Pressemitteilung der SPD Fraktion zum LEP: Energiepolitik bleibt das ungeliebte Stiefkind der Koaltion

Thema: Landesentwicklungsplan/Fachtagung Energiewende

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung des Landesentwicklungsplans im Innenausschuss und zur Fachtagung Energiewende in Dresden:

Energiepolitik bleibt das ungeliebte Stiefkind der Koalition

Köpping: „Mittlerweile diskutieren wir seit mehr als einem Jahr über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Nun hat die Staatsregierung einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der heute Thema der Sitzung des Innenausschusses war. Vor allem im Bereich der Energieversorgung und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien in Sachsen wurde der Entwurf seitens der Sachverständigen als völlig unzureichend bewertet und eine Komplettüberarbeitung angemahnt.

Anstatt es den regionalen Planungsverbänden und den Kommunen zu erleichtern, in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren, werden ihnen weiterhin Steine in den Weg gelegt. Der von uns geforderte größere Spielraum für Gemeinden bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergieerzeugung wurde z.B. überhaupt nicht berücksichtigt. Genauso wenig werden im Landesentwicklungsplan an die Klimaschutz- und Umweltziele der Bundesregierung gedacht. Hier besteht noch dringend Verbesserungsbedarf. Der Landesentwicklungsplan muss ein weiteres Mal überarbeitet werden, bevor er endgültig verabschiedet werden kann. Auch wenn es dann noch länger dauern sollte, bis der Plan in Kraft tritt: Gründlichkeit geht in diesem Fall vor Schnelligkeit.“

Jurk weiter: „Während die Sachverständigen die Energiepolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, zündet Wirtschaftsminister Morlok eine Nebelkerze nach der anderen. Er behauptet, dass Sachsen bisher die konkretesten Vorschläge gemacht habe, wie die Energiewende gestaltet werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall! Denn seit mehr als anderthalb Jahren warten wir auf die Verabschiedung des Klima- und Energieprogramms der Staatsregierung. Geschehen ist seitdem nichts und so wissen weder Unternehmer noch Stromkunden, wohin die Reise gehen soll. Gleiches gilt für die sächsischen Bundesratsinitiativen, die großspurig angekündigt wurden, nur um dann in Berlin eine sagenhafte Bruchlandung hinzulegen.“