Laut tagesschau.de gab es zwischen den Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister und der Kanzlerin keine endgültige Einigung bei der EEG-Reform, die am 08.06.2016 von der Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen werden soll. Immerhin soll der Ausbau der Windenergie 2.800 MW im Jahr betragen. Bezogen auf den durchschnittlichen Neubau der letzten Jahre dürfen aber höchstens nur 60% in Zukunft in Norddeutschland realisiert werden. Auch wird das Ersetzen von Altanlagen (Repowering) als Neubau in die Ausbaumenge eingerechnet. (Zusammenfassung bei Udi und bei Bundesregierung)

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Am Donnerstag findet in Berlin eine Großdemonstration statt um unter anderem der Forderung nach einer definierten Ausbauuntergrenze von netto 2.500 MW für die Windenergie und der weiteren gesetzlichen Unterstützung aller Erneuerbaren Energien Nachdruck zu verleihen.

Mit den Vereinbarungen von Paris hat die Energiewirtschaft neue Impulse bekommen. Bei den Klimaverhandlungen haben sich alle Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland hat bisher im eigenen Land viele positive Schritte unternommen, die diese Ziele unterstützen. Im Bereich Energie ist mit der Einleitung der Energiewende viel erreicht worden und unser Land ist technologischer Weltmarktführer. Die Branche beschäftigt in Deutschland 370.000 und weltweit 6 Millionen Menschen.

“Wir haben uns die besten Voraussetzungen erarbeitet, auf deren Basis Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte, Industrie, Akteure im ländlichen Raum und Umweltverbände gemeinsam erfolgreich an einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zukunft arbeiten können”, heisst es in einem Aufruf des BEE.

Besonders bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll aber jetzt mit immer wieder neuen Gesetzesnovellen diese positive Entwicklung radikal ausgebremst werden.

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In den beiden Interviews mit den Titeln »Das ist ein Desaster« und »Energiewende gefährdet« gibt Claudia Kemfert einen guten Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Energiepolitik, über ihre verpassten Chancen und die zukünftigen Herausforderungen. Sie zeigt Chancen auf, die leider im aktuellen Diskurs entweder zögerlich oder gar nicht aufgegriffen werden.

So sagt sie zum Beispiel zum Thema Stromnetzausbau:

"Nicht alle Übertragungsnetze sind notwendig, wenn man konsequent Kohlestrom vermindern würde. Derzeit baut man Stromnetze für zwei Energiesysteme, das konventionelle, auf Atom und Kohle basierende, und das Erneuerbare-Energien-System. Das ist nicht nur teuer, sondern auch ineffizient. Den erneuerbaren Energien schiebt man den Sündenbock zu."

Über die Rolle der konventionellen Stromerzeugung sagt Sie:

"Die Zeiten, in denen große Energiekonzerne gigantische Oligopolgewinne mit abgeschriebenen und subventionierten Kohle- und Kernkraftwerken machen, sind vorbei. Die neue Energiewelt hat nichts mehr mit der alten zu tun. Sie ist dezentraler, kleinteiliger, dienstleistungsorientierter, flexibler, intelligenter und dynamischer. Es sind völlig neue Geschäftsmodelle gefragt. In der neuen Welt braucht man innovatives Management statt Besitzstandswahrung konservativer Konzerne."

Zur Person:

Claudia Kemfert, geboren 1968, leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin.

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