Stellungnahme der VEE Sachsen e.V. zu Ausschreibungen für Erneuerbare Energien

Die VEE Sachsen e.V. spricht sich gegen die geplante Umstellung der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen aus. Sie fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien in der geplanten Form zurück zu ziehen.

Die VEE Sachsen e.V. fordert eine grundlegende Reform der Energiewirtschaft auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung aller volkswirtschaftlich relevanten Kosten bei der Strompreisbildung. Auf europäischer Ebene muss der Benachteiligung der Erneuerbaren Energien auf dem deutschen Strommarkt entgegengewirkt werden. Denn die diskriminierenden und preisverzerrenden Effekte an der Strombörse sowie das viel zu niedrige Preisniveau der CO2-Emissionsberechtigungen und nicht etwa die Einspeisevergütung nach dem EEG stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar, der entschieden entgegengetreten werden muss. Nur auf einer solchen Grundlage ist es möglich dem geplanten Ausbaupfad konsequent zu folgen um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.