VEE: Kommunen müssen auch von Freiflächen-Photovoltaik finanziell profitieren
VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 05/2021 vom 05.05.2021
5. Mai 2021. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) schlägt vor, die finanzielle Beteiligung von Kommunen gemäß § 36 k Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von der Windkraft auch auf Freiflächen-Photovoltaik auszuweiten. Indem Kommunen finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren, verbessert das die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Es könnte der stockenden sächsischen Energiewende neuen Schwung verleihen.
Die EEG-Novelle 2021 brachte mit der finanziellen Beteiligung von Kommunen nach § 36 k EEG 2021 deutlich mehr Rechtssicherheit in die Beziehung zwischen Betreibern von Windkraftanlagen und Gemeinden. Wo früher komplizierte Beteiligungsmodelle erdacht werden mussten, können Betreiber den Kommunen seit 2021 bei neu errichteten Windenergieanlagen freiwillig bis zu 0,2 Cent pro erzeugter kWh zahlen. Bei einer modernen Windkraftanlage kann das bis zu 25.000 Euro pro Jahr für Kommunen bedeuten.
Die Kommunen sind frei in der Verwendung des Geldes: Sie können beispielsweise öffentlichen Nahverkehr, Kindertagesstätten oder Freizeitangebote ausbauen. Dank der Laufzeit von 20 Jahren erhalten Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit – was theoretisch auch bei Freiflächen-Photovoltaik denkbar wäre. Zumal der Gesetzgeber laut EEG dazu berechtigt ist, eine solche Verordnung in Ergänzung zu § 36 k EEG 2021 zu regeln und zu beschließen. Die Bundesregierung schiebt einen Entschluss über dieses wichtige Instrument zur Beschleunigung der Energiewende allerdings bisher auf die lange Bank.
Die VEE Sachsen e.V. schlägt deswegen vor, die finanzielle Beteiligung von Kommunen auf weitere Erneuerbare Energien auszuweiten. Dazu zählen etwa Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die teilweise auf erheblichen Widerstand stoßen. Mit Nutzungsverträgen von meist 30 Jahren bringen Solarparks zudem eine noch größere Planungssicherheit mit.
„Die finanzielle Beteiligung im neuen EEG bringt endlich klare Spielregeln für Anreize, die Anlagenbetreiber den Kommunen anbieten können“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE. „Dieses starke Instrument sollte unbedingt auch bei anderen Erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen – denn Akzeptanz in der Bevölkerung und den Gemeinden vor Ort ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung sollte hier dringend handeln.“