Fauler Kompromiss im Kanzleramt

Laut tagesschau.de gab es zwischen den Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister und der Kanzlerin keine endgültige Einigung bei der EEG-Reform, die am 08.06.2016 von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen werden soll. Immerhin soll der Ausbau der Windenergie 2.800 MW im Jahr betragen. Bezogen auf den durchschnittlichen Neubau der letzten Jahre dürfen aber höchstens nur 60% in Zukunft in Norddeutschland realisiert werden. Auch wird das Ersetzen von Altanlagen (Repowering) als Neubau in die Ausbaumenge eingerechnet. (Zusammenfassung bei Udi und bei Bundesregierung)

Matthias Gehling, Geschäftsstellenleiter der VEE Sachsen e.V., bezeichnet diese Absprache als "faulen Kompromiss", da weder die Forderungen der Nordländer, der Gewerkschaften noch die der Erneuerbaren-Energie-Verbände berücksichtigt wurden. Der seit Monaten verfolgte Kurs mit der "Abrissbirne" durchs Land zu ziehen und den Industriezweig der Erneuerbaren Energien zu zerstören geht laut Gehling ungehindert weiter.

"Der morgige Protest vor dem Wirtschaftsministerium und vor dem Brandenburger Tor ist daher umso wichtiger, damit die Abgeordneten am 8. Juni ihrem Gewissen folgen und dem Einstampfen eines ganzen Industriebereichs Einhalt gebieten" sagt Matthias Gehling. Im Sommer soll dann noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Auch hier gilt es die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren, damit 2017 nicht zum Desaster für die Erneuerbaren wird so Gehling.