geht um weniger Verkehr, aber Erhalt von Mobilität. Ressourcenverbrauch und Lebensstandard müssen sich mittelfristig in allen Ländern der Erde annähern.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Über den Emissionshandel ist das schon heute für bestimmte Branchen der Fall. Wir sprechen uns für eine Ausweitung des Emissionshandels aus. Eine CO2-Steuer lehnen wir ab.
Piraten	Ja, die PIRATEN Sachsen setzen sich für eine CO2-Steuer von 180€ pro Tonne CO2 ein.
Humanisten	Ja. Eine CO2-Steuer sollte auf nationaler Ebene schnellstmöglich eingeführt werden. Langfristig ist eine Reform des bereits auf europäischer Ebene bestehenden Zertifikatehandels nötig und wird letztendlich das effektivste Mittel zur Deckelung der CO2-Emissionen sein.

	8. Sprechen Sie sich für eine Anpassung der Ausbauziele der Erneuerbaren Energien in Sachsen entsprechend dem Pariser Klimaabkommen (1,5 °C-Ziel) mit einem klaren Ausbaupfad und Zwischenzielen aus?

CDU	Etwa ein Viertel des Stromverbrauchs erfolgt in Sachsen bereits heute aus erneuerbaren Energien. Der Freistaat Sachsen hat sich im Handlungsfeld „Energie und Klima“ seiner Nachhaltigkeitsstrategie darauf verpflichtet, zur erheblichen Minderung von Treibhausgasemissionen die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der internationalen Ziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) zu erfüllen. Begleitet wird dies durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die ressourcenschonend, sicher und umweltfreundlich ausgerichtet ist. Daher stehen wir zur Fortschreibung des sächsischen Energie-Klima-Programms (EKP) als Leitlinie zur Festlegung des weiteren Ausbaupfads der erneuerbaren Energien in Sachsen. Die Fortschreibung des EKP soll sich unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten an den energie- und klimapolitischen Zielstellungen des Bundes orientieren. Darüber hinaus liefert das Gutachten der SAENA zu den Ausbaupotentialen Erneuerbarer in Sachsen, und hier insbesondere das Szenario „KSZ80 2030“ (http://www.energie.sachsen.de/download/energie/Gutachten-EE-Ausbaupotentiale-in-Sachsen-final.pdf), die notwendigen Anhaltspunkte, mit welchen Maßnahmen die klima- und energiepolitischen Zielstellungen zukünftig in Sachsen erfüllt werden können.
SPD	Sachsen hat immer noch Nachholbedarf beim Ausbau sich erneuernder Energien. In unserer Regierungszeit haben wir bereits den Abstandserlass zurückgenommen, der den Ausbau der Windenergie behindert hat. Ebenfalls haben wir die Einführung einer 10-HAbstandsregel für die Windenergie erfolgreich verhindert. Für die Wasserkraft haben wir die Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. Nun müssen wir das Energie- und Klimaprogramm novellieren und dort ambitionierte Ausbauziele festlegen. Die sächsische Energieagentur SAENA hat nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess eine Potentialstudie für den Ausbau sich erneuernder Energien vorgelegt. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich als einzige Landtagsfraktion daran beteiligt und deutlich gemacht, dass das sich aus dem SAENA-Gutachten ergebende Klimaschutzziel KSZ80 mit einer Treibhausgasminderung von 80 Prozent bis 2050, nicht ausreicht, wo doch im Klimaschutzplan 2050 der Bunderegierung von einer Erreichung von Treibhausgasneutralität bis 2050 die Rede ist und sich die Bundesregierung bereits 2010 das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen (THG) in Deutschland um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die SPD steht darum für die Einhaltung ambitionierter Klimaschutzziele. Eine Einigung mit der CDU war in diesem Punkt nicht möglich.
Grüne	Ja. Wir wollen dafür sowohl mittelfristige Ziele setzen, die sich dynamisch an die Ausbauziele im Bund anpassen, als auch kurzfristige Zwischenziele. Mit den heutigen Mittelfrist-Ausbauzielen im Bund ergibt sich bereits für 2025 ein Zwischenziel, das eine Verdoppelung der heutigen Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in Sachsen bedeutet.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein
Piraten	Ja, allerdings nicht durch Ausschreibungen die Bürgerenergieprojekte diskriminieren.
Humanisten	Ja. Für eine effektive Dekarbonisierung zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens muss ein klarer Plan mit eindeutigen Zielen erstellt und transparent kommuniziert sowie halbjährlich erneut bewertet werden.

	9. Bis wann wollen Sie die Energieversorgung im Stromsektor in Sachsen auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt haben?

CDU	Ein genaues Datum ist mit Blick auf die zahlreichen Einflussfaktoren zur Erreichung dieses Zieles realistischer Weise nicht zu bestimmen. Verschiedene Stellschrauben kann der Freistaat Sachsen nicht oder nur mittelbar beeinflussen: • die Entwicklung des Emissionshandels EU-ETS (v.a. Zertifikatpreise), • die Entwicklung des Kraftwerksparks, Ausstieg aus bestimmten Technologien, • wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die einzelnen EE-Technologien (Ausschreibung/Festvergütung), • Verkehrssektor: z.B. Vorgaben zur Effizienz von Fahrzeugen, • Gebäudesektor: Vorgaben zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, • die Entwicklung der Energiepreise und ggf. fiskalischer Maßnahmen. Grundsätzlich gilt aber: Wenn technisch und volkswirtschaftlich machbar, soll / kann der Umstieg in Sachsen auf 100 Prozent erneuerbare Energie im Stromsektor so früh wie möglich erfolgen.
SPD	Energien umgestellt haben? Klimaschutz und Energiewende sind langfristige Aufgaben, die Schritt für Schritt konsequent verfolgt werden müssen. Der Ausbau der sich erneuernden Energien in Sachsen muss sich künftig an den bundesdeutschen Zielen orientieren, um den vorhandenen Rückstand aufzuholen. Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, bis 2050 den Energiebedarf des Freistaates im Stromsektor aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Grüne	Wir haben das Ziel, dies bis 2030 zu erreichen.
Linke	So schnell wie möglich; aus dem mit Daten unterlegten Ausstiegspfad bei fossilen Energieträgern und dem Ausbaupfad Erneuerbarer Energien ergibt sich dieser Zeitpunkt. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energieträger in Sachsen zur Strom- und Wärmeerzeugung massiv fördern. Ziel ist es, dass der sächsische Bruttostromverbrauch vollständig von diesen Energieträgern gedeckt werden kann. Konkrete Ausbauziele zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sollen auf der Grundlage einer aktuellen Potenzialstudie in einem modernen Klimaschutzgesetz beschrieben und Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung festgelegt werden.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir sprechen uns für einen Energiemix aus Erneuerbaren Energien, fossilen Brennstoffen, sowie der Kernkraft aus, um die Versorgungssicherheit in Sachsen zu garantieren.
Piraten	So schnell wie möglich.
Humanisten	Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg schnellstmöglich zu vollziehen als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch Anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO2-Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen um so langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und gesellschaftlich-realistisch durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Sachsen muss bis 2035 vollständig CO2-neutral sein.

	10. Bis wann wollen Sie in allen Sektoren in Sachsen auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt haben?

CDU	Auch hierfür gilt das unter Punkt 9 geschriebene. Wenn technisch und volkswirtschaftlich machbar, soll der Umstieg in Sachsen so früh wie möglich erfolgen.
SPD	Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, bis 2050 den Energiebedarf des Freistaates vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Grüne	Dies soll bilanziell bis 2040 erreicht werden.
Linke	So schnell wie möglich. Konkrete Ziele zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sollen auf der Grundlage einer aktuellen Potenzialstudie in einem modernen Klimaschutzgesetz beschrieben und Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung festlegt werden.
AfD	Keine Antwort.
FDP	siehe Antwort 9
Piraten	So schnell wie möglich.
Humanisten	Siehe auch Frage 9. Wir möchten technologieoffen bleiben. Für uns ist effektive Dekarbonisierung entscheidend. Sachsen muss bis 2035 vollständig CO2-neutral sein.

	2. Fragen der Sektorenkopplung und Speicher

	1. Wie bewertet Ihre Partei den aktuellen Rechtsrahmen für den Einsatz sektorenkoppelnder Technologien und Speicher? Wo sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf und -spielraum auf sächsischer Ebene?

