Bioenergie

Mitschnitt der Eröffnung und virtuellen Podiumsdiskussion anläßlich des Tages der Erneuerbaren Energien 2021 am Freitag, den 23. April 2021:

Energiewende - eine Geschichte von Stillstand und Fortschritt

Teilnehmer der virtuellen Podiumsdiskussion:

• Bürgermeister der Stadt Oederan/Sachsen Steffen Schneider
• Staatssekretär Dr. Gerd Lippold, Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL)
• Prof. Dr. Volker Quaschning, HTW Berlin und u.a. Mitglied im Innovationsbeirat Sachsen
• Lars Rohwer, MdL, Energie- und Umweltpolitischer Sprecher CDU

Wie kann man die Vorteile der Energiewende sichtbar machen – über Windräder und Solarpanel hinaus? Thomas Walther will zusammen mit der Energiegenossenschaft Bürger Energie Drebach eG einen Energiemonitor entwickeln, an den sich jeder Betreiber freiwillig anschließen kann.

Die Energiewende in Sachsen stockt – aber dennoch gibt es Unternehmen von hier, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und innovative Energiekonzepte in Deutschland und Europa vorantreiben. Hier stellen wir sie vor.

„Für viele Menschen ist die Energiewende einfach nicht greifbar“, sagt Thomas Walther. Er weiß, wovon er spricht: Schließlich ist er seit Jahren in der Bürger Energie Drebach aktiv, einer Energiegenossenschaft im Erzgebirge. Auch in Sachen E-Mobilität ist er vorne mit dabei und hilft, Ladestationen im öffentlichen und halböffentlichen Raum zu installieren und zu betreiben. Und Walther weiß: Die Energiewende ist noch nicht in den Köpfen angekommen.

Deswegen ist er nun einer der Macher hinter dem Energiemonitor, der die Energiewende in Sachsen und angrenzenden Bundesländern erlebbar machen soll. „Die Idee für den Energiemonitor stammt aus der Energiegenossenschaft“, erzählt Walther. „Der Energiemonitor ist nicht nur mein Projekt, sondern der Genossenschaft – ich bin nur ein kleines Rädchen.“ Die Genossenschaft gibt es seit rund sechs Jahren; sie betreibt Photovoltaik-Anlagen auf der örtlichen Schule, dem Freibad und dem Planetarium.

Nutzen sichtbar machen

Was aber fehlte: eine zentrale Anlaufstelle, die die vielen kleinen Erfolge der Photovoltaik-Panels zusammenfasst und in Zahlen greifbar macht. Die Idee reifte: Was wäre mit einer Internetseite, auf der man sieht, wieviel Energie und CO2 durch Erneuerbare in Sachsen und den umliegenden Bundesländern produziert und eingespart wird? [... mehr ...]

VEE Sachsen e.V.
VEE-Positionspapier vom 01.12.2020

Das vorliegende Positionspapier der VEE-Sachsen betrachtet die Frage, zu welchem Zeitpunkt Sachsen in allen Sektoren (Energieerzeugung, Wärmesektor und Verkehr) auf eine klimaneutrale Wirtschafts- und Lebensweise umgestellt haben muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Inhalt:

1. Pariser Klimaabkommen und das 1.5 Grad Ziel!
2. Warum die Einhaltung des 1.5 Grad Zieles wichtig ist?
3. Welches CO2-Buget verbleibt zur Einhaltung des 1.5 Grad Zieles?
4. Strombedarf bei Dekarbonisierung in allen Sektoren.
5. Notwendiger Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien in Sachsen
6. Warum bleibt die Sächsische Staatsregierung hinter dem notwendigen Ausbaupfad zurück?
7. Fazit

Lesen Sie das gesamte VEE-Positionspapier ... [weiter]

Vor wenigen Minuten wurden das Ergebnis der Koalitonsgespräche in Sachsen bekannt gegeben. Die Ministerien in Sachsen sollen nach einer Meldung von BILD wie folgt aufgeteilt werden:

Bündnis 90/Die Grünen

• Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Klima
• Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie

SPD

• Gesundheit und Soziales
• Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

CDU

• Finanzen
• Kultus
• Inneres
• Staatskanzlei
• Wissenschaft und Kunst

Der Koalitionsvertrag ist ebenfalls als PDF online und kann nachgelesen werden:

https://gruene-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/v9pmi10ct5/Koalitionsvertrag_2019/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf

Ausführungen zum Energie- und Klimaschutz finden sich ab Seite 37.

