Stellungnahme zum Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008
Die VEE Sachsen e.V. hat den Rohentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig/Westsachsen 2008 kritisiert. Der Verband fordert zusammen mit seinen Mitgliedern aus der Windenergiebranche die Korrektur des Rohentwurfs, da dieser erkennbare Mängel und Verbesserungspotetial enthält. Zu diesen gehören:
a) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele für Erneuerbaren Energien (EE) werden nicht berücksichtigt
b) Verhältnis Regionalplan (RP) und Braunkohlepläne vor dem Hintergrund des Rückgangs der Kohleförderung nicht nachvollziehbar
c) Neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Braunkohlefolgelanschaften für Nutzung von EE - keine Perspektiven erkennbar
d) Strategien die dem Klimawandel entgegenwirken. Spielen die EE in der Regionalplanung eine Rolle?
e) Förderung der Entwicklung des Mittelstandes mit Hilfe der EE - nict erkennbar
f) Geringere Schutzabstände von Wohnbebauung zu gewerblicher Nutzung als zu EE-Anlagen - trotz geringerer Lärmemissionen der EE
g) Schutz von Gebieten als Kulturlandschaft unbegründet und nicht nachvollziehbar - werden der Windenergienutzung damit entzogen
h) Schutz von landschaftsprägenden Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen, werden der Windenergienutzung damit entzogen
i) Ausnahmen im Straßenbau für Arten- und Biotopschutz, bei Windenergie keine Ausnahmen - Begründung fehlt
j) pauschale Abstände zu Windenergieanlagen nicht nachvollziehbar - stehen der Energiepolitik Sachsens entgegen (Koalitionsvertrag 2014)
k) Abstände zu Windenergieanlagen werden als harte Tabukriterien eingestuft, sind aber weiche Tabukriterien
l) falsche Höhenannahme üblicher Windenergieanlagen (100 m statt 200 m)
m) Annahme: Von Windenergieanlagen ausgehenden Wirkungen sind standortunabhängig trifft nicht zu da Wechselwirkung WEA/Umgebung
n) Unschärfe bei der Flächenausweisung bei Altanlagenstandorten - nicht nachvollziehbar
o) fehlerhafte Zuweisung von harten und weichen Tabukriterien