CDU	Sachsen ist und bleibt mit uns ein Energieland. Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien wollen wir verantwortungsvoll gestalten, gerade mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir setzen auf dem Weg hin zur Energieversorgung der Zukunft auf einen intelligenten Energiemix aus den Brückentechnologien Braunkohle und Erdgas sowie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft. Im Zusammenspiel mit modernen Netzen und Speichern entsteht hier eine herausfordernde Steuerungsaufgabe, an der leistungsfähige Energieversorger, kommunale Stadtwerke und Wissenschaft mit neuen Konzepten mitwirken sollen. Die „Sektorenkopplung“ ist eine der wichtigsten Aufgaben zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Besonders die Sektorenkopplung mit Gas eignet sich für eine schnelle Umsetzung der Energiewende. Die vorhandene Gasnetz-Infrastruktur und die Power-to-X-Technologie (PtX) können den entscheidenden Schlüssel für das Gelingen der Sektorenkopplung liefern und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Mit Blick auf die Einführung und den Einsatz neuer sektorenkoppelnder Technologien halten wir die Überarbeitung des EEG-Gesetzes für zwingend geboten. Eine einseitig auf die PtX-Betreiber ausgerichtete Änderung der Strompreisbestandteile entspricht dabei jedoch nicht der vom Freistaat vertretenen Position, das Gesamtsystem zu überarbeiten. Im Ergebnis liefe ein sektorübergreifender kostenprivilegierter Einsatz von PtX-Anwendungen auf eine Subventionierung der Sektoren Wärme und Verkehr durch die (nicht-privilegierten) Nutzer des ohnehin schon abgabenbelasteten Stromsystems hinaus. Zudem besteht auch hier die Gefahr einer Dauersubventionierung. Die Entwicklungsgeschichte des EEG mahnt hier zur Vorsicht.
SPD	Sachsen braucht eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen. Die Sektorenkopplung ist dafür ein entscheidendes Instrument. Bei der Stromspeicherung haben wir eine Richtlinie geschaffen, die eines der größten offenen Probleme der Energiewende angeht und sächsischen Unternehmen neue Chancen eröffnet. Die Fraktionen SPD und CDU haben das Staatsministerium Wirtschaft Arbeit und Verkehr, sowie das Staatsministerium für Wissenschaft Hochschule und Kunst beauftragt, einen Masterplan Energieforschung zu erarbeiten. Dieser wurde in einem zweijährigen Prozess mit allen relevanten Akteuren im Freistaat Sachsen erarbeitet. Für Sachsen war das ein energiepolitischer Meilenstein. Denn er hat gezeigt, wie viele Akteure im Bereich Energieforschung insbesondere in der Energiespeicherung tätig sind und damit die wichtige Netzwerkarbeit gestärkt. Andererseits hat er verdeutlicht, dass ohne Energieforschung, insbesondere an neuen Speichertechnologien, die Energiewende nicht gelingen wird. Es ist darum notwendig, die Energieforschung an neuen Speichertechnologien in Sachsen zu stärken. Denn es nützt nichts, nur weiter Erneuerbare Energien auszubauen, wenn nicht gleichzeitig auch die Netze fit gemacht und viele dezentrale Speicher ermöglicht werden. Mehr noch – wenn wir den Ausbau der Speichertechnologien nicht verbessern, wird es nichts mit unseren ehrgeizigen Zielen. Denn das gesamte deutsche Stromnetz kann derzeit nur für die Dauer einer Stunde Strom speichern. Die SPD sieht darum in der Umsetzung des Masterplans Energieforschung einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Energiewende im Freistaat Sachsen. Den Masterplan Energieforschung werden wir darum umsetzen, die Potenziale an sächsischen Hochschulen nutzen und mit einer klugen Förderpolitik den Markteintritt für neue Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Speichertechnologien erleichtern.
Grüne	Wir sehen Handlungsbedarf bei der Reformierung des Systems von Umlagen und Energiesteuern, das heute noch die Speicherung sowie Verwendung Erneuerbarer Energien etwa für power-to-heat und power-to-gas Anwendungen unnötig verteuert und dadurch Geschäftsmodelle verhindert. Sachsen hat hier Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene. Auf Landesebene wollen wir die Förderbedingungen für die Entwicklung solcher Technologien verbessern, damit hier beste Voraussetzungen existieren, wenn der bundesgesetzliche Rahmen schließlich ein Durchstarten ermöglicht.
Linke	Viele Speicher sind derzeit kaum wirtschaftlich, weil sie als Endverbraucher gelten und sowohl Netzentgelte als auch EEG-Umlage zahlen müssen. Wir setzen uns für eine dauerhafte Befreiung aller Stromspeicher von Netzentgelten und EEG-Umlage ein. Der Freistaat Sachsen muss sich im Bundesrat für diesbezügliche Änderungen auf Bundesebene einsetzen. Andererseits ist absehbar, dass die Sektorenkopplung eher dazu führt, dass mehr Elektroenergie verbraucht wird. Es ist wichtig, dass dies kein dauerhafter Zustand wird. Perspektivisch braucht es eine Absenkung der verbrauchten Mengen an Elektroenergie. Das ist nur über eine Änderung des Verhaltens zu erreichen.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Der Rechtsrahmen wird vor allem durch Bundesgesetze vorgegeben und hemmt auch in Sachsen innovative sowie etablierte Speicherprojekte. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Speicher auch steuerlich und bei der Abgabenbelastung als solche behandelt werden und nicht als Verbraucher oder Erzeuger. Wir werden außerdem das “Sächsische Energie- und Klimaprogramm (EKP)” und den “Masterplan Energieforschung” auf den Prüfstand stellen und novellieren.
Piraten	Sektorkopplung darf nicht zur Überwachung der Endverbraucher, wie z.B. durch sogenannte "Smart-Meter", führen.
Humanisten	Für die Energiewende sind flexible, sektorenübergreifende Speicheranlagen wichtig. Das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz setzt hier jedoch genau die falschen Anreize. Wir fordern eine Aufhebung des Status als Letztverbraucher für alle Energiespeicheranlagen und somit eine Befreiung von Netzentgelten.

	2. Setzen Sie sich für die konsequente Nutzung bestehender Pumpspeicherkraftwerke und die Möglichkeit, diese wirtschaftliche zu betreiben, ein?

CDU	Ja.
SPD	Ja. Pumpspeicherkraftwerke wie z.B. Niederwartha oder Markersbach sind wichtige Pfeiler für die Energiewende. Für diese brauchen wir auf Bundesebene neue Rahmenbedingungen, damit die Anlagen in Zukunft wieder wirtschaftlich betrieben werden können. Die Ursache liegt in der fehlleitenden Wirkung aktuellen Energiesteuern. Die aktuelle Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding. Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems von Energiesteuern und Abgaben dringend notwendig.
Grüne	Ja. Das lässt sich durch Mitwirkung an der bundesgesetzlichen Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erreichen.
Linke	Ja, soweit sie einen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels leisten können.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Ja.
Piraten	Ja, die PIRATEN Sachsen fordern den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.
Humanisten	Ja. Jede Möglichkeit Energie zu speichern ist für die Energiewende in Sachsen sinnvoll. Konkret setzen wir uns für die Reaktivierung des Pumpspeicherkraftwerkes Niederwartha bei Dresden ein.

	3. Welche Rolle soll Wasserstoff, dessen Produktion sowie dessen Weiterverarbeitung in dem zukünftigen Energiesystem des Freistaates Sachsen einnehmen?

CDU	Siemens, der Freistaat Sachsen und die Fraunhofer-Gesellschaft haben am 15.07. in Görlitz eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Standort langfristig zu stärken und den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen. Dabei soll auf dem Siemens-Werksgelände in Görlitz ein Innovationscampus und „Start-Up-Accelerator“ entstehen. Auf dem Campus werden Siemens und die Fraunhofer-Gesellschaft ein Labor für Wasserstoffforschung aufbauen, in dem die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff untersucht wird. Görlitz soll damit langfristig zu einem Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien entwickelt werden. Darüber hinaus bauen wir die Initiative Energy Saxony als sächsisches Kompetenzzentrum für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aus und bringen bis Mitte 2020 eine sächsische Wasserstoffstrategie auf den Weg.
SPD	Wasserstoff aus erneuerbar erzeugtem Strom ist eine notwendige und vielversprechende Technologie, die wir auch in Sachsen weiter voranbringen wollen. Aus diesem Grund fördert der Freistaat Sachsen das Innovationscluster „HZwo – Antrieb für Sachsen“ bis zunächst 2022 mit 1,6 Mio. Euro. Das HZwo-Netzwerk ist eine Initiative, die gemeinsam von Entwicklern aus der TU Chemnitz, dem Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik (IWU) sowie regionalen Unternehmen und dem Cluster Energy Saxony getragen wird. Gemeinsam verfolgen die Partner das Ziel, am Standort Sachsen eine vollständige Wertschöpfungskette für Brennstoffzellenfahrzeuge und grünen Wasserstoff zu erschließen. Damit werden im Mobilitätssektor komplett neue Wege im Antriebsbereich sowie bei den Fertigungs- und Produktionsprozessen möglich. Und dies wiederum wird zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen. Ein großes Potential des Einsatzes von Brennstoffzellen und von grünem Wasserstoff liegt im Bereich des Schienenverkehrs, sowohl bei der Personen- als auch bei der Güterbeförderung. Aktuell gibt es bereits vorangeschrittene Überlegungen des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), Wasserstoffzüge im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz einzusetzen und damit das Netz in den ländlichen Raum hinein ohne zusätzliche Kosten für die Streckenelektrifizierung zu erweitern. Vor allem für den Bereich der Mobilität und zur Speicherung von überschüssigem Strom z.B. aus der Windenergie kann die Wasserstofftechnologie eine entscheidende Rolle übernehmen. Wir unterstützen daher ausdrücklich das von Siemens und der Fraunhofer- Gesellschaft geplante Forschungszentrum für Wasserstofftechnologie in Görlitz.
Grüne	Wasserstoff, wenn er vollständig mit Erneuerbaren Energien und ohne Einsatz von Kohlenwasserstoffen erzeugt wird, ist ein wichtiges Arbeitsmedium der power-to-gas-Technologien, die zunächst die Energiewende mit der Dekarbonisierung in der Chemie und in industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion koppeln kann. Wasserstoff im Bereich der Mobilität sehen wir dort als Option, wo die viel effizientere Stromspeicherung auf Grenzen stößt. Das sind Bereiche des Schwerlastverkehrs, des Schienenverkehrs, der Luft- und Schifffahrt. In einer fortgeschrittenen Phase der Energiewende, wenn die Stromversorgung bilanziell fast vollständig durch Sonne und Wind abgedeckt werden kann, wird Wasserstoff auch eine wichtige Rolle bei den Langzeitspeichertechnologien spielen, die dann für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit gebraucht werden. Wir kritisieren Versuche, unter dem Deckmantel einer „Technologieoffenheit“ und des langjährigen „Forschungsbedarfs“ vor allem heutiges Handeln beim Klimaschutz zu verzögern und in Frage zu stellen. Ein erheblicher Teil der politischen Diskussion um „Wasserstoff oder Batterie“ oder gar „Windenergie oder Wasserstoff“ geht in diese Richtung.
Linke	Grüner Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung erneuerbarer Wärmekonzepte als Speichertechnologie.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir stehen für eine technologieoffene Energieforschung und halten uns mit Priorisierung einzelner Energieträger zurück. Die Erfahrung zeigt, dass eine Einmischung der Politik in solche Entwicklungen verheerende Folgen haben kann. Wir sind trotzdem überzeugt, dass Wasserstoff die Rolle bekommen wird, die ihm von der Wissenschaft eingeräumt wird.
Piraten	Die Produktion von Wasserstoff aus überschüssiger elektrischer Energie kann einen wichtigen Beitrag zur Sektorkopplung und Energiespeicherung leisten.
Humanisten	Wir sehen Wasserstoff, neben anderen CO2-neutralen chemischen Energiespeichern, als eine der zentralen Säulen einer sächsischen Energiewende. Zum einen ist Wasserstoff ein zukunftsfähiger Energieträger zur kurzfristigen Zwischenspeicherung von Strom aus erneuerbaren Energien, zum anderen kann er zur Verkehrswende beitragen, indem Dieseltriebwagen auf nicht-elektrifizierten Strecken durch Wasserstoffzüge ersetzt werden.

