Pressemitteilung 06/14 vom 28.07.2014 - Parteien zur Landtagswahl - energietechnische Steinzeit in Sachsen

In Sachsen gehen die Uhren anders - Sächsische Regierungsparteien halten an Kohleverstromung fest

Die VEE Sachsen e.V. hat an die wichtigsten Parteien, die am 31.08.2014 zur Landtagswahl antreten Wahlprüfsteine verschickt. Mit Fragen zur Energiepolitik in Sachsen bat sie darum sich zu positionieren und dem Wähler die Ziele in diesem Bereich aufzuzeigen.

Im Bereich Erneuerbaren Energien entfernt sich Sachsen immer weiter vom Bundesdurchschnitt und manifestiert seine Stellung als Schlusslicht bei diesen wichtigen Zukunftstechnologien. Wenn es nach CDU und FDP geht, sollen die ohnehin sehr niedrigen Ausbauziele weiter gesenkt und der Ausbau begrenzt werde. Diese massive Blockadehaltung gefährdet nach Ansicht der VEE Sachsen e.V. die Zukunftsfähigkeit Sachsens in Energiefragen, zerstört unsere Heimat und verbaut nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft.

Nach Ansicht von CDU und FDP soll noch weit über das Jahr 2030 hinaus die Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt werden. Dazu sollen weitere neue Tagebaue eröffnet und neue Braunkohlekraftwerke gebaut werden. Bei den Linken wird über Pläne zum Ausstieg aus der Braunkohle (Braunkohlevertromungs-Ausstiegsgesetz) nachgedacht. Sogar explizit befürwortet wird dies bei den Grünen und der SPD. In einem fundamentalen Gegensatz dazu steht die Meinung der CDU und der FDP. Sie halten an der überkommenen Braunkohletechnik fest und sehen hier keine Alternativen. Die nach den aktuellen Hochrechnungen weniger aussichtsreichen Parteien positionieren sich entgegengesetzt. Die AfD ist eher auf der Linie von CDU/FDP wieder zu finden. Die Freien Wähler hingegen wollen schnell und geplant aus der Braunkohleverstromung aussteigen.

In Sachen Speicher sind CDU und FDP eher aufgeschlossen, dezentral sollen Wärme und Strom im Bereich KWK und Nahwärmenetze zwar gefördert, eine kleinteiligere dezentralere Eigentümerstruktur soll die Energieversorgung aber in keinem Fall bekommen. Jedweder Eingriff in die überkommene Oligarchie der großen Stromkonzerne ist nicht erwünscht. Hier ist die Nähe zu Vattenfall deutlich zu spüren.

Bioenergie wird in der CDU verhalten befürwortet. Die FDP ist vehement dagegen. Ebenso zementiert sich die FDP-Gegnerschaft zur Windenergie. Im Allgemeinen gilt diese Haltung auch für die CDU. Immerhin bei den Abständen zur Wohnbebauung lenkt sie aber ein und befürwortet Abstände, die im Einzelfall auch mal zwischen 500 und 1000 Metern liegen können. Die FDP will die 10H-Regel einführen. Das bedeutet die zehnfache Gesamthöhe der Windenergieanlage entspricht dem Mindestabstand zur Wohnbebauung. Für moderne Anlagen wären das zwei Kilometer. Zusammen mit dem von der FDP eingebrachten Abständen zu Straßen käme der Windenergieausbau in Sachsen zum Erliegen.

In der Solarenergie wollen CDU wie FDP zwar Arbeitsplätze sichern und neue schaffen aber der Ausbau der Photovoltaik soll dabei nicht in Sachsen stattfinden. Die Grünen sind für den Ausbau von Freiflächenanlagen. Linke und SPD sind ebenfalls für den weiteren PV-Ausbau.

Die grundsätzliche Zustimmung zur sächsischen Wasserkraft geht quer durch alle Parteien. Nur bei der Vereinfachung für die Genehmigung kleiner Anlagen wollen CDU und FDP nicht unterstützen. Umso überraschender ist es, dass die CDU über die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe (sächs. Wasserpfennig) nachdenkt und alle anderen Parteien, außer der AfD, die Abschaffung sogar explizit befürworten.

Die Brauchwassererwärmung und Heizungsunterstützung durch Solarthermie wird von allen befragten Parteien unterstützt. Unisono ist auch die Zustimmung für die Einführung von Nahwärmenetzen. Bei der passiven Gebäudetechnik (bessere Dämmung, Förderung Passivhäuser) verläuft die Grenze wieder quer durch die Parteien zwischen marktwirtschaftlich/konservativ und rot/grün. Die Konservativen sind hier gegen die Förderung. Ebenso im Bereich der Mobilität: Die jetzigen Regierungsparteien sind gegen eine Verlagerung der Ausgaben vom Autoverkehr hin zu klimafreundlicheren Mobilitätskonzepten. Die Freien Wähler rangieren hier immer im rot-grünen und die AfD im konservativen Spektrum. Wie zu erwarten verläuft auch die Meinung bei Bürgerbeteiligungsmodellen (pro: rot-grün, contra: schwarz-gelb) entlang dieser klassischen Grenzen.

Die VEE Sachsen e.V. hat nach dem Studium der Wahlprogramme der Parteien diese Verteilung erwartet. Positiv überrascht hatte indes die Haltung der Konservativ-Liberalen zur Wasserentnahmeabgabe und bei der CDU das einsetzende Nachdenken im Bereich Abstandsregelung für Windenergieanlagen.

Insgesamt enttäuschen aber die Pläne der CDU und FDP. Vergebens wartet man auf eine Antwort bei den drängendsten Zukunftsfragen der Energiepolitik. Statt mit Weitsicht und Mut die Weichen neu zu stellen und diese endlich anzugehen wird an veralteten Lösungen festgehalten.

Selbst mit einem neuen Koalitionspartner wird die CDU weiter die Erneuerbaren Energien massiv blockieren und die Zukunftsfähigkeit des Landes in Energiefragen leichtfertig aufs Spiel setzen.