3. Ostdeutsches Energieforum

Zum dritten Mal trafen sich die Vertreter der ostdeutschen Unternehmen in Leipzig zum ostdeutschen Energieforum. Eingeladen hatten die Unternehmerverbände Ostdeutschlands und die IHK Leipzig. Laut Leipziger Volkszeitung waren etwa 300 Teilnehmer anwesend, die den Schulterschluss der Unternehmerverbände mit der Braunkohleindustrie in Energiefragen vollzogen.

Die Forderungen des ostdeutschen Energieforums lassen keine Strategie erkennen wie die veraltete fossile Stromerzeugung mit ihren immensen finanziellen und gesundheitlichen Belastungen für die Menschen sinnvoll zurückgebaut werden kann. Im Gegenteil: Die Forderungen des Forums wird von Ministerpräsident Tillich untermauert, der davon überzeugt ist, "dass wir die Braunkohle noch viele Jahrzehnte brauchen". Das die Erneuerbaren Energien (EE) mittlerweile in Deutschland ein Drittel des Strommarkts ausmachen und für Versorgungssicherheit sorgen wurde ebenso ausgelassen wie die positiven Effekte der Erneuerbaren Energien für den Arbeitsmarkt.

Im Punkt sieben des Forderungskataloges des Energeforums geht es um Diskriminierung. Jedoch ist hier nicht von sozialer Ungerechtigkeit gegenüber einer Gruppe von Menschen die Rede. Es geht um einen Industriezweig, der sich ungerecht behandelt fühlt: die "heimische Braunkohle". Da sie im zukünftigen Konzert der Stromerzeuger immer unbedeutender wird, fordert das Forum einem "diskriminierungsfreien Energiemix". Die Braunkohleindustrie sieht sich in der Opferrolle und fühlt sich durch die neuen Energien diskriminiert. Erfolgreich hat sie sich bereits im Sommer bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, der ein „Hartz IV für alte Braunkohlekraftwerke“ (Zitat: Claudia Kemfert, DIW) eingeführt hatte. Eine Kraftwerksleistung von 2,7 Gigawatt mit besonders CO2-intensiven Kraftwerken soll demnach ab 2017 in eine sogenannte Kapazitätsreserve eingestellt und erst nach weiteren vier Jahren stillgelegt werden. Diese Vorhaltung von nicht benötigter Kraftwerksleistung hilft der Braunkohleindustrie und kostet den Stromkunden etwa zwei Milliarden Euro einmalig und jedes Jahr weitere 230 Millionen Euro.

Bei dem Forum vergaß man völlig, dass kein "Energiemix" von Braunkohle und anderen Energieträgern sondern die baldige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien das Ziel des Energiekonzeptes der Bundesregierung ist. Denn eine Stromerzeugung mit Verantwortung für Klima und Umweltschutz und ein modernen Markt mit Erneuerbaren Energien ist wichtig für die Menschen in Ostdeutschland. Mehr als das Schwelgen in der Vergangenheit mit ihren vielen alten Braunkohlemeilern forderte die VEE Sachsen e.V. von den Unternehmerverbänden einen stärkeren Gestaltungswillen für Sachsens Zukunft mit modernen Speichern und Netzen sowie mit Wind- und Sonnenenergie.

Braunkohletagebau Garzweiler, Vergrößern durch Anklicken    ( Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Original)