Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften am 01.03.2013 ab 10:00 Uhr im Landtag in Dresden

Veranstaltungsdatum: 01.03.2013, Beginn: 10:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Am 01.03.2013 findet im Sächsischen Landtag in Dresden eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Sächsisches Wassergesetz" statt. Behandelt werden in der Anhörung die Drucksache 5/10658 – Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ und die Drucksache 5/10553 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“.

Insgesamt sind zu der Anhörung 12 Sachverständige, darunter auch Angela Markert (Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.), eingeladen, in kurzen Vorträgen (jeweils zehn Minuten) zu beiden Vorlagen Stellung zu beziehen und im Anschluss die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Bitte bringen Sie für den Einlass in den Landtag eine gültiges Personaldokument mit.

Die Liste mit den Sachverständigen finden Sie hier.

Die Drucksache 5/10553 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“ finden Sie hier.