Nach dem Energiegipfel: Blockaden müssen endlich gelöst werden

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 08/2022 vom 02.09.2022

2. September 2022. Gestern trafen sich in der Sächsischen Staatskanzlei Vertreterinnen und Vertreter der Sächsischen Staatsregierung, der Wirtschaft, Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherschutzzentrale zum Energiegipfel. In der gemeinsamen Erklärung findet sich die Forderung, den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen. Nun ist diese Forderung nicht neu, sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag und im Energie- und Klimaprogramm von 2021. Gelöst hat dies die Blockaden bislang nicht.

Der Windkraft-Ausbau in Sachsen stockt nach wie vor. Auch im Jahr 2022 werden in Sachsen nur zwölf Windräder ans Netz gehen. Notwendig wären 60 bis 80, jedes Jahr – und das seit 2020. Einer der Hintergründe: die derzeit gültigen oder gerade vor der Verabschiedung stehenden Regionalpläne basieren auf dem Energie- und Klimaprogramm von 2012. Einer Zeit noch vor dem Pariser Klimaabkommen und längst überholt.

Die Regionalplanung ist in der derzeitigen Art und Weise, wie sie in Sachsen praktiziert wird, nicht mehr zeitgemäß. Die VEE fordert daher den Wegfall der Ausschließlichkeit der Regionalplanung bei Windenergie.

Eine der Hauptursachen dafür, dass die Genehmigung neuer Windräder Jahre dauert, ist die aktuelle Art der Regionalplanung: Die von der Regionalplanung gewünschte Sperrwirkung für den gesamten Planungsraum bedingt es, dass Windnutzungsflächen über mehrere Stufen geprüft und freigegeben werden müssen. Projekte in diesen Gebieten und der Ausschluss der Windenergie außerhalb dieser Flächen müssen aufwändig gerechtfertigt werden – dies nennt man die Ausschließlichkeit der Regionalplanung. Der Prozess ist fehleranfällig, schwerfällig und komplex. In der Regionalplanungsregion Chemnitz beispielsweise hat dies zu einem kompletten Stillstand geführt, es liegt seit Jahren kein gültiger Regionalplan vor.

Die VEE Sachsen e.V. fordert aus diesem Grund ein komplettes Umdenken bei der Regionalplanung – weg vom negativen Verhinderungsinstrument hin zu positiven Gestaltungsplanung: Die Ausschließlichkeit der Regionalplanung sollte wegfallen. Kernidee ist die Vorgabe eines Minimums an Flächen in Form von Windvorranggebieten ohne Eignungsgebietsfunktion. Kommunen könnten dann nicht mehr blockieren, weil sie zum einen das regionalplanerisch ausgewiesene Flächenminimum umsetzen müssen – und sie könnten eigenständig zusätzliche Flächen ausweisen, wenn sie so wollten. Denn der Handlungsdruck wächst auch auf kommunaler Ebene: durch die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen beim Ertrag aus Windstrom, mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage sowie den vermehrten Ansiedlungsdruck von Unternehmen, für die der Anteil der Stromproduktion aus Erneuerbaren immer entscheidender wird. Bislang konnten Kommunen keine eigenen, zusätzlichen Flächen der Windenergie zur Verfügung stellen, weil sie an das starre und unflexible Korsett der Regionalplanung gebunden waren.

Ein weiterer Grund des unzureichenden Ausbaus der Windenergie ist die schwerfällige Genehmigungspraxis bis hin zu der immer noch gegebenen Verhinderungspraxis mancher Kommunen. Die VEE hatte in ihrem Brandbrief im Herbst 2021 bereits darauf hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings – mit positiven Ausnahmen – nichts.

Hier braucht es ein klares Signal der Staatsregierung und Vorgaben aus den zuständigen Ministerien an die Genehmigungsbehörden vor Ort, dass Windenergie gewollt und beschleunigt umzusetzen ist.

Auch der Ausbau der Photovoltaik stockt. Solaranlagen sind fertig, gehen aber nicht an Netz, da die Zertifizierung fehlt. Verzögerungen von bis zu einem Jahr sind mittlerweile die Norm. Technisch wären die Anlagen einsatzbereit und könnten den dringend benötigten Strom liefern. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Zertifizierung nachträglich durchzuführen.

Der Netzausbau – gerade im Osten Sachsens – muss dringend vorangebracht werden. Anlagen können nicht angeschlossen oder realisiert werden, weil es an Einspeisepunkten fehlt.

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, dazu: „Die Probleme sind seit langem bekannt und die Lösungsvorschläge liegen seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, auf dem Tisch. Es genügt nicht den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen zu wollen, man muss es auch tun. Dazu braucht es klare Vorgaben aus der Staatskanzlei und den Ministerien“.

 

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