^{VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 02/2022 vom 11.03.2022}

Dresden, 11. März 2022. Eine neue Studie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) zeigt: Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen akzeptiert Windkraft, in der Stadt wie auf dem Land. Die Studie belegt damit, dass die Blockade-Haltung zahlreicher Kommunen beim Windkraft-Ausbau nicht gerechtfertigt ist, im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger befürworten den Ausbau.

Viele der betroffenen Kommunen blockieren den Ausbau der Windenergie mit dem Argument, dass die Akzeptanz für Windkraft unter den Bürgerinnen und Bürgern nicht gegeben sei.

Die Studie belegt jedoch:

• … dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen Stand- und Landbevölkerung in der Einstellung gegenüber Erneuerbaren gibt,
• … dass der Widerstand in Sachsen gegen den Ausbau der Windenergie nicht größer ist als im Bundesdurchschnitt,
• … und dass die große Mehrheit der Menschen in Sachsen den Erneuerbaren positiv oder neutral gegenüberstehen – nämlich 88 Prozent.

„Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentierte in seiner Antwort auf unseren Brandbrief vom November 2021, dass ‚Politik und Verwaltung nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger (…) hinweg agieren‘ könne“, erklärt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen. „Tatsächlich ist es genau andersherum: Die Menschen wollen den Ausbau der Windenergie – die Politik bremst derweil mit allen Mitteln aus.“
 

^{Sächsische Energiewendestrategie UPDATE 2022 – Version 1.0 – Stand 16.02.2022}

Das Energie- und Klimaprogramm (EKP2021) wurde am 1. Juni 2021 vom sächsischen Kabinett beschlossen. Es wird als der strategische Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik angesehen. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) erarbeitet aktuell unter Federführung des SMEKUL einen gemeinsamen Maßnahmenplan.

Die VEE Sachsen e.V. hat erhebliche Bedenken, zentrale Fragen der Energie- und Klimapolitik des Freistaates Sachsen in einem Regierungsprogramm zu regeln. Den Rahmen sollte ausgehend vom Gesetzesvorbehalt und Rechtsstaatsprinzip ein Sächsisches Klimaschutzgesetz liefern. Ein solches ist nicht vorhanden.

Zu betonen ist einführend ebenfalls noch einmal, dass die Energiewende auf eine dezentrale, verbrauchsnahe und natürlich grüne Erzeugungslandschaft abzielt. Soweit in Sachsen Großprojekte geplant sind, ist eine Balance zwischen Konzentrationszonen (z.B. auf Bergbaubrachen mit Solargroßkraftwerken über 500 MWp) und kleineren Erzeugungseinheiten herzustellen. Dies hätte ebenfalls einen positiven Effekt für die Akteursvielfalt, lokale Wertschöpfung und wirtschaftliche Teilhaber (Kommunen, Eigentümer, Landwirte, Installateure, Planer usw.).

Wir unterbreiten folgende Vorschläge für die Energiewende in Sachsen und den Maßnahmenkatalog zum EKP ... [weiter]