Neues Energie- und Klimaprogramm der sächsischen Landesregierung
VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 06/2021 vom 01.06.2021
Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) kritisiert das heute vorgelegte Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021-2030 (EKP 2021) der sächsischen Landesregierung. Denn: Den EKP-Zielen fehlen die Ambitionen – und klare Maßnahmen, wie sie umgesetzt werden sollen.
Die sächsische Landesregierung hat heute mit einem knappen Jahr Verspätung das neue Energie- und Klimaprogramm vorgestellt. Das EKP sollte eigentlich bereits 2020 in Kraft treten und setzt den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik für das kommende Jahrzehnt.
Allerdings sieht die VEE das EKP trotz der langen Beratungszeit kritisch. Denn: Abgesehen von einzelnen positiven Formulierungen ist das EKP in dieser Form bei weitem nicht ausreichend, die Ziele des Pariser Klimaabkommens für Sachsen zu erreichen. Die formulierten Ziele müssten aufgrund des großen Rückstands im innerdeutschen Vergleich umso ambitionierter ausfallen.
Zudem sucht man im EKP vergeblich einen wesentlichen Baustein: Es fehlt ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der formulierten Ziele. Das bedeutet: Das EKP 2021 enthält zwar Ziele – etwa zusätzliche 2 TWh Jahreserzeugung an Windkraft bis 2024, was rund 150 Windkraftanlagen entspricht –, aber keine Anleitung für den Weg dorthin. „Dem Programm fehlen gerade kurzfristig bis 2024 konkrete, nachvollziehbare Maßnahmen und Ideen für verbesserte Rahmenbedingungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Dieses neue EKP ermöglicht kurzfristig keine einzige zusätzliche Windkraftanlage.“
Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll nun im Anschluss an die Vorstellung des EKP die Ziele und Strategien in konkrete Maßnahmen übersetzen. Mit einem solchen Maßnahmenprogramm ist mittlerweile nicht mehr vor Jahresende 2021 zu rechnen. Die „Sächsische Energiewendestrategie“ der VEE stößt mitsamt über 100 Vorschlägen zu 14 Bereichen der Energiewende in diese Lücke und kann hier eingesehen werden. Sie kann als Impuls für die interministerielle Arbeitsgruppe dienen.
Hinweis: In einer früheren Version wurde Dr. Wolfgang Daniels mit den Worten zitiert, dass das Ergebnis nur ein "blasses 'Weiter-So"darstellt. Da diese Aussage missverständlich sein könnte, wurde sie gestrichen. Selbstverständlich ist das EKP2021 eine deutliche Verbesserung zum EKP2012. Wir kommen jedoch zu der Einschätzung, dass diese Verbesserungen nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele ausreichen, ebenso, dass zeitnahe Effekte bzgl. des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Sachsen insbes. im Bereich der Windenergie bis 2024 nicht zu erwarten sind.