Es ist fünf vor zwölf - der Klimaschutz kann nicht warten! Die Umsetzung der Energiewende darf nicht an Sachsens Grenze enden!
Presseerklärung
02.07.2019
Gemeinsame Pressemitteilung der VEE Sachsen e.V., des Bundesverbandes Windenergie e. V. – Landesverband Sachsen (BWE LV Sachsen), des Landesverbandes Nachhaltiges Sachsen e. V., des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland e.V., des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e. V, des Klimaschutz Sachsen e. V. sowie der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen
Es ist fünf vor zwölf - der Klimaschutz kann nicht warten! Die Umsetzung der Energiewende darf nicht an Sachsens Grenze enden!
Vor der am 01. September 2019 stattfindenden Landtagswahl erinnern die sächsischen Verbände der Erneuerbaren Energien und aus dem Bereich Klimaschutz die noch amtierenden Abgeordneten mit einem offenen Brief an ihre Verantwortung zum Thema. Der Brief ist bewusst platziert, trifft sich der Sächsische Landtag in dieser Woche doch nicht nur letztmalig vor der Sommerpause, sondern darüber hinaus auch letztmalig in dieser Legislaturperiode zur Plenarsitzung.
Der menschenverursachte Klimawandel schreitet merkbar voran. Dies zeigt sich nicht nur durch die derzeitigen Temperaturen mit der damit verbundenen Trockenheit, sondern auch in den Ausgleichsforderungen der Landwirte, die dadurch neue wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen.
Es stellt sich somit die Frage vor der Landtagswahl, welche Erfolge die amtierende Landesregierung aus CDU und SPD in den vergangenen fünf Jahren für den Klimaschutz vorzuweisen hat. Eine Bilanz, die sehr nüchtern ausfällt, sind doch weder das im Koalitionsvertrag versprochene neue Energie- und Klimaprogramm noch ein Klimaschutzgesetz, wie dies beispielsweise in Thüringen verabschiedet wurde, in der Regierungsbilanz vorzuweisen.
Es herrscht Stagnation im Bereich Klimaschutz – Sachsen droht den Anschluss zu verlieren. Insbesondere im Ausbau der Erneuerbaren Energien fiel der Freistaat in den letzten fünf Jahren auf den letzten Platz der Flächenländer zurück - der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch stagniert seit mehreren Jahren. Kein Wunder also, dass für die Reduktion der CO2-Emmissionen in den letzten Jahren nur bescheidende Fortschritte erzielt wurden1.
Um dem Klimaschutz und der Energiewende im Freistaat Sachsen neuen Schwung zu verleihen, haben die Verbände deshalb einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt und diesen den aktuellen Landtagsabgeordneten und der neuen Regierung als Hausaufgabe übergeben.
Darin enthalten sind Forderungen nach einem Sächsischen Klimaschutzgesetz mit darauf aufbauenden Zielen für ein neues Energieprogramm. Neben dem Energiesektor sind Anstrengungen notwendig im Wärmesektor, dem Verkehrsbereich und im Ausbau von Energiespeichern. Aber auch ganz praktische Forderungen werden formuliert, beispielsweise die Stärkung der Sächsischen Energieagentur (SAENA) als Koordinator und Berater für Bürger und Kommunen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien aktiv zu gestalten und zu begleiten.
Das Thema Klimaschutz muss für die neue Regierung eines der zentralen Themen werden – die unterzeichnenden Verbände stehen mit ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenz dafür zur Verfügung!
Fußnote:
Offener Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages:
Presse
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