VEE-Stellungnahme zur Fortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Die VEE Sachsen e.V. hat den Vorentwurf zur 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal / Osterzgebirge kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Vorentwurfs, da dieser erkennbare Mängel enthält. Zu diesen gehören:

a) Das Energie- und Klimaprogramm 2012 ist zwar die Grundlage der Planung, jedoch müssen auch die Ziele der sächs. Energiepolitik einbezogen werden (Koalitionsvetrag 2014)

b) Nur Windenergieanlagen, die tatsächlich am Stromnetz angeschlossen sind und nicht zukünftige dürfen in die aktuelle Berechnung zum Mindestertrages einbezogen werden. 

c) Falschinterpretation des Begriffes "Mindestertrag aus Windenergie" im Planungsgebiet. Dieser wird fälschlicherweise als Obergrenze definiert, muss aber als Untergernze gelten

d) Der Gesetzgeber schreibt eine Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien vor. Diese Differenzierung ist im Vorentwurf nicht erkennbar.

e) Starre Siedlungsabstände sind zu streichen

f) Das freizuhaltendes Umfeld von Anlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung

g) Windenergie im Wald muss nach Waldnutzungsform differenziert werden (Biotope/artenreiche Mischwälder oder Wirtschaftswälder)

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