Klimaschutz und sächsische Energiestrategie in der Kenia-Koalition?
VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 02/2019
11.09.2019
Sachsen. Nachdem CDU, SPD und GRÜNE am Wochenende den Weg für eine mögliche Regierungskoalition geebnet haben, stehen nun Abstimmungen und Sondierungsgespräche an, die zuerst parteiintern und dann, nach Zustimmung der entsprechenden Gremien, in einen möglichen Koalitionsvertrag münden.
Interessant sind insbesondere die gemeinsamen Ziele zum Klimaschutz und zur Energiestrategie in Sachsen. Diese beiden Themen haben in den letzten Monaten an Aufmerksamkeit gewonnen, nicht zuletzt durch die freitäglichen wiederkehrenden Demonstrationen der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Fridays For Future - Bewegung. Doch welche Schnittmenge gibt es eigentlich zwischen CDU und insbesondere den GRÜNEN in diesem Themenfeld? Sind hier zukünftig überhaupt gemeinsame Konzepte und Ziele möglich?
Zur Beantwortung dieser Fragen hat der Verband VEE Sachsen e.V. im Vorfeld der Landtagswahl die Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen um Antworten gebeten.
Das Ergebnis zeigt: CDU, SPD und GRÜNE stimmen erstaunlich weit überein.
In den Zielen und auch den Zwischenzielen (Pariser Abkommen, Klimaschutzgesetz, neues Energie- und Klimaprogramm) ist man sich in den Überschriften sehr nah.
Konsens zwischen CDU und GRÜNEN herrschen insbesondere in den Fragen zur Einhaltung des 1,5°C - Zieles aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, einer CO2-Bepreisung, der Forcierung von Speichermöglichkeiten sogenannter PowerToX-Technologien in der Lausitz, der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren sowie dem Ausbau von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Auch über eine zukünftig wichtigere Rolle der sächsischen Energieagentur SAENA herrscht Einigkeit zwischen den beiden Parteien.
Bei konkreten Fragen zum weiteren Ausbau der Windenergie, wie einem Artenschutzrechtlichen Leitfaden, der Einrichtung einer Servicestelle „Windenergie“, der wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen und bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sind die Positionen der drei Parteien nicht unüberwindbar.
Bei einer Diskussion ohne ideologische Scheindebatten auf allen Seiten, sollte ein umsetzbares Ergebnis im Sinne einer zukünftigen Rolle Sachsens als Energieland gefunden werden können.
Die VEE-Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien zur Landtagswahl in Sachsen finden sich unter:
https://www.vee-sachsen.de/ltw2019
Dresden, 11.09.2019
Dr. Wolfgang Daniels
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Hintergrund:
Die VEE Sachsen e.V., Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien, zählt zu den am längsten aktiven Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Der Verband setzt sich bereits seit 1995 als gemeinnütziger und überparteilicher Verein für die Belange der Erneuerbaren Energien in Sachsen ein und vertritt die ganze Bandbreite der Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE Sachsen e.V. ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben und die politischen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.
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