FDP Fraktion in Sachsen:"Kommunen sollten sich vor überzogenen Erwartungen bei Windkraft-Einnahmen hüten"
"Kommunen sollten sich vor überzogenen Erwartungen bei Windkraft-Einnahmen hüten"
FDP-Fraktionschef warnt vor den Folgen von Windparks im ländlichen Raum für Anwohner, Tourismuswirtschaft und vor falschen Hoffnungen in den Kommunen
Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnt vor "überzogenen Gewinnerwartungen" von Kommunen aus der Genehmigung von Windkraftanlagen. "Dem Traum, durch die Ansiedlung von Windparks als Gemeinde das große Geld zu machen, folgt am Ende womöglich das böse Erwachen", sagt Zastrow. Wenn eine auf Windkraft spezialisierte Firma mit dem Betrieb der Anlagen beauftragt werde, könnten Gewinne daraus mit Verlusten aus anderen Unternehmensaktivitäten verrechnet werden. "Das heißt, trotz eines für den Betreiber profitablen Windparks, der hierzulande die Landschaft beeinträchtigt, fließt in solchen Fällen womöglich kein Cent Gewerbesteuer in die Stadtkasse", erklärt Zastrow.
"Riesige Windräder belasten die Anwohner mit Lärm, Licht- und Schattenwurf und bedeuten erhebliche Wertverluste für die Grundstücke in den betroffenen Gebieten. Regionen, die wesentlich vom Tourismus leben, riskieren mit der Verspargelung der Kulturlandschaft sogar ihre Existenzgrundlage. All das ist ein sehr hoher Preis für die vage Hoffnung auf vermeintliche Steuereinnahmen", betont Zastrow.
Dass in Einzelfällen tatsächlich Modelle gefunden wurden, bei denen eine Gemeinde Vorteile habe, dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Kommunen bislang leer ausgegangen seien. "Und wenn wie im Falle von Zschadraß aus den Gewinnen einer Windpark-Stiftung unter anderem je 40 Euro an acht Kindergärten fließen, dann deckt das nicht einmal annährend die Mehrkosten bei den Betriebskosten, die dort allein aufgrund der gestiegenen EEG-Umlage fällig werden", rechnet Zastrow vor. Und die EEG-Umlage sei nichts anderes als die von allen Verbrauchern teuer mit der Stromrechnung bezahlte Subvention für die erneuerbaren Energien. "Wenn durch die hohen Stromkosten dadurch in ganz Sachsen besonders Familien mit Kindern und auch Betriebe belastet werden, tröstet es nur wenig, wenn mancherorts die Windpark-Profiteure aus ihren Gewinnen ein paar Malbücher oder einen Tanzlehrer finanzieren", sagt Zastrow.
Pläne für einen Windpark im Colditzer Forst erteilt der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den derzeit diskutierten Landesentwicklungsplan eine Absage: "Wir haben als Landesregierung entschieden, dass in sächsischen Wäldern keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Der Schutz der Natur und des Erholungsraumes Wald hat für uns Priorität vor den Interessen grüner Windkraftlobbyisten."
Diese Entscheidung geht auf die FDP zurück, die in Sachsen dafür kämpft, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Freistaat zu stoppen. "Wir haben als CDU/FDP-Koalition in Sachsen gerade die Ziele im Klima- und Energieprogramm von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren", betont er. Außerdem will sich die sächsische FDP auf Bundesebene für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen, demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen.
Quelle: Meldung der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 04.04.2013