	4. Was wollen Sie dafür tun, um den Power to X Technologien den Durchbruch zu ermöglichen?

CDU	Der entsprechende Rahmen für den Einsatz von Energiespeichern, d. h. auch power-to-gas, power-to-liquid und power-to-heat, ist grundsätzlich im zukünftigen Marktdesign zu entwickeln. Die Power to X-Allianz hat hierzu im April 2019 ein Markteinführungsprogramm präsentiert. Neben der Vernetzung von Akteuren aus Forschung, Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und Politik, fördert der Freistaat auch konkrete PtX-Pilotprojekte, u.a. vom Dresdner Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS) und einem Thallwitzer Unternehmen zur Abspaltung von CO2 aus Biogas bzw. aus bei Industrieprozessen frei- werdenden Abgasen und zur anschließenden Aufbereitung für Ausgangsstoffe der chemischen Industrie. Zudem dürfen zukünftig für Energiespeicher keine Netzentgelte anfallen.
SPD	Wir begreifen den Strukturwandel als Chance und werden uns dafür einsetzen, dass Sachsen auch in Zukunft Energieland bleibt. Dabei spielt Power to X eine entscheidende Rolle. Umso erfreulicher ist es, dass in Görlitz nun ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum entstehen soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Technologie mit den versprochenen Strukturhilfen des Bundes in Sachsen weiter erforscht wird.
Grüne	Entwicklung fördern, reale Geschäftsmodelle identifizieren und anschieben, mittelfristig regulatorische Voraussetzungen schaffen (CO2-Preis, System von Energiesteuern und –umlagen), die solche Technologien zur wirtschaftlich attraktiven Option machen.
Linke	Bei Power-to-Gas wird überschüssiger Strom dazu verwendet, per Wasserelektrolyse Wasserstoff zu produzieren und bei Bedarf in einem zweiten Schritt unter Verwendung von Kohlendioxid in synthetisches Methan umzuwandeln. Kommt das dafür erforderliche Kohlendioxid aus der Kohleverbrennung, ist hier nichts gewonnen.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir wollen technologieoffen Energiespeicherung erforschen und werden dafür auch die Weiterentwicklung von Power to x Technologien bis zur Marktreife wirkungsvoll begleiten.
Piraten	Pilotanlagen sollen gefördert werden und eine mehrfache Besteuerung soll vermieden werden.
Humanisten	Wir sehen Sachsen langfristig als Energiespeicher-Innovationsland. Dies möchten wir durch entsprechende Subventionen im Energiesektor fördern. Von uns geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, welche die Kohlekraftwerke kurzfristig ersetzen, werden langfristig vom Ausbau sächsischer Power-to-Gas- und Carbon-Capture-Technologie profitieren, indem sie ihren Netto-CO2-Ausstoß fast auf Null absenken können. Wir werden in Sachsen die Energiewende mit dem Ziel möglichst schneller CO2-Reduktion bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit konsequent umsetzen.

	5. Sollte die Lausitz zu einer Modellregion werden, in der die regulatorische Erprobung von Power to X Technologien ermöglicht werden sollte?

CDU	Ja. Das BMU-PtX-Kompetenzzentrum soll in der Energieregion Lausitz angesiedelt werden.
SPD	Ja. Die Lausitz hat das Potential, Vorreiter in Sachen Power to X zu werden. Angesichts des absehbaren Endes der Braunkohleverstromung stehen wir vor einem umfassenden Wandel im nergiebereich. Wir wollen, dass Sachsen auch weiterhin eine wichtige Rolle im Energiesektor spielt. Auch im mitteldeutschen Revier sollen diese Potentiale weiter verfolgt werden, nicht zuletzt unterstützt durch die geplante Power to X-Anlage des Dresdner Fraunhofer Instituts in Thallwitz.
Grüne	Ja. Die Kohleausstiegsmilliarden vom Bund, zusammen mit vorhandener Kompetenz in der Region sowohl in der Chemie als auch in der Energiewirtschaft, bieten dafür in den nächsten Jahren besonders gute Bedingungen. Wichtig ist, die Kopplung zur grünen Chemie – also einer CO2-neutralen organischen Chemie – von vornherein mitzudenken.
Linke	Die Lausitz soll Energieregion bleiben, weil sie dafür beste Voraussetzungen bietet. Das Fachwissen der Menschen in der Region muss genutzt werden, um mit einem erfolgreichen Mix aus erneuerbaren Energien, Power-to-X-Anlagen in Kombination mit Erdgaskraftwerken als Brückentechnologie die Energieversorgung der Zukunft in der Lausitz zu verankern.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Mit den vorhandenen Forschungseinrichtungen und neuen Instituten in der Lausitz wollen wir neue Formen der dezentralen Energieversorgung, der Kopplung zwischen verschiedenen Sektoren (Elektrizität, Wärme, Verkehr, Industrie), der Rückgewinnung und Speicherung von großen Energiemengen in der Praxis erproben.
Piraten	Ja, der bevorstehende Strukturwandel in der Lausitz muss als Chance für neue Technologien genutzt werden.
Humanisten	Ja, das eine unserer zentralen Forderungen. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion etablieren. Dazu gehören nicht nur der Neubau moderner Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien, darunter Power-to-X, sowie Carbon-Capture-Verfahren.

	3. Photovoltaik

	1. Sprechen Sie sich für die Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Flächen für Freiflächenphotovoltaik aus?

CDU	Der Begriff „landwirtschaftlich benachteiligte Flächen“ ist für eine konkrete Aussage zu definieren, da er spezifische „Nutzungsoptionen“ hinsichtlich Naturschutzvorgaben, Freiflächen und dem Ausgleichsmanagement beinhaltet. Grundsätzlich zeigen wir uns jedoch für ein solche Nutzungsoption offen.
SPD	Wir sprechen uns für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen aus und befürworten in diesem Sinne auch die Beibehaltung der Ausgleichzulage für eine standortgerechte Landbewirtschaftung benachteiligter Gebiete. Erst wenn keine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, könnte auch eine Nutzung der Flächen für Photovoltaik erfolgen.
Grüne	Wir wollen eine Öffnungsklausel auch in Sachsen – so wie bislang etwa in Bayern – zur Anwendung bringen.
Linke	Das kann ehrlicherweise nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits braucht es zweifelsohne Flächen für den Ausbau der Photovoltaik. Andererseits braucht es Flächen für die Landwirtschaft, insbesondere wenn im Hinblick auf Treibhausgasemissionen der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutz- und Düngemittel zurückgefahren werden soll. An einer sektorenübergreifenden Gesamtstrategie im Sinne der Erreichung des 1,5-Grad Ziels, in der auch die Frage der Freiflächenphotovoltaik beantwortet wird, führt kein Weg vorbei.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir wollen den Flächenverlust für die Landwirtschaft eindämmen und möglichst wenig Flächen überbauen.
Piraten	Ja. Eine Kombination aus Landwirtschaft und Photovoltaik, sogenannte "Agrophotovoltaik", ist jedoch zu bevorzugen.
Humanisten	Nein. Wir sprechen uns für die Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Flächen für die Neuanpflanzung von Bäumen aus. Aufgrund ihrer CO2-fixierenden Wirkung können diese nicht nur zur Renaturierung sondern auch zur Bekämpfung des Klimawandels in Sachsen beitragen. Nichtsdestotrotz möchten wir die Photovoltaik weiter fördern, vor allem als Dachflächen- und Hausfassadenanlagen und auf dem Gebiet der Agro-Photovoltaik.

	2. Sprechen Sie sich für eine Solar-Pflicht für neue Bauvorhaben aus, z.B. in der Form, dass über Kaufverträge oder über Bebauungspläne geregelt ist, dass in neuen Baugebieten jedes Haus eine Solaranlage haben muss (Tübinger Modell)?

CDU	Wie Sie bereits formulieren, liegt eine solche Verpflichtung und deren weitere Ausgestaltung in den Bebauungsplänen allein in kommunaler Planungshoheit. Gleichwohl halten wir eine Verpflichtung der Bauherren auf eine spezifische Form der erneuerbaren Energiegewinnung für wenig zielführend. Diese Entscheidung sollte jedem Bauherren selbst obliegen. Viele wichtiger ist es, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die auch den Ausbau der erneuerbaren Energien für private Bauherren attraktiv gestaltet. Das EEG setzt hierfür bereits Anreize.
SPD	Wir werden die Nutzung von Freiflächen wie Dächern, Fassaden und Lärmschutzwänden für Photovoltaik intensivieren und Modelle des Mieterstroms bekannter machen und fördern. Eine Verpflichtung für Bauherren zum obligatorischen Einbau von Photovoltaikanlagen lehnen wir ab.
Grüne	Das sollte in der kommunalen Planungs- und Regelungshoheit liegen. Wenn eine Kommune das so regeln will, sollte das Land dem keine Steine in den Weg legen.
Linke	Das begrüßen wir. Wir stellen grundsätzlich den Bedarf für massenhaften Wohnungsneubau infrage. Bei den verbleibenden Neubauten ergibt sich durch die Solar-Pflicht ein wirksamer Anreiz, die Häuser entsprechend auszurichten und zu projektieren – sofern angemessen und verhältnismäßig, wie es im Tübinger Modell festgelegt ist.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein. Gerade im städtischen Bereich wollen wir neue Vorschriften vermeiden, die den Wohnungsbau verteuern und verzögern.
Piraten	Wir halten es für geboten, dass bei allen Neubauvorhaben eine CO2-Neutalität durchgesetzt wird. Dies kann lokal direkt am Bauwerk umgesetzt werden oder durch eine CO2-neutrale Energieversorgung. Photovoltaik wird hier sicherlich ein sehr wichtiger Baustein sein, eine "Solar-Pflicht" sehen wir aber eher kritisch.
Humanisten	Ja. Wir möchten die Bebauungspläne jedoch dahingehend flexibel halten, dass die Pflicht-Solarfläche sich an der Bebauungsdichte orientiert. In sehr stark verdichteten Stadtgebieten sind Dachflächen- und Fassadenbegrünungen durch ihren Kühlungseffekt sinnvoller als PV-Anlagen. Wir setzen uns für ein gutes Stadtklima und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Dies muss jeweils regional abgestimmt werden. Auf dem Lande ist eine Dachflächendeckung mit PV-Anlagen von 100% anzustreben. Unser langfristiges Ziel ist, dass jede Dachfläche in Sachsen entweder begrünt oder mit einer PV-Anlage ausgestattet ist.

	4. Windenergie

	1. Befürworten Sie die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie in den Regionalplänen?

CDU	Für die Windenergienutzung im Jahr 2030 erscheint für den Freistaat Sachsen ein Ertragsziel von 5.000 GWh/a realisierbar. Dies würde in etwa den Zielen des Klimaschutzplans 2050, heruntergebrochen auf den Freistaat Sachsen, entsprechen. Ohne die Nutzung geeigneter Waldflächen ist ein Ertragsziel von 3.100 GWh/a erreichbar. Um die Windenergiepotenziale für den Freistaat Sachsen zu erschließen, halten wir folgende Maßnahmen für geeignet: • Ausweisung von Flächen zur Nutzung der Windenergie (VREG) im Rahmen der Regionalplanung • Ermittlung potenzialabhängiger Ertragsziele für die Regionalplanungsverbände – Schaffung von Anreizen und Ausgleichsmöglichkeiten • effektive Anreize für Repowering setzen, sowohl bei der Flächenausweisung als auch im Genehmigungsverfahren • Abstandsregelungen, die den Bedürfnissen der Bürger und deren Gesundheit Rechnung tragen • landesweite Regelungen & Leitfäden zur natur- und artenschutzfachlichen Prüfung im Genehmigungsverfahren
SPD	Mit der Windpotentialstudie haben wir eine fundierte Analyse zum Ausbau der Windenergie in Sachsen vorgelegt. Die Studie zeigt, wo es gute Standorte für die Windenergie gibt. Außerdem hat die SAENA ein Gutachten vorgelegt, wie der Ausbau der sich erneuernden Energien in Sachsen umgesetzt werden könnte. Legt man beide Studien übereinander, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir unsere Ausbauziele mit weniger als 2 Prozent der Landesfläche in Sachsen erreichen können. Anstelle von starren Vorgaben brauchen wir deshalb vielmehr eine bedarfsgerechte Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten, die auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt.
Grüne	Ja. Das ist notwendig, um unter Einbeziehung der Windenergie die Energiewende in Sachsen zu vollenden.
Linke	Ja. Eine solche Forderung haben wir in unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197, Artikel 2) im April 2017 erhoben.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Die bisher ausgewiesenen Flächen sind ausreichend.
Piraten	Ja. Sachsen muss hier zu anderen Bundesländern aufschließen.
Humanisten	Nein. Wir wenden uns gegen starre Vorgaben und möchten stattdessen Lösungen auf individueller, kommunaler Ebene etablieren. Jede Kommune soll bis 2025 einen Zukunftsplan Energieversorgung erstellt haben, mit dem sie CO2-Neutralität bis 2035 garantiert erreichen kann. Die Kooperation von Kommunen ist dabei ausdrücklich erwünscht.

