Negativ-Beispiel Oederan: Bürgerbeteiligung bei Erneuerbaren-Ausbau ist richtig und wichtig – muss aber klaren Regeln folgen
VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 07/2021 vom 30.07.2021
30. Juli 2021. In Oederan, der „Stadt der Erneuerbaren“, trommelt der Bürgermeister für mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraft. Doch die Art und Weise sowie der Zeitpunkt lassen vermuten, dass es dem Bürgermeister wohl eher darum geht, den Bau von Windkraftanlagen zu blockieren. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien, VEE Sachsen e.V., kritisiert das Vorgehen als Paradebeispiel für kommunale Blockadehaltung – unter dem Deckmantel der direkten Demokratie.
Oederan rühmt sich als „Stadt der Erneuerbaren“, richtet seit Jahrzehnten den „Tag der Erneuerbaren Energien“ aus und ist mit den „European Energy Award“ ausgezeichnet. Derzeit planen drei unterschiedliche Projektierer Windkraftanlagen auf den Flächen der Gemeinde. Dennoch gibt es vor Ort auch Gegner der Energiewende – und die erhalten nun verstärkt Schützenhilfe seitens des Bürgermeisters Steffen Schneider. Der fragt zum wiederholten Mal per Amtsblatt, auf der Internetseite der Gemeinde und dem YouTube-Kanal der Stadt, ob Bürger Windräder auf den Flächen der Gemeinde wollen – und falls ja, wo diese Windräder am besten stehen sollen. Parallel listet die Internetseite der Stadt Kontaktdaten zweier Anti-Windkraft-Initiativen auf.
Die Akzeptanz für die Windkraftanlagen in Oederan dürfte schon in Anbetracht des offenkundigen jahrelangen Engagements (in) der Gemeinde für die Erneuerbaren Energien höher sein als der Widerstand: Bürgermeister Steffen Schneider ruft daher wohl auch deswegen zum wiederholten Male zur „Bürgerbeteiligung“ auf, weil die Gegner zwar laut, aber in der Minderheit sind. Typisch für die Diskussionen in den Kommunen vor Ort: Oft genug befürwortet bzw. akzeptiert die Mehrheit Erneuerbare-Energien-Anlagen, erst recht geht sie nicht dagegen vor – spricht sich aber auch nicht aktiv dafür aus.
Diese Art der Bürgerbeteiligung ist vor diesem Hintergrund ein falsches Versprechen und ein leeres Zugeständnis an die wenigen, lauten Windkraftgegner vor Ort. Denn es existieren klar definierte Prozesse, nach denen Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden – und dazu gehören auch Regeln für die Bürgerbeteiligung. Sie passiert insbesondere einen Schritt zuvor auf Ebene der regionalen Planungsverbände – in diesem Falle Chemnitz – und ist ein wichtiges Instrument im demokratischen Prozess. Dabei werden die Planentwürfe zumeist mehrfach öffentlich ausgelegt und die Rückmeldung von Kommunen und betroffenen Bürgern gesammelt. Die ggf. widerstreitenden Interessen müssen von der Regionalplanung im Rahmen eines aufwändigen, jahrelangen Prozesses abgewogen und in Ausgleich gebracht werden. Das Problem: Derzeit wird an dem neuen Regionalplan gearbeitet. Bis dieser steht, wird es noch eine Weile dauern. Dies ist sicherlich eine unbefriedigende Situation, und zwar für alle Beteiligten. Ob dies eine Rechtfertigung für das Vorgehen des Oederaner Bürgermeister ist, ist zweifelhaft.
Dessen Verhalten bringt der Stadt zudem beträchtliche finanzielle Nachteile. Denn seit der EEG-Novelle 2021 können Betreiber den Kommunen bei neu errichteten Windenergieanlagen freiwillig bis zu 0,2 Cent pro erzeugter kWh zahlen. Bei einer modernen Windkraftanlage kann das bis zu 25.000 Euro pro Jahr für Kommunen bedeuten – für Oederan würden die bis zu 18 geplanten Windkraftanlagen substanzielle Einnahmen bedeuten.
Wenn der Oederaner Bürgermeister offizielle städtischen Kanäle wie das Amtsblatt nutzt, um gegen Windkraft zu trommeln, ist es fraglich, ob dies noch neutrales Verwaltungshandeln ist“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Viel schlimmer wiegt aber die Doppelmoral, sich mit grünen Errungenschaften rühmen zu wollen und gleichzeitig unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung gegen Windkraft zu schießen und so zum Beispiel von „Antrags-Wildwuchs“ im Amtsblatt zu sprechen.“
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