BUND Sachsen • BWE Sachsen • VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung August 2021 vom 02.08.2021

Kein „Grün gegen Grün“: Landesverbände des BUND und BWE sowie VEE Sachsen erarbeiten gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Vogelschutzleitfadens der sächsischen Staatsregierung

2. August 2021. Dresden/Leipzig. Die sächsischen Branchenverbände für Erneuerbare Energien, BWE Sachsen und VEE Sachsen, sowie der BUND Sachsen haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des „Leitfadens Vogelschutz an Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen“ vorgelegt. Mit ihrer Zusammenarbeit zeigen die drei Verbände, dass Klimaschutz und Artenschutz vereinbar sind und der oft beschworene Kampf „Grün gegen Grün“ in Wirklichkeit nicht existiert.

Die gemeinsame Positionierung der Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände zum Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ist ein deutliches Signal: In Sachsen wird beim Ausbau der Windenergie als wesentlichen Baustein der Energiewende gemeinsam und fachübergreifend nach dem besten Weg gesucht.

Die drei Verbände sind sich einig, dass der Vogelschutzleitfaden so ausgestaltet sein muss, dass er einen zügigen und gleichzeitig artenverträglichen Windenergieausbau ermöglicht. Er enthält viele Ansätze, um für mehr Rechtsklarheit in der Genehmigungspraxis zu sorgen. Gleichzeitig darf der Ausbau nicht auf Kosten von Natur und Umwelt gehen.

Deswegen ist ein übersichtlicher, leicht nachvollziehbarer Leitfaden zum Vogelschutz notwendig, um den Ausbau der Windkraft mit maximalem Vogelschutz zu verknüpfen.

„Windkraftnutzung fachgerecht angewandt ist keine Gefährdung für die Vogelwelt“, unterstreicht Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen, die Relevanz der fachübergreifenden Zusammenarbeit. „Und zweitens schützen wir sie durch Erneuerbare langfristig vor dem Klimawandel und seinen Effekten.“

„Artenschutz und Ausbau der Windenergie sollen auch in Sachsen weiterhin kein Widerspruch sein,“ so Kerstin Mann, stellv. Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Bundesverband Windenergie e.V. Sie betont: „Die Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Anlagenbetrieb und der aktuellen Forschung ermöglichen eine effektive Ausnutzung der ausgewiesenen Flächen. Dafür liefert der Leitfaden eine wesentliche Grundlage.“

„Auch wenn die Klimakrise inzwischen die wahrscheinlich größte Bedrohung für die Biodiversität ist, darf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Artenschutz nicht auf der Strecke bleiben“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen. „Wir erwarten deshalb, dass auf Grundlage unserer gemeinsam erarbeiteten Stellungnahme ein praxisgerechter Artenschutzleitfaden für die Windenergie entsteht.“

^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 07/2021 vom 30.07.2021}

30. Juli 2021. In Oederan, der „Stadt der Erneuerbaren“, trommelt der Bürgermeister für mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraft. Doch die Art und Weise sowie der Zeitpunkt lassen vermuten, dass es dem Bürgermeister wohl eher darum geht, den Bau von Windkraftanlagen zu blockieren. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien, VEE Sachsen e.V., kritisiert das Vorgehen als Paradebeispiel für kommunale Blockadehaltung – unter dem Deckmantel der direkten Demokratie.

Oederan rühmt sich als „Stadt der Erneuerbaren“, richtet seit Jahrzehnten den „Tag der Erneuerbaren Energien“ aus und ist mit den „European Energy Award“ ausgezeichnet. Derzeit planen drei unterschiedliche Projektierer Windkraftanlagen auf den Flächen der Gemeinde. Dennoch gibt es vor Ort auch Gegner der Energiewende – und die erhalten nun verstärkt Schützenhilfe seitens des Bürgermeisters Steffen Schneider. Der fragt zum wiederholten Mal per Amtsblatt, auf der Internetseite der Gemeinde und dem YouTube-Kanal der Stadt, ob Bürger Windräder auf den Flächen der Gemeinde wollen – und falls ja, wo diese Windräder am besten stehen sollen. Parallel listet die Internetseite der Stadt  Kontaktdaten zweier Anti-Windkraft-Initiativen auf.

Die Akzeptanz für die Windkraftanlagen in Oederan dürfte schon in Anbetracht des offenkundigen jahrelangen Engagements (in) der Gemeinde für die Erneuerbaren Energien höher sein als der Widerstand: Bürgermeister Steffen Schneider ruft daher wohl auch deswegen zum wiederholten Male zur „Bürgerbeteiligung“ auf, weil die Gegner zwar laut, aber in der Minderheit sind. Typisch für die Diskussionen in den Kommunen vor Ort: Oft genug befürwortet bzw. akzeptiert die Mehrheit Erneuerbare-Energien-Anlagen, erst recht geht sie nicht dagegen vor – spricht sich aber auch nicht aktiv dafür aus.

Diese Art der Bürgerbeteiligung ist vor diesem Hintergrund ein falsches Versprechen und ein leeres Zugeständnis an die wenigen, lauten Windkraftgegner vor Ort. Denn es existieren klar definierte Prozesse, nach denen Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden – und dazu gehören auch Regeln für die Bürgerbeteiligung. Sie passiert insbesondere einen Schritt zuvor auf Ebene der regionalen Planungsverbände – in diesem Falle Chemnitz – und ist ein wichtiges Instrument im demokratischen Prozess. Dabei werden die  Planentwürfe zumeist mehrfach öffentlich ausgelegt und die Rückmeldung von Kommunen und betroffenen Bürgern gesammelt. Die ggf. widerstreitenden Interessen müssen von der Regionalplanung im Rahmen eines aufwändigen, jahrelangen Prozesses abgewogen und in Ausgleich gebracht werden. Das Problem: Derzeit wird an dem neuen Regionalplan gearbeitet. Bis dieser steht, wird es noch eine Weile dauern.  Dies ist sicherlich eine unbefriedigende Situation, und zwar für alle Beteiligten. Ob dies eine Rechtfertigung für das Vorgehen des Oederaner Bürgermeister ist, ist zweifelhaft.

Dessen Verhalten bringt der Stadt zudem beträchtliche finanzielle Nachteile. Denn seit der EEG-Novelle 2021 können Betreiber den Kommunen bei neu errichteten Windenergieanlagen freiwillig bis zu 0,2 Cent pro erzeugter kWh zahlen. Bei einer modernen Windkraftanlage kann das bis zu 25.000 Euro pro Jahr für Kommunen bedeuten – für Oederan würden die bis zu 18 geplanten Windkraftanlagen substanzielle Einnahmen bedeuten.

Wenn der Oederaner Bürgermeister offizielle städtischen Kanäle wie das Amtsblatt nutzt, um gegen Windkraft zu trommeln, ist es fraglich, ob dies noch neutrales Verwaltungshandeln ist“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Viel schlimmer wiegt aber die Doppelmoral, sich mit grünen Errungenschaften rühmen zu wollen und gleichzeitig unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung gegen Windkraft zu schießen und so zum Beispiel von „Antrags-Wildwuchs“ im Amtsblatt zu sprechen.“