	2. Setzen Sie sich für eine Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne ein?

CDU	Ja, in dem Sinne, dass verbindliche Vorgaben für Kommunikationsprozesse im Genehmigungsverfahren gemacht werden (Hierzu sei auf den Abschlussbericht zur Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Mai 2019 verwiesen / https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33320/documents/50780)
SPD	Die Aufstellung und Verabschiedung der Regionalpläne liegt in kommunaler Hoheit. Natürlich unterstützen wir Bestrebungen, die Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir aber auch sicherstellen, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt wird.
Grüne	Ja. Zunächst einmal müssen aber die rahmengebenden Voraussetzungen, etwa im Energie- und Klimaprogramm und um Landesplanungsgesetz geschaffen werden.
Linke	Ja. Durch diverse Klarstellungen sind Rechtsstreitigkeiten vermeidbar, die die Planungen verzögern – vgl. u.a. unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197, Artikel 2).
AfD	Keine Antwort.
FDP	Ja.
Piraten	Ja.
Humanisten	Ja. Wir befinden uns mitten im Klimawandel und müssen unverzüglich handeln.

	3. Setzen Sie sich dafür ein, dass für die Windenergie ausgewiesene Flächen keine weitere Nutzungseinschränkung (z.B. durch Höhenbegrenzung oder das sich der Rotor innerhalb der Grenzen der Vorranggebiete befinden muss) erfahren?

CDU	Nein, damit wäre eine Aufweichung des Planungsrechts im Freistaat Sachsen vorprogrammiert.
SPD	Sofern Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie rechtssicher ausgewiesen sind und keine weiteren umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründe dagegen sprechen, soll es keine weitere Nutzungseinschränkung geben. Wir setzen bei der Ausweisung von Standorten für die Windenergie vor allem auf die Strukturwandelregionen. Denn dort gibt es neben der bereits bestehenden Infrastruktur auch geeignete Flächen für einen großflächigen Ausbau von Windparks.
Grüne	Prinzipiell ja. Im Einzelfall kann Genehmigungsfähigkeit für eine zusätzliche Anlage etwa am Rand eines Vorranggebietes dadurch befördert werden. Allgemeine Nutzungseinschränkungen sind kontraproduktiv und erhöhen die Kosten der Energiewende durch Anlagen, die Effizienzverluste in Kauf nehmen müssen.
Linke	Vorgaben der Regionalplanung müssen sachgerecht und nachvollziehbar sein. Gleichfalls muss die Regionalplanung sicherstellen, dass die aus der Windkraft gewonnenen Energiemengen im zur Erreichung des 1,5-Grad-Zies erforderlichen Umfang erzeugt werden und dass Energieerzeugung aus Windkraft wirtschaftlich sinnvoll sein kann.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein.
Piraten	Ja.
Humanisten	Nein, sofern die Nutzungseinschränkungen rational begründet und nachvollziehbar sind. Die Energiewende darf nicht “ohne Rücksicht auf Verluste” geschehen, auch, um gesellschaftlich akzeptiert zu bleiben. Wir werden uns jedoch für eine Überprüfung der Nutzungseinschränkungen nach aktuellen Standards und wissenschaftlichen Erkenntnissen einsetzen.

	4. Sprechen Sie sich für den Einsatz eines einheitlichen „Leitfaden Artenschutz“ für die Genehmigungspraxis aus?

CDU	Ja, da entsprechende Leitfäden zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse führen könnten.
SPD	Ja. Hierbei sollten wir uns die Beispiele aus anderen Bundesländern zum Vorbild nehmen.
Grüne	Ja. Wir fordern diesen Leitfaden und haben innerparteilich auch Kriterien für dessen Erstellung beschlossen.
Linke	Ja. Der Verwaltungsvollzug in Sachsen sollte nachvollziehbar und sachgerecht sein; dazu könnte ein solcher Leitfaden beitragen.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Ja.
Piraten	Ja, der Artenschutz muss möglichst effektiv gewährleistet werden.
Humanisten	Ja. Genehmigungsverfahren müssen schneller, transparenter und nachvollziehbarer durchgeführt werden. Ein “Leitfaden Artenschutz” wäre davon ein wichtiger Baustein.

	5. Schließen Sie die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Wald generell aus?

CDU	Grundsätzlich halten wir die Ausweisung von Vorranggebieten über Wald für denkbar. Dies kann jedoch nur auf der Grundlage klarer Kriterien erfolgen, die die regionalen Gegebenheiten berücksichtigen, u.a. um welche Art von Wald es sich handelt, welche naturschutzrechtlichen Vorgaben es zu beachten gilt und welche Sicherheitsbestimmungen die Anlagen hinsichtlich das Brandschutzes erfüllen müssen (Stichwort: wachsende Waldbrandgefahr).
SPD	Nein. Sofern keine umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründe dagegen sprechen, sollte die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie in Nutzwäldern nicht ausgeschlossen werden.
Grüne	Wir schließen dies solange aus, wie außerhalb von Wäldern hinreichend geeignete, genehmigungsfähige Fläche ausgewiesen werden können. Eine „Flucht in den Wald“, um Protesten von Windenergiegegnern gegen Anlagen in der Nachbarschaft zu entgehen, ist keine sinnvolle Option, weil die neue Zielkonflikte im ökologischen Bereich schafft.
Linke	Nein.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Ja, in Waldgebieten ist die Beeinträchtigung der Vogelpopulation durch WKA und der Eingriff in die Natur am höchsten. Wir lehnen daher den Ausbau im Wald kategorisch ab.
Piraten	Nein, um genug mögliche Flächen zur Verfügung zu haben, darf Wald kein generelles Ausschlusskriterium sein.
Humanisten	Aus Naturschutzgründen ja, zumindest mit den derzeitigen Anlagen. Wir stehen neuen Konzepten zur Nutzung von Windenergie jedoch offen gegenüber.

	5. Bioenergie

	1. Sprechen Sie sich für eine Forcierung der Nutzung von KWK-Anlagen in Kombination mit Erneuerbare-Energien-Anlagen bei der Errichtung von Wohngebäuden mit einer entsprechenden Bauherrenverpflichtung in der Sächsischen Bauordnung aus?

CDU	Nein. Auch hier setzen wir auf Freiwilligkeit. Jedem Bauherren sollte selbst überlassen sein, welche technischen Lösungen er letztlich bei der Errichtung von Wohngebäuden einsetzt.
SPD	Der vielversprechendste Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich ist die Steigerung der Energieeffizienz. Dazu gehört der Einsatz von klimatisierenden und nachhaltigen Dämm- und Baustoffen, der Austausch von alten Heizungsanlagen, aber auch die Nutzung sich erneuernder Energiequellen und der Umstieg vom bloßen Verbrauch von Energie zur Erzeugung von Energie beispielsweise durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern, Geothermie oder die Nutzung von KWK-Anlagen. Wir wollen die Förderung in diesem Segment ausbauen und Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden für selbstgenutztes Wohneigentum, Mietwohnungsbau und Gewerbetreibende stärker fördern, z.B. durch die Ausweitung von SAB-Darlehen zur Klimaneutralität. Eine generelle Pflicht zum obligatorischen Einbau von KWK-Anlagen lehnen wir ab und setzen auch hier auf Anreizsysteme. Zu diskutieren wäre, ob und in welcher Weise man mittelfristig eine Pflicht zur Klimaneutralität in die Sächsische Bauordnung aufnehmen sollte.
Grüne	Bioenergie in KWK ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, weil sie flexibel und gut speicherbar ist. Eine generelle Bauherrenverpflichtung ist jedoch aus unserer Sicht nicht sinnvoll, da Gebäude und Quartiere sehr unterschiedlich sind. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudesektor, die Wege dahin können verschieden sein.
Linke	Ja, eine flankierende Förderung wäre sinnvoll.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein. Eine solche Verpflichtung verteuert und verzögert den Wohnungsbau. Stattdessen setzen wir weiter auf Anreize.
Piraten	Nein, dies sollte keine Pflicht für Bauherren sein. Allerdings sollte den Bürgerinnen und Planerinnen deutlich die Zukunftsfähigkeit solcher Anlagen vermittelt werden.
Humanisten	Ja

	2. Sprechen Sie sich für die Forschung und Entwicklung zur Nutzung von Biomethan im Verkehrssektor aus?

CDU	Ja.
SPD	Wir sprechen uns für eine technologieoffene Förderung bei der Verkehrswende aus. Dazu gehört neben der Förderung der Elektromobilität die weitere Forschung zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle. Genauso wichtig ist auch die Forschung und Entwicklung von alternativen Treibstoffen wie Biomethan, insbesondere im Anwendungsbereich von Schwerlastfahrzeugen wie Bussen oder Lkw.
Grüne	Ja, insbesondere im Luftverkehr und Langstreckenverkehr auf der Straße sind hier Potenziale.
Linke	Es stellt sich die Frage, inwiefern das eine Sackgasse ist. Das primäre Ziel ist für uns eine Verringerung im motorisierten Individualverkehr und beim Transport bzw. -verlagerung auf öffentliche Angebote. Es ist nicht unser Ziel, am Ende die gleiche Anzahl an PKW auf den Straßen zu haben wie heute, die statt mit Erdöl mit Biomethan oder Elektroenergie betrieben werden. Die aus dem dann entstehenden Bedarf resultierenden landwirtschaftlichen Monokulturen und die Abholzung von Waldflächen wären weder nachhaltig noch in vielen Ländern der Erde sozial verträglich.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir setzen uns für eine technologieoffene Forschungsförderung ein, die auch Biomethan im Verkehr umfassen kann.
Piraten	Nein. Die Sektorkopplung ist ein wichtiges Thema das beforscht werden soll, jedoch sollte dies auch anderen Techniken als Biomethan beinhalten. Bioenergie hat den Nachteil, dass dafür große Monokulur-Landwirtschaften angelegt werden.
Humanisten	Ja. Wir erkennen die Wichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs an und werden durch Förderung CO2-armer Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen einen Impuls in Richtung Zukunftsfähigkeit und Klimafreundlichkeit geben. Wir stehen dabei für eine Zukunft der effizienten Ausgestaltung des Verkehrswesens in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und technologischer Entwicklung.

	6. Wasserkraft

	1. Setzen Sie sich für die Sicherstellung des vorhandenen und die Aktualisierung des noch möglichen Potenzials der Wasserkraftnutzung aus?

CDU	Ja.
SPD	Die sächsische Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag zur Grundlastversorgung in Sachsen. Neben der Windenergie an Land ist die Wasserkraft eine der günstigsten Formen der erneuerbaren Energieerzeugung. Deshalb haben wir die für viele Betriebe existenzbedrohende Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. Die Ausbaupotentiale der Wasserkraft in Sachsen sind noch nicht erschöpft. Allerdings wird man allein aufgrund der Topografie Sachsens keine Zubauten in größerem Maße erwarten können. Trotzdem erachten wir – analog zum Repowering bei der Windenergienutzung – es für möglich, dass auch die sächsische Wasserkraft ihre Energieproduktion noch steigern kann und einen weiteren Beitrag für den Umbau unserer Energieversorgung leisten kann.
Grüne	Noch mögliches, neues Potenzial ist in Sachsen sehr gering. Umso wichtiger ist deshalb, die bestehende Wasserkraftnutzung als wichtige Systemkomponente in der Energiewende zu erhalten. Der Freistaat sollte dazu die Ertüchtigung bestehender Anlagen zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen unterstützen, wenn sich dadurch für die Anlage eine gute Perspektive für den Weiterbetrieb eröffnet.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir sehen die Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung in Sachsen als ausgereizt an.
Piraten	Ja, aber der Naturschutz muss berücksichtigt werden.
Humanisten	Ja. Neben der weiteren Förderung von Speicherlösungen, darunter Pumpspeicheranlagen, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau der Nutzung von Wasserkraftanlagen in Sachsen ein. Diese stellen, neben anderen erneuerbaren und CO2-armen Energieerzeugungsformen, einen wichtigen, grundlastfähigen Baustein zur Sicherung unserer Energieversorgung der Zukunft dar.

	7. Geothermie

	1. Setzen Sie sich für eine sofortige Beschleunigung des EGS-Projektes Aue-Schneeberg (Tiefengeothermie im Kristallin) und der Entwicklung innovativer Bohrtechnologien (Elektroimpulsverfahren) als Forschungsaufgabe und Impulsgeber für Begleittechnologien aus Sachsen ein?

CDU	Ja.
SPD	Derzeit wird im Auftrag des Deutschen Bundestages das Nutzungspotenzial der tiefen Erdwärme (Tiefengeothermie) zur Erzeugung von Strom und Wärme bundesweit untersucht. Die wissenschaftlichen Arbeiten im Erzgebirge werden von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Rahmen des Forschungsvorhabens „Geothermie im Granit Sachsens (GIGS)“ durchgeführt. Ziel des Projektes GIGS ist die Erkundung der Störungszone „Roter Kamm“ im Bereich Schneeberg und Bad Schlema für eine spätere Eignung zur geothermischen Energiegewinnung. Hier bringen sich sächsische Forschungseinrichtungen mit ihren Kompetenzen ein. Aufgabe von Politik ist es nicht konkrete Forschungsaufträge zu erteilen, sondern die Rahmenbedingungen für Grundlagenforschung sowie anwendungsbezogene Forschung zu setzen, um einen Wissens- und Technologietransfer zu befördern. Mit den sächsischen Förderrichtlinien zur Landesforschungsförderung bzw. zur Technologieförderung stehen entsprechende Instrumente für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bereit.
Grüne	Die Entwicklung derartiger Technologien und eine Fortschreibung vorhandener Kompetenz sollte unterstützt werden. Vor jeder Implementierung im großen Maßstab jedoch muss eine gründliche Analyse der Risiken und möglichen Folgen liegen.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir setzen uns für eine technologieoffene Forschungsförderung ein, also auch für Geothermie, soweit in dem Bereich Forschungsbedarf erkannt wird.
Piraten	Ja, auch Geothermie kann einen Beitrag zu Wärmeversorgung leisten.
Humanisten	Wir sprechen uns gegen eine sofortige Beschleunigung des EGS-Projektes aber für weitere Forschungen auf dem Gebiet innovativer Bohrtechnologien und Tiefengeothermie aus. Vor dem Hintergrund der enormen Investitionen, welche wir im Freistaat in den nächsten 5-10 Jahren für die Energiewende tätigen müssen, sehen wir die Rentabilität des EGS-Projektes kritisch. Eine dauerhaft sichere Energiequelle bietet sich erst bei Bohrungen unterhalb von 3000 Meter. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir derzeit vor allem den Schwerpunkt bei Solar-, Wind-, Wasserkraft, Biogas und oberflächennaher Geothermie.

	2. Würden Sie sich für eine größere institutionelle Kompetenz Sachsens in F&E und Praxisüberleitung aussprechen?

CDU	Ja. Daher richten wir die Innovationsförderung im Freistaat Sachsen technologieoffen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, also von der Erfindung bis zur Produktion. Langfristige strategische Partnerschaften zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft werden wir unterstützen.
SPD	Für die stärkere Nutzung der Geothermie in Sachsen hat der Freistaat innerhalb des LfULG eine Projektgruppe berufen, die die geowissenschaftlichen Kompetenzen im Bereich Geothermie bündelt. Zudem wurde der Transfer-Gedanke in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen gestärkt. Demnach sind auch hier die strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen, die es mit Leben zu füllen gilt.
Grüne	Ja.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir setzen uns für einen signifikanten Ausbau der Transferstrukturen in Sachsen ein. Unser Ziel ist, dass jede Innovation eine Chance bekommt, sich dem Markt zu stellen und auf ihm zu bestehen.
Piraten	Ja.
Humanisten	Als Partei für Wissenschaft, Technologie und Forschung sprechen wir uns selbstverständlich für eine größere institutionelle Kompetenz in Forschung, Entwicklung und Praxisüberleitung aus. Die High-Tech-Industrie wird auch in Zukunft eine der wichtigsten Branchen für technologische Entwicklung in Sachsen sein, besonders in Technologiezentren und Ballungsräumen.

	8. Bürgerenergie und Beteiligung

	1. Setzt sich Ihre Partei für Bürgerenergie und Bürgerenergiegesellschaften ein?

CDU	Ja. Wir schaffen verstärkt Möglichkeiten, dass Bürgerinnen und Bürger sich am Ausbau von Netzen und modernen Formen der Energieversorgung zum Beispiel in Form von Energiegenossenschaften oder Bürgernetzen beteiligen können.
SPD	Ja. Wir setzen uns ein für eine dezentrale Energieerzeugung, die in Bürger-, Mieter- und kommunaler Hand liegt. Deshalb wollen wir Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften unterstützen und die Modelle des Mieterstroms bekannter machen und fördern.
Grüne	Ja.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir unterstützen genossenschaftliches Unternehmertum umfänglich.
Piraten	Ja. Dabei kann Bürgerenergie klassisch verstanden, aber auch kreativ gesehen werden: Mit kleinen Windrädern im Garten könnte z.B. direkt mechanische Energie für Lüftungen oder Klimaanlagen-Kompressoren genutzt werden. Um das zu ermöglichen sollte die Regulierung angepasst werden. Außerdem sollen die Mieter*innen ein Vorschlagsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit erhalten.
Humanisten	Ja. Wichtige Grundpfeiler unserer Partei sind zum einen die Betonung individueller Freiheit, zum anderen der Zusammenhalt der Gesellschaft. Jeder Bürger sollte ganz selbstverständlich - wie ein Grundrecht - die persönliche Freiheit zur Energieerzeugung haben. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird gefördert, wenn dieses Recht genutzt wird, um sich zusammenzuschließen, auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam mehr zu erreichen. Daher setzen wir uns für Bürgerenergie und Bürgerenergiegesellschaften ein.

	2. Setzen Sie sich für eine finanzielle Teilhabe der Kommunen über eine gesetzliche Grundlage (Beteiligungsgesetz) ein?

CDU	Nein.
SPD	Die Energiewende bietet große Chancen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Energieerzeugung zu demokratisieren. Bereits im Jahr 2016 haben wir die Sächsische Gemeindeordnung geändert, sodass sich Kommunen umfassend energiewirtschaftlich betätigen können. Dabei können sie Energieversorgungsunternehmen, Windparks, Solaranlagen etc. sowohl im Gemeindegebiet als auch außerhalb des Gemeindegebiets in Eigenregie betreiben. Die Gemeinden können sich aber auch an privatwirtschaftlichen Unternehmen (Energieversorger, Bürgerwindparks etc.) sowohl im als auch außerhalb des Gemeindegebiets beteiligen. Insofern besteht die gesetzliche Grundlage bereits. Ein Beteiligungsgesetz birgt die Gefahr zusätzlicher Bürokratie, zumal das Vorbild-Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) bislang keine ausreichenden Erfolge erbracht hat. Die Windenergiebranche lehnte ein solches Gesetz hier in der Anhörung im Landtag ab. Zuletzt darf bezweifelt werden, ob die mit dem Gesetz intendierte Akzeptanzsteigerung der Windenergie bei der Bevölkerung allein aufgrund einer wirtschaftlichen Beteiligung zum Erfolg führen würde.
Grüne	Ein Beteiligungsgesetz etwa nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern ist im Zeitalter der bundesweiten Ausschreibung von Windenergiekapazitäten nicht zielführend. Wir setzen uns für eine Außenbereichsabgabe auf Bundesebene ein, die sich an installierter Leistung oder erzeugter elektrischer Energie bemisst und unmittelbar den Standortkommunen zufließt.
Linke	Ja, u.a. in unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) vom April 2017 haben wir dazu ein Vorschlag unterbreitet.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Die Freien Demokraten sehen unternehmerisches Handeln von Staat und Kommunen grundsätzlich kritisch. Im Zweifel ist es uns immer lieber, wenn sich Bürger unternehmerisch engagieren und Kommunen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren.
Piraten	Ja, für eine dezentrale Energieversorgung sollen sich die Kommunen mit den Erzeugungsanlagen identifizieren können und den Gewinn mit nutzen dürfen.
Humanisten	Ja. Wir möchten Lösungen zur Energiewende auf individueller, kommunaler Ebene fördern. Jede Kommune soll bis 2025 einen Zukunftsplan Energieversorgung erstellt haben, mit dem sie CO2-Neutralität bis 2035 garantiert erreichen kann. Eine stärkere Einbindung kommunaler Entscheidungsträger stärkt nicht nur die Akzeptanz sondern flexibilisiert auch die Energiewende durch örtlich angepasste, innovative Lösungen.

