EEG-Novelle bedroht Kleinwasserkraft: VEE fordert Überarbeitung des EEG-Osterpakets

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 04/2022 vom 29.04.2022

29. April 2022. Die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), auch EEG-Osterpaket genannt, würde im aktuellen Entwurf das Aus für die sog. „kleine Wasserkraft“ bedeuten. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE Sachsen) unterstützt daher die Forderungen des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland und fordert eine Überarbeitung des EEG-Osterpakets. Auch die Wasserkraft, historisch gewachsen und mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, gehört zur Energiewende und ist Stütze für die Energieversorgung.

Das EEG-Osterpaket zerstört die Kleinwasserkraft nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland. Anlagen unter 500 kW installierter Leistung droht die Abschaffung: Die bislang garantierte Vergütung nach dem EEG soll „aus ökologischen Gründen“ für diese Anlagen ersatzlos entfallen, wenn diese ertüchtig (also z.B. mit neuen Turbinen ausgestattet) werden. Bestehende kleine Anlagen stehen dann vor dem Problem, dass sie in die variable Vergütung rutschen und die für einen sicheren Betrieb notwendigen Einnahmen wegfallen.

Besonders kleine Anlagen könnten dann schnell unter Druck geraten: Banken gewähren den Kraftwerken weniger oder keine Kredite, wodurch gewässerökologische Verbesserungen noch schwerer zu finanzieren sind. Zudem kann die Wasserbehörde neuerdings sofortige Stilllegungen von Anlagen durchführen, was weitere finanzielle Unsicherheit mit sich bringt und die Anlagenbetreiber folglich zur Betriebsaufgabe zwingt.

Die Errichtung neuer Anlagen, z.B. an bestehenden Wehranlagen, ist komplett ausgeschlossen. Bestehende Ausbaupotentiale bleiben so unberücksichtigt, obwohl neue Wasserkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Versorgungssicherheit leisten könnten. Bereits heute werden deswegen Planungen für neue Wasserkraftanlagen auf Eis gelegt.

Mit dem EEG-Osterpaket würde de facto das Ende der Kleinwasserkraft in Deutschland eingeleitet. Die VEE stellt sich deswegen hinter die Forderungen des Wasserkraftverbands Mitteldeutschland, die kleine Wasserkraft weiter zu fördern und zu schützen, indem:

  • die Möglichkeiten zur Umsetzung ökologischer Maßnahmen (z.B. Herstellung der Fischdurchgängigkeit) erhalten bleiben;
  • vorhandene Querbauten für neue Anlagen genutzt werden;
  • der Bestand, insbesondere mit Blick auf historische Anlagen, gewahrt wird;
  • und über die Stromerzeugung lokal und dezentral vor Ort hinaus, der positive Effekt auf die lokale Wasservorhaltung erhalten bleibt.

„Die kleine Wasserkraft leistet einen essenziellen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz und hat eine große Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Angesichts der geopolitischen Weltlage und der dringenden Notwendigkeit, sich von Energieimporten unabhängig zu machen, wäre das Ende der kleinen Wasserkraft in Deutschlands ein vollkommen falsches Signal. Wir appellieren an die Verantwortlichen, das EEG-Osterpaket mit Blick auf die kleine Wasserkraft zu überarbeiten.“

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