SPD Fraktion in Sachsen: Schwarzgelbe Energiewendebremse

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Energie- und Klimaprogramms der Sächsischen Staatsregierung:

Schwarzgelbe Energiewendebremse

„Was lange währt, wird endlich gut? Leider ist das bei dem nun schon seit über anderthalb Jahren in Abstimmung befindlichen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung nicht der Fall. Das heute vom Kabinett verabschiedete Konzept ist vielmehr eine Energiewendebremse.

Während der Bund bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent vorsieht, hat die Staatsregierung ihr ursprüngliches Ziel von 33 Prozent auf nur noch 28 Prozent zurückgefahren. Die Folge: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht und wird es mit diesem Programm auch dauerhaft bleiben. Denn der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit dieser Regierung nicht mehr möglich sein. Am Beispiel Windenergie wird dies besonders deutlich: Hier sollen nach dem Willen der Staatsregierung in den nächsten zehn Jahren sogar rund 185 Windenergieanlagen zurückgebaut werden.

Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Wer dabei wie die FDP allein auf die Kräfte des Marktes setzt, gleichzeitig aber die günstigsten Formen der Energieerzeugung – nämlich die Wasserkraft und die Windenergie – bekämpft, der verliert seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Wie Sachsen die im Programm aufgeführten Klimaschutzziele erreichen sollen, bleibt völlig offen. War im ursprünglichen Entwurf noch die Rede davon, die jährliche Rate der energetischen Gebäudesanierung zu verdoppeln, fehlt dieser Passus nun komplett. Fazit: Das schwarzgelbe Energie- und Klimaprogramm bleibt ein Sammelsurium von Unverbindlichkeiten und zeigt den offensichtlichen Unwillen der Staatsregierung, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im sächsischen Landtag vom 12.03.2013