	9. Mobilität

	1. Setzen Sie sich für eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors ein?

CDU	Die Mobilität der Zukunft ist vielfältig, intermodal und umweltfreundlich. Ob eine vollkommene Dekarbonisierung zu erreichen ist, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht genau sagen. In der Erforschung und Entwicklung neuer Antriebs- und Mobilitätsformen ist Sachsen bereits führend. Daher werden wir in den kommenden Jahren auch weiter daran arbeiten, dass aus Forschung Praxis wird. Wasserstoff erscheint uns in Verbindung mit der Brennstoffzelle eine mögliche Technologie neben der Elektrobatterie.
SPD	Ja. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn wir auf ein umfassendes und integriertes Konzept setzen. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV, wie er von der von uns eingerichteten ÖPNV-Strategiekommission empfohlen wird. Ebenso gehört dazu der Ausbau der Schieneninfrastruktur, um z.B. möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Bereich der Nahmobilität setzen wir die verstärkte Förderung des Rad und Fußverkehrs fort, die wir mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte und Gemeinden bereits angestoßen haben.
Grüne	Ja. Hier sind bislang die geringsten Fortschritte erreicht worden. Der Wechsel der Antriebstechnologien allein reicht nicht aus. Nachhaltige Mobilität erfordert außerdem den Umstieg von individueller (Auto)Mobilität auf Bus und Bahn sowie einen massiven Ausbau des Radverkehrs.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Langfristig setzen wir uns für Alternativen zum Verbrennungsmotor ein, jedoch nicht zulasten notwendiger Transportkapazitäten.
Piraten	Ja. Die PIRATEN Sachsen fordern, dass die Subventionen des Landes für klimaschädliche Transportmöglichkeiten verringert bzw. gestrichen werden. Gleichzeitig soll das Land die Förderung von klimafreundlichen Transport- und Reisemöglichkeiten erhöhen.
Humanisten	Ja. Weitere Erläuterungen sind unter Frage 9.4 zu finden.

	2. Setzen Sie sich für ein Verbot der Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren ein, wie dies beispielsweise in Skandinavien vorgesehen ist? Wenn ja, ab wann?

CDU	Nein.
SPD	Wir unterstützen den Transformationsprozess der Antriebstechnologien hin zur CO2- neutralen Fortbewegung. Deshalb fördern wir – gerade in Sachsen als wichtigem Standort der Automobilindustrie – die Entwicklung vom Verbrennungs- hin zum Elektromotor oder der Brennstoffzellentechnik. Wir wollen den Strukturwandel der sächsischen Automobil- und Verkehrsindustrie mit der Förderung von Forschung und Entwicklung begleiten, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Allein durch Verbote mit willkürlich gewählten Jahreszahlen ist die Verkehrswende nicht zu erreichen.
Grüne	Selbst wenn eine vollständige Dekarbonisierung erst bis 2050 gefordert würde, dürften ab Mitte der 2030iger Jahre keine Verbrennungsmotoren mehr eine Zulassung bekommen. Die typische Nutzungsdauer etwa eines Kleinwagens liegt heute statistisch bei etwa 18 Jahren. Verbrenner, die deutlich nach 2030 zugelassen würden, müssten somit noch während ihrer Nutzungsdauer die Betriebsgenehmigung entzogen bekommen (Entschädigungsfragen). Somit ist um das Jahr 2030 der spätestmögliche Zeitpunkt, an dem keine Zulassungen von Verbrennern für den zeitlich unbeschränkten Betrieb mehr erteilt werden können.
Linke	Ja, Verbrennungsmotoren heutiger Bauart sollen ab 2030 nicht mehr zulassungsfähig sein.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Nein.
Piraten	Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist angesichts der Fahrzeugvielfalt schwierig. Durch eine hohe Besteuerung (CO2-Steuer) sollten sie von selbst unattraktiv werden.
Humanisten	Nein, denn per Power-to-Gas und Power-to-Liquid gewonnene Kraftstoffe sind ein zukunftsfähiges, CO2-armes Modell, welches auch bestehenden Verbrennungsmotoren zugute kommt und so effektiv helfen kann CO2 zu reduzieren. Wir setzen uns jedoch für eine effektive CO2-Steuer ein, welche im Mobilitätssektor schrittweise den Anreiz erhöht fossile Kraftstoffe zu vermeiden. Unser Ziel ist, dass bis 2035 in Sachsen keine fossilen Kraftstoffe mehr eingesetzt werden.

	3. Wie fördern Sie den Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur für e-Mobilität (Ladestationen und/oder H2-Tankstellen)?

CDU	Es muss das Interesse der Hersteller der E-Fahrzeuge sein, die entsprechende lokal richtige Infrastruktur herzustellen. Dennoch stellt der Freistaat Sachsen über Förderprogramme finanzielle Mittel für den Aufbau einer landesweiten Elektro-Ladeinfrastruktur bereit.
SPD	Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 haben wir erstmalig ein sächsisches Ladesäulenprogramm für private und öffentliche Einrichtungen aufgelegt, um die Infrastruktur für die Elektromobilität zu verbessern. Über die HZwo Clusterförderung unterstützen wir indirekt die Errichtung von Wasserstofftankstellen in Sachsen. Bislang sind im Freistaat drei Wasserstofftankstellen an den Standorten Dresden, Leipzig und Meerane geplant bzw. in Realisierung. In Zukunft wollen wir den flächendeckenden Ausbau der Lade- und Tankstelleninfrastruktur voranbringen, indem an Einrichtungen des Freistaates Sachsen entsprechende Möglichkeiten eingerichtet und zugänglich gemacht werden.
Grüne	Gesetzliche Regelungen für Ladeinfrastruktur im Bereich von gemietetem Wohnraum und Gewerberaum, Unterstützung des Aufbaus von intelligenten Netzen, falls hilfreich und sinnvoll auch Zuschüsse zu den Investitionskosten.
Linke	Wir fördern alternative Antriebstechnologien wie Brennstoffzellen und Elektromotoren. Dabei werden wir u. a. die Akkuproduktion im Landkreis Bautzen forcieren und ein Förderprogramm initiieren, um in staatlichen Verwaltungen und nachgeordneten Behörden oder kommunalen Betrieben die Anschaffung von alternativ betriebenen Fahrzeugen und den Ausbau eines Lade- und Tanknetzes zu fördern.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir wollen die Infrastruktur für den Mobilitätsmix am Bedarf und Markt ausrichten. Dafür sollte statt der Kaufprämie für Elektroautos die Ladesäulen-Infrastruktur gefördert werden. Wichtiger ist allerdings eine Vereinfachung bürokratischer Hemmnisse wie das Eichrecht, damit auch ohne Subventionen an Autohöfen, Tankstellen oder Bahnhöfen Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann.
Piraten	Zur E-Mobilität zählen auch E-Fahrräder, für die Ladestationen einfach auszubauen sind (und leicht in Bauordnungen gefordert werden könnten). Aber auch für die "große" individuelle Mobilität sollen Ladestationen gefördert werden die möglichst mit patentfreien Standards und anonym zu nutzen sein sollen.
Humanisten	Hinderlich sind derzeit vor allem fehlende oder mangelhaft formulierte rechtliche Rahmenbedingungen und Standards. Wir werden hier schnellstmöglich aktiv werden und diese reformieren, vereinheitlichen, neu formulieren und transparent an Bürger und Organisationen kommunizieren.

	4. Welche Vorschläge haben Sie, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Freistaat Sachsen voranzutreiben?

CDU	Als Sächsische Union stehen wir für eine verlässliche und ideologiefreie Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Wir wollen den notwendigen Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen, Tank- und Ladeinfrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben. Zugleich sind wir uns unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst. Dies schließt unter anderem saubere Luft, Flächenverbrauch und Lärmbelastungen ein. Auf dem Weg hin zu einem modernen Verkehrs- und Mobilitätskonzept zählt für uns ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahn, Auto und Rad, die sich gegenseitig ergänzen sollen. Mit Maß und Mitte bringen wir die unterschiedlichen Interessen zu einem Ausgleich. Deshalb wollen wir niemandem vorschreiben, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Die Mobilität der Zukunft ist vielfältig und intermodal. Dafür haben wir folgende Maßnahmen geplant: • Neben den Großstädten wollen wir CarSharing-Angebote auch in Klein- und Mittelstädten etablieren. • Wir werden den ÖPNV in Sachsen weiter stärken. Gemeinsam mit den Zweckverbänden investieren wir in innovative Busse und stellen flächendeckend WLAN im ÖPNV zur Verfügung. Die gute Verfügbarkeit von Fahrgastinformationen, Zuverlässigkeit und Fahrgastfreundlichkeit werden feste Kriterien beim Ausbau sein. Wir treten für ein abgestimmtes und damit kundenfreundliches Tarifsystem ein. Mit einem Sachsenticket schaffen wir einfache Ticketstrukturen und ermöglichen den digitalen Erwerb via Smartphone. Dabei achten wir insbesondere auf den Ausbau der Barrierefreiheit. • Radfahrerinnen und Radfahrern sollen sich auf Sachsens Straßen und Wegen wohl und sicher fühlen. Ihren Anliegen, ob beruflich oder in der Freizeit, wollen wir verstärkt Rechnung tragen. • Wir halten den weiteren Ausbau des Bundesfernstraßennetzes für zwingend notwendig, insbesondere den Ausbau und die Erhöhung der Durchlässigkeit der stark ausgelasteten Streckenabschnitte der Hauptverkehrsadern. • Wir wirken darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt und der Ausbau der sächsischen Bahnstrecken realisiert wird. Dieser umfasst die Strecken Berlin – Dresden, Leipzig - Chemnitz und Dresden –Prag, inklusive des Erzgebirgsbasistunnels. • Wir setzen uns für den Erhalt der Elbe als Wasserstraße und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Sicherung der Schiffbarkeit ein. • Wir investieren gezielt in den Ausbau des Luftdrehkreuzes Leipzig/Halle im Frachtverkehr sowie in die Ansiedlung weiterer Fluglinien. Am Flughafen Dresden werden wir uns weiterhin für eine Anbindung an die großen Drehkreuze insbesondere in Deutschland einsetzen, aber auch für Verbindungen in die wichtigsten europäischen Zielregionen einsetzen.
SPD	Mobilität muss einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein. Deshalb brauchen wir eine Mobilitätspolitik, die den ÖPNV stärkt, den Rad- und Fußverkehr ausbaut und Alternativen zum eigenen Pkw, auch in den ländlichen Regionen, anbietet. Konkret bedeutet das die Umsetzung der Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission, um den Anteil der Nutzer des ÖPNV sachsenweit zu verdoppeln. Gleichzeitig brauchen wir Investitionen in die Schieneninfrastruktur wie die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz, Cottbus-Görlitz-Zittau oder von Chemnitz nach Leipzig. Zur Strategie der Dekarbonisierung gehört aber auch die Neubaustrecke Dresden-Prag, mit der wir noch mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen können.
Grüne	Förderung des Umstiegs auf öffentliche Personenverkehr; Bau von Radwegen und Radschnellwegen; soviel wie möglich Güterverkehr von der Straße auf die Schiene; Dekarbonisierung der Stromerzeugung, damit E-Mobilität ihre Klimaschutzpotenziale ausspielen kann; Elektrifizierung von Bahnstrecken
Linke	Um die Belastung des Klimas sowie der Umwelt und Menschen mit Lärm, Dreck und Abgasen zu verringern, wollen wir eine nachhaltige Verkehrsreduzierung vorantreiben. Wir wollen die »Region der kurzen Wege« zum Leitbild für Planung und Entwicklung machen und die Chancen der Digitalisierung zur Wegevermeidung nutzen. Wir werden deshalb bis 2021 ein Konzept zur Verkehrsvermeidung erarbeiten. Wir werden ermöglichen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst nachhaltig per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf: Jeder Mensch in Sachsen soll die Möglichkeit haben, auf die Nutzung des PKWs zu verzichten. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr werden wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch-nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe für Kommunen machen und zentral organisieren sowie den deutlichen Ausbau von Radverkehrsanlagen und sicheren Gehwegen und Fußgängerzonen ermöglichen. Wir wollen mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu wollen wir den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen. Wir wollen die schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz-Polen, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Grimma sowie eine S-Bahn-Verbindung von Dresden nach Hoyerswerda und die Wiedererrichtung der Strecke Hoyerswerda-Bautzen erreichen, notfalls mit Eigenmitteln des Freistaats Sachsen. Zudem muss Chemnitz schnell an den bundesweiten Fernverkehr angebunden werden. Wir wollen den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Wir werden überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen, dazu gründen wir eine Landesgesellschaft Radwegebau. Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. In den Kommunen wollen wir Car- und Bikesharing-Projekte fördern. Die Nutzung von Car- und Bikesharing öffentlicher Verwaltungen werden wir fördern. Wir werden Konzepte entwickeln, wie die Nutzung von Car- und Bikesharing im ländlichen Raum vorangetrieben und der Lieferverkehr mit Hilfe von Lastenfahrrädern ökologisch gestaltet werden kann.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Auch hier wollen wir durch technologieoffene Forschung alternative Antriebe bis zur Marktreife entwickeln. Wichtig ist dabei, dass sie mittelfristig auch ohne dauerhafte Förderung konkurrenzfähig sind und die Transportkapazität fossiler Antriebe umfänglich ersetzen können.
Piraten	Dazu die folgenden Zitate aus dem Wahlprogramm - Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Die Förderrichtlinie ist zu verstetigen, langfristig haushalterisch zu untersetzen und laufend den sich verändernden Randbedingungen nach zu qualifizieren. - Die PIRATEN Sachsen fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV für ganz Sachsen. - Die PIRATEN Sachsen befürworten den Ausbau der Radinfrastruktur. Deshalb soll den Kommunen mehr Geld für den Fahrradwegbau, Mülleimer und Trittbretter an Ampeln sowie Radbügel zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubau und Sanierung von Landstraßen sollen zudem verpflichtend Fahrradwege gebaut werden. - Die PIRATEN Sachsen setzen sich innerhalb Sachsens und mit den Nachbarländern für eine rege Zusammenarbeit der Kreise und Städte ein. Das Ziel ist, den interkommunalen Radverkehr zu stärken, z. B. gemeinsam gut beschilderte und elektronisch live verwaltete Radwege einzurichten.
Humanisten	Wir möchten den Fokus auf effiziente, sichere, individuelle und umweltfreundliche Verkehrskonzepte legen. In den Städten hat sich der ÖPNV bewährt und sollte ausgebaut und modernisiert werden und durch ein günstiges Jahresticket allen Bürgern zugänglich sein. Radfahrern und Fußgängern werden wir im Sinne der gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes mehr und sicheren Platz einräumen und Radschnellwege bauen, auch mit dem Ziel der besseren Vernetzung von Stadt und Land. Wir erkennen die Wichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs auf dem Land an und werden durch Förderung CO2 -armer Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen einen Impuls in Richtung Zukunftsfähigkeit und Klimafreundlichkeit geben. Wir stehen dabei für eine Zukunft der effizienten Ausgestaltung des Verkehrswesens in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und technologischer Entwicklung.

	10. SAENA – Sächsische Energieagentur

	1. Sprechen Sie sich für die Einrichtung einer Servicestelle Windenergie analog der ThEGA in Thüringen aus?

CDU	Ja.
SPD	Mit der sächsischen Energieagentur (SAENA) haben wir in Sachsen bereits eine sehr gut aufgestellte Organisation, die in allen Fragen der Energiepolitik der erste Ansprechpartner sein soll, so auch beim Thema Windenergie.
Grüne	Ja. Dazu hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch bereits einen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht und in der Plenardebatte diskutiert.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wir sehen die bestehenden Serviceangebote als ausreichend an.
Piraten	Ja.
Humanisten	Ja.

	2. Sprechen Sie sich für eine finanzielle und personelle Aufstockung der SAENA hinsichtlich eines Ausbaus der Schüler- und Erwachsenenbildung im Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien aus?

CDU	Eine personelle Aufstockung ist bereits mit dem DHH 2019/2020 von uns möglich gemacht worden.
SPD	Während der Regierungsbeteiligung der SPD seit 2014 haben wir die Finanzausstattung der SAENA bereits signifikant verbessert, sodass dort auch neues Personal eingestellt werden konnte. Die Umweltbildung an Kindergärten und Schulen, aber auch die Erwachsenenbildung sollte jedoch nicht primär durch die SAENA übernommen werden. Hier gibt es eine Reihe von Initiativen und Verbänden, die bereits im Bereich der Umweltund Energiebildung eine große Expertise haben. Diese wollen wir verstärkt unterstützen.
Grüne	Ja. Wir sehen die Aufgabe der Bildung zu Klimaschutz und Erneuerbaren Energien allerdings weit größer, als dies die SAENA allein leisten könnte. Angesichts der ganz existenziellen Rolle einer aktiven Klimaschutzpolitik für die Zukunftsfähigkeit Sachsens sind alle Bereiche der Bildungspolitik gefordert, dieses Thema mit Ressourcen, Fachpersonal und Bildungsinhalten wesentlich stärker als in der Vergangenheit zum Bildungsinhalt zu machen.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Die SAENA leistet hervorragende Arbeit und ist ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik. Sollte Bedarf an einer Aufstockung bestehen, werden wir das selbstverständlich prüfen.
Piraten	Ja, als "Hilfe zur Selbsthilfe" sollte die Wissens-Schwelle zum aktiven Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen/KWK verringert werden und präzise in den Zusammenhang mit dem Klimaschutz gebracht werden. Es sollte in ähnlichem Maß auch die Bildung bzgl. des Artenschutzes und einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Bodenbearbeitung (keine Erosion etc.) sowie Klimaanpassung verstärkt werden.
Humanisten	Ja. Vorurteile, und irrationale Meinungen können nur durch entsprechende Bildung entkräftet werden. Besonders beim Thema Klimaschutz und Erneuerbare Energien sowie der daraus resultierenden mittelbaren sowie unmittelbaren Auswirkungen auf die einzelnen Bürger, ist die Förderung von Aufklärungsarbeit ein zentrales Element für Akzeptanz und Engagement.

	3. Sprechen Sie sich für eine finanzielle und personelle Aufstockung der SAENA hinsichtlich eines Ausbaus der Beratung der Kommunen im Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien aus?

CDU	Eine personelle Aufstockung ist bereits mit dem DHH 2019/2020 von uns zugestimmt worden.
SPD	Wir haben in den letzten Jahren die Ausstattung der SAENA bereits stark verbessert, somit konnte u.a. zusätzliches Personal eingestellt werden, um die Beratungsleistungen noch weiter auszubauen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen, denn die Beratung der Kommunen zu Klimaschutz und Erneuerbaren Energien wird in Zukunft einen noch höheren Stellenwert erhalten.
Grüne	Ja. Wir haben auch dazu bereits Vorschläge in Anträgen im Sächsischen Landtag vorgebracht, beispielsweise zum Thema kommunaler Wärmenutzungspläne und -konzepte.
Linke	Ja.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Siehe Antwort 10.2.
Piraten	Ja. Der Verbrauch von Energie sowie der Klimagasausstoß wird in Zukunft noch präziser geplant und bilanziert werden. Damit das Land Sachsen "mitreden" kann, ist eine neutrale staatliche Kompetenz in den kommunalen Energiefragen wichtig, die die Kommunen davor schützt, sich in verkaufsorientierten privatwirtschaftlichen Angeboten zu verirren, ihnen aber durch Freiwilligkeit die vollen Freiheiten beim Ausprobieren neuer Konzepte gewährt. Die SAENA ist dafür der richtige Player.
Humanisten	Ja.

	11. Sonstiges

	1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien steigern?

CDU	Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien wollen wir verantwortungsvoll gestalten, gerade mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Umso wichtiger ist es, dass Energiepolitik verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau schafft, die auch zukünftig eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Bereitstellung von Energie ermöglichen. Daher ist die Frage der Akzeptanz von besonderer Bedeutung. Mit folgenden Maßnahmen wollen dazu beitragen: • Wir wirken im Bund darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker technologieoffen, marktwirtschaftlich orientiert, sozialverträglich und anhand ihres Beitrags für die Versorgungssicherheit erfolgt. • Wir starten einen Sächsischen Energiedialog und bringen gemeinsam mit der Energiewirtschaft, der Wissenschaft, den Arbeitnehmern und Verbrauchern einen „Masterplan Energie und Klima auf den Weg • Wir schaffen verstärkt Möglichkeiten, dass Bürgerinnen und Bürger sich am Ausbau von Netzen und modernen Formen der Energieversorgung zum Beispiel in Form von Energiegenossenschaften oder Bürgernetzen beteiligen können.
SPD	Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende werden nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dies im ganzen Land akzeptieren und zu ihrer Sache machen. Deshalb sind das Erringen und die Sicherung von Akzeptanz, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und eine transparente, faire Kommunikation zentrale Erfolgsfaktoren für die Aufgabe, vor der wir alle stehen. In den letzten Jahren hat in unserer Gesellschaft schon ein enormer Bewusstseinswandel stattgefunden. Klimaschutz, die Energiewende und Naturschutz sind wichtige Bildungsthemen. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung an unseren Schulen, Hochschulen und anderen Bildungsträgern stärken. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien und in landespolitischen Debatten muss das Thema künftig einen größeren Raum einnehmen.
Grüne	Wir wollen klare, von einer neuen Staatsregierung auch gemeinsam mit einer Stimme vertretene gesetzliche Vorgaben, etwa im Rahmen eines Sächsischen Klimaschutzgesetzes, eines neuen Energie- und Klimaprogramms und eines novellierten Landesplanungsgesetzes. Keine weiteren Prüfaufträge, sondern Zahlen, Termine, Fakten. Wir wollen das Energie- und Klimaprogramm nicht mehr wie bisher nur am Kabinettstisch, sondern vom Parlament verabschieden lassen. Das schafft Klarheit zu den Positionen der einzelnen Wahlkreisabgeordneten, zu denen sie dann – im Gegensatz zur bisherigen Praxis - vor Ort auch stehen müssen. Wir wollen eine Richtlinie Artenschutz für die Windenergie in Sachsen, damit sich Konflikte um den Artenschutz einheitlich und nachvollziehbar lösen lassen. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie muss endlich klare Rahmensetzung und vor allem auch eine transparente Kommunikation durch die Exekutive auf Landesebene erfolgen. Was die Staatsregierung entscheidet, das hat sie auch vor Ort in den Landkreisen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Die Praxis, unliebsame Debatten auf dem Rücken der regionalen Planungsverbände auszutragen, muss der Vergangenheit angehören. Mit einer neu einzurichtende Servicestelle Windenergie und einem Gütesiegelsystem für Windenergie-Projektentwicklungsgesellschaften wollen wir die frühzeitige, transparente Kommunikation zu den Projekten in den Regionen voranbringen und Beteiligungsmöglichkeiten im Planungsprozess stärken. Wir wollen über eine (bundesweite) Außenbereichsabgabe die Standortkommunen unmittelbar an den Erlösen der großen EE-Projekte in ihrer Nachbarschaft beteiligen. Wir wollen, dass Sachsen im Bund Initiativen unterstützt, um Bürgerenergieprojekte wieder vorrangig voranzubringen. Wir wollen, dass Sachsen im Zuge des Kohleausstiegs Energiestandort bleibt. Dass der Ausbau Erneuerbarer Energie dafür absolut unumgänglich ist und eine zukunftsentscheidende Frage auch für den Wirtschaftsstandort Sachsen darstellt, gehört in die tägliche politische Außenkommunikation eine neuen Staatsregierung.
Linke	Eine breite Beteiligungskultur und Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit behördlicher Planungsentscheidungen wirken sich neben unmittelbaren Erträgen aus dem Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen in der Nachbarschaft akzeptanzsteigernd auf den Ausbau – beispielsweise der Windenergie – aus und tragen so zu einer positiven Identifikation der Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden mit den Anlagen vor Ort bei. Der Grundsatz der Bürgerbeteiligung in der Landes- und Regionalplanung bei gleichzeitig vorhandenen klaren Zielen schafft einen breiten Rahmen der Beteiligungskultur bei der Ausweisung von Erneuerbare Energie-Standorten. Damit die aus Windenergieanlagen gewonnene Wertschöpfung vielen zu Gute kommt, sollten Beteiligungsmodelle zwingend vorgeschrieben und dabei einerseits die Hürden für eine individuelle wirtschaftliche Beteiligung verringert werden, andererseits sollte es auch umliegenden Gemeinden ermöglicht werden, von den benachbarten Windenergieanlagen zu profitieren. Akzeptanzsteigernd kann sich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien auch die Abbildung der realen Kosten für den Ausbau und den Anlagenbetrieb wirken, etwa durch eine Reformierung der EEG-Umlage oder die Internalisierung umweltschädlicher Kosten bei anderen Energieträgern.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Die Akzeptanz der Umgestaltung des Energiesektors kann nur über eine sichtbare Absenkung der Kosten gesteigert werden. Wir setzen uns daher für effiziente Strukturen ein, die einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Versorgungssicherheit bringen.
Piraten	Bürgerenergieprojekte können die Akzeptanz der Bevölkerung durch Beteiligung erhöhen. Das gedeckelte Ausschreibungsverfahren stellt allerdings hohe Hürden auf, die von Bürgerenergieprojekten nur schwer zu nehmen sind. Dies wollen wir ändern. Das aktuelle EEG führt zu hohen Endverbraucherpreisen bei niedrigen Börsenstrompreisen und bietet den Endverbrauchern keine finanziellen Anreize ihren Bedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Auch das muss reformiert werden.
Humanisten	Die Energiewende in Sachsen kann nur gemeinsam mit einer Mehrheit der Bürger gelingen. Wir möchten die Akzeptanz vor allem durch Aufklärungskampagnen über den Klimawandel und seine Folgen sowie über CO2-arme Technologien und eine stärkere Regionalisierung auf kommunaler Ebene und Bürgerbeteiligung steigern. Nur wer das Prinzip verstanden hat und daran beteiligt ist, wird wirklich mitgenommen und trägt langfristig und nachhaltig zur Energiewende mit bei.

	2. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine sehr schnelle Steigerung der Energie- und Materialeffizienz, der Elektrifizierungsraten und des Einsatzes erneuerbarer Energien im Stromsektor, in der Industrie, im Verkehr und der Landwirtschaft erreichen?

CDU	Bereits heute ist die im Jahr 1998 gegründete und 2016 verlängerte Umweltallianz, eine Kooperation zwischen Ministerien des Freistaates, der Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Impulsgeber bei der Umsetzung neuer Technologien in der Praxis, bei der Stärkung des umweltgerechten Wirtschaftens und der Steigerung der Ressourcen und Energieeffizienz. Alle diese im Rahmen dieser Allianz begonnen Projekte werden auch in der kommenden Legislatur fortgeführt. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant: • Wir richten die Innovationsförderung im Freistaat Sachsen technologieoffen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, also von der Erfindung bis zur Produktion. Langfristige strategische Partnerschaften zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft werden wir unterstützen. • Die Zukunftsinitiative Simul+ und der darin integrierte Simul+InnovationHub werden weiterentwickelt und ausgebaut. • Neben Hypos, dem Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e. V., ist HZwo in Chemnitz ein weiterer Firmenzusammenschluss, der die H2– und Brennstoffzellentechnologie in Mittel- beziehungsweise Ostdeutschland voranbringen möchte. • Aufbau einer Wasserstoffzugslinie auf nicht elektrifizierbaren Strecken. Die Unternehmen Linde AG und Alstom haben gemeinsam mit dem VVO hierzu ein Pilotprojekt in Sachsen gestartet.
SPD	Der wichtigste Baustein dafür wird sicherlich das Sächsische Klimaschutzgesetz sein. Gleichzeitig müssen wir Forschung und Entwicklung in den genannten Bereichen weiter stärken und dafür sorgen, dass auch die Markteinführung neuer Produkte noch schneller gelingen kann. Wir wollen das Potential unserer sächsischen Hochschulen und ihrer Ausgründungen nutzen und z.B. die Erforschung klimaneutraler Baustoffe und klimaneutraler Herstellungsprozesse fördern. Mit einem neuen sächsischen Vergabegesetz wollen wir ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärken. Wir wollen, dass Unternehmer, Eigentümer, Investoren und Anleger die Risiken, die sich aus dem Klimawandel für sie ergeben, kennen und sie angemessen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Deshalb sollen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die sie betreffenden klimabasierten Risiken im Berichtswesen ihres Unternehmens ausweisen. Außerdem wollen wir energiebewusstes Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in allen Bereichen befördern. Dazu trägt die Schaffung preiswerter und attraktiver Angebote im ÖPNV ebenso bei wie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Im Wohnbereich brauchen wir vermehrt Energietarife, die Kundinnen und Kunden fürs Energiesparen belohnen. Wir wollen, dass Stromanbieter eine aktive Beratung und beispielsweise Prepaid-Stromzähler anbieten. Im Bereich der Landwirtschaft wollen wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für diejenigen, die von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Zusätzlich wollen wir die Stickstoffdüngung wirksam begrenzen, denn durch die Überdüngung von Böden werden Treibhausgasemissionen verursacht, die durch eine Umstellung der Düngung auf andere Formen vermieden werden können.
Grüne	Das entscheidende Instrument ist ein ökonomisches: ein starkes Preissignal, das die Vermeidung von CO2-Emissionen zum deutlichen wirtschaftlichen Vorteil macht. Eine Reform des gesamten Steuersystems soll darüber hinaus ökologische Fußabdrücke so bepreisen, dass ein nachhaltiger Umgang mit Umwelt und Ressourcen angereizt wird. Das sind Ziele, die bundespolitisch bzw. europapolitisch umzusetzen sind. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen hier seine Blockadehaltung beendet und konstruktive Beiträge leistet. Landespolitisch ist das ein Thema mit vielen Einzelaufgaben für nahezu alle Ressorts. Abfallvermeidung und Energieeinsparung, beschleunigte energetische Sanierung des Gebäudebestandes, Ausbau des ÖPNV, Unterstützung der Wärmewende auf kommunaler Ebene, Förderung ökologischer Landwirtschaft, Vorbildrolle öffentlicher Verwaltungen, Ausbau von Beratungsangeboten für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen, ein Sozialcontractingmodell für die Finanzierung von Energieeinsparmaßnahmen in einkommensschwachen Haushalten sind nur einige Beispiele für das Maßnahmeportfolio. Entscheidend für klimaschutzgerechte Fortschritte in der Sektorkopplung in Sachsen ist jedoch, dass der hohe Braunkohlestromanteil im Strommix (derzeit noch rund 75%!) rasch und deutlich gesenkt wird. Ohne verbindlichen Kohleausstiegspfad bis 2030 und ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und intelligenter Netz- und Verbrauchssteuerung macht weder der massenhafte Umstieg auf elektrische Wärmepumpen noch der rasche Ausbau der Elektromobilität in Sachsen Sinn. Im Gegenteil: mit „dummen“ Netzen und elektrischen Verbrauchern würde er einen neuen Mindestbedarf an gesicherter Leistung erzeugen und damit den klimapolitisch unverzichtbaren Kohleausstieg behindern und verteuern.
Linke	Durch eine Mischung aus Ordnungsrecht und Förderung kann eine hinreichend schnelle Erreichung der Ziele sichergestellt werden. Zunächst braucht es teilsektorenübergreifend integrierte ambitionierte Ziele, die möglichst direkt formuliert werden sollten und erreicht werden können. Diese Ziele müssen möglichst rasch auf Grundlage eines gesellschaftlichen Diskurses festgelegt werden – beispielsweise in einem Klimaschutzgesetz. Vorausgreifend kann festgestellt werden, dass ein geringerer Verbrauch an Elektroenergie und Rohstoffen erforderlich ist. Nicht nur zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels, sondern sowohl zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) als auch der Einhaltung der planetaren Grenzen jenseits des Klimaschutzes ist dies unabdingbar.
AfD	Keine Antwort.
FDP	Wichtigster Impulsgeber ist eine technologieoffene Energieforschung sowie Energiepolitik ohne Scheuklappen und ideologischen Ballast. Wir wollen die Einführung digitaler Technologien beschleunigen, um dadurch die Energieeffizienz maximal zu steigern.
Piraten	Eine angemessene Emissionsbepreisung kann hier in vielen Sektoren die Umstellung beschleunigen. Diese sollte allerdings nicht nach dem Territorialprinzip, sondern nach dem Verbrauchsprinzip gestaltet werden, da ansonsten Emissionen lediglich verlagert werden, was große Auswirkungen auf die hier ansässige Industrie hat.
Humanisten	Hauptsächlich durch: * Abbau bürokratischer Hürden und gesetzlicher Hemmnisse * Setzen einheitlicher Standards sowie transparenter, nachvollziehbarer Regelungen * Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den Energieaustausch von privater, kleingewerblicher und großgewerblicher Energieerzeugung, sowie Regelungen zur Nutzung von Elektroautos als Energiespeicher * gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Transformation in die Realwirtschaft im Stromsektor, in der Industrie, im Verkehr und der Landwirtschaft * Erleichterung des Zugangs zu bewährten Existenzförderprogrammen der Wirtschaftsministerien für Start-Ups * Ausbau der Investitionen in (digitale) Infrastruktur