Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zum Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien
Mit Schriftsatz vom 29.07.2022 hat die VEE Sachsen e.V. ihre Stellungnahme zur erneuten Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. Dezember 2019“ geänderten Planinhalte vom 30. Mai 2022 abgegeben.
Im Kern muss festgehalten werden, dass die derzeitigen Planungen der Regionalverbände und damit ein wesentlicher Teil der sächsischen Energie- und Klimapolitik nach wie vor auf den längst überholten Zielen des Energie- und Klimaprogrammes aus dem Jahr 2012 basieren. In unserer Stellungnahme heißt es dazu:
Mit Unverständnis wird zu Kenntnis genommen, dass auch mit den geänderten Planungsinhalten den Ansprüchen an einen zeitgemäßen Klimaschutz und an die Versorgungssicherheit für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien nicht Genüge getan wird. Nach wie vor wird der Windenergie - und damit der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz - nur ungenügend substanzieller Raum eingeräumt.
Die Planung stützt sich auch im Jahr 2022 „sehenden Auges“ auf überholte und obsolete Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und Energie- und Klimaprogramm 2012 und wird damit weder dem Ziel der Landesregierung, dem Klimaschutzplan 2050
und auch nicht dem Pariser Klimaabkommen gerecht. Eine notwendige Vorsorgeplanung ist damit nicht gegeben. Die räumlichen Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele der Sächsischen Staatsregierung für die Nutzung der Windenergie werden nicht geschaffen!
Lesen Sie die ganze Stellungnahme dazu hier: