FDP Landtagsfraktion in Sachsen PM vom 23.05.2013: Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

FDP-Wirtschaftspolitiker sieht gute Chancen für sächsische Braunkohle

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass sich auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetzt, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Außerdem bekennt sich die EU zu einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung Europas. "Der Entwicklung der heimischen Energieressourcen komme nach wie vor eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu", heißt es in dem Beschluss.

"Es ist höchste Zeit, dass in Brüssel nicht mehr nur über Klimaziele debattiert wird, sondern auch über die Höhe der Energiepreise in Europa. Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig sind und damit unsere Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben", sagt Herbst. Dies gelte auch für sächsische Betriebe. Er verwies darauf, dass die Stromkosten in den USA derzeit etwa die Hälfte und die Gaspreise in den USA sogar nur rund ein Viertel des europäischen Niveaus betragen. Nationale Barrieren für den Stromaustausch und Subventionsmodelle für Erneuerbare Energien gehörten auf den Prüfstand, da sie bisher zur Verteuerung von Energie in Europa beitragen, erläutert Herbst.

"Für grüne Ideologie in der EU-Energiepolitik zahlen am Ende immer die Verbraucher und Unternehmen mit ihrer Stromrechnung", betont Herbst. Deshalb sei es richtig, dass künftig wieder verstärkt auf heimische Energieträger gesetzt werde. "Wenn sich der Wind in der europäischen Energiepolitik langfristig dreht, trägt auch die sächsische Braunkohle langfristig zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung bei", sagt Herbst. Die Braunkohle sei wichtiger Bestandteil eines Strommix' aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern.

Herbst fordert erneut eine faktische Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland durch eine Absenkung auf das niedrige europäische Mindestniveau, um so Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Quelle: PM vom 23.05.2013