Einige Punkte:

• Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden.
• Sächsischer Masterplan  Energie  und  Klimaschutz soll beschlossen werden.
• Wir  werden  unverzüglich  das  Energie-und  Klimaprogramm  (EKP)  anpassen.  Zu  dessen Kernpunkten  gehören  ein  Ausbauziel  für  erneuerbare  Energien,  ein  Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen  und    Bürger    sowie    Kommunen    und    eine Wasserstoffstrategie.Wir schreiben das EKP bis zum Sommer 2020 fort, setzen es im gleichen Jahrin Kraft und schaffen die landesrechtlichen Möglichkeiten für dessen rasche Umsetzung.
• Das   EKP   soll   sich   an   einem   zusätzlichen   Ausbau   von   10   Terrawattstunden   (TWh) Jahreserzeugung  aus  erneuerbaren  Energien  bis  2030  orientieren.  Für  2024  orientieren  wir uns  an  einem  Zubau-Zwischenziel  von 4TWh,  von  dem  der  Hauptteil  durch  Windenergie gewonnen werden soll.
• Zur Verbesserung  von  Transparenz  und  Beratung  sowie  zur  Konfliktlösung  im  Bereich der Windenergie und anderer Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien werden wir eine Dialog- und Servicestelle bei der SAENA einrichten.
• Im   Rahmen   bundesrechtlicher   Regelungen   werden   wir   im   Freistaat   Sachsen   den Mindestabstand   von   neuen   Windenergieanlagen   zur   Wohnbebauung   auf   1000   Meter festlegen.
• Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.
• Wir nutzen die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik voranzubringen.
• Technologien  zur   Produktion,   Speicherung  und  Nutzung  von Wasserstoff  sollen  umfassend  erforscht  und  am  Markt  erfolgreich  eingeführt  und  etabliert werden.  Wir  wollen  dabei  sicherstellen,  dass  vorrangig  Wasserstoff  aus  erneuerbaren Energien   zur   Anwendung   kommt.  Wir   beabsichtigen,hierzu   noch   2020   eine   eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.

Die gesamten Vereinbarungen lesen Sie im Koalitonsvertrag. Zu den weiteren Themen des Koalitionsvertrages können Sie hier eine Zusammenfassung lesen:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/koalitionsvertrag-sachsen-102.html

Soweit zunächst zu Ihrer Information ...

^{(Foto: Ralf Roletschek/Roletschek.at)}

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende fordern die sächsischen Koalitionspartner nach ihren erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf, die Energiewende in Sachsen wiederzubeleben und wirksame Strategien für einen Klimaschutz zu vereinbaren.

Die Koalitionspartner stehen zu den Pariser Klimazielen und dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Zur Umsetzung braucht es konkrete Ziele.

Wir fordern daher:

1. Klimaschutz in die Sächsische Verfassung
2. Erlass eines Sächsischen Klimaschutzgesetz
3. Konkretisierung eines Programmes zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen

Sächsische Verfassung. Weit mehr als 10.000 (!) Gesetze und Vorschriften „regeln“ die Energiewirtschaft und die Energiewende und bremsen damit einen wirksamen Klimaschutz aus. Immer wieder kommt es durch veraltete und neue Reformvorschriften zu nicht zu bewältigenden Widersprüchen und kontraproduktiven Ergebnissen in allen Sektoren. Durch eine Veränderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung durch eine richtig formulierte Staatszielbestimmung wären alle staatlichen Stellen bei Zweifelsfragen und „neuen“ regulativen Problemen verpflichtet, diese im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.

Wir fordern deshalb die folgende Änderung der sächsischen Verfassung: Artikel 10 der sächsischen Verfassung wird ergänzt: „Alle staatliche Gewalt, alle unmittelbare und alle mittelbare staatliche Verwaltung sind dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet.“

Sächsisches Klimaschutzgesetz. Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, um klare Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des menschengemachten Klimawandels festzulegen. Hieraus erst lassen sich dann Maßnahmen erarbeiten und auf ihre Wirksamkeit messen. Dazu gehört zum Beispiel ein erneuerbares und nachhaltiges Energiesystem. Sämtliche Sektoren müssen sich genauso im Klimagesetz wiederfinden lassen wie auch das Monitoring und klare Zuständigkeiten von Behörden.

Der sich aus einem Klimagesetz ergebende rechtliche Rahmen bringt die Akteure auf Augenhöhe in ihrem jeweiligen Wirken zusammen. Bei sämtlichem Handeln müssen etwaige Folgen auf den Klimawandel berücksichtigt werden können. Als gutes Beispiel sollte die Landesverwaltung vorausgehen. Ein solches Gesetz kann durch formulierte Anreize und festgelegte Förderrichtlinien zu einem wirtschaftlichen Wachstumsmotor werden.

Schlussendlich braucht es ein konkretes Programm zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen.