Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Umstände der Weitergabe und Verteilung von Fragebögen des SMUL zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten durch Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion
In der kleinen Anfrage der sächsischen Fraktion der Partei DIE LINKE mit dem Titel: Umstände der Weitergabe und Verteilung von Fragebögen des SMUL zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten durch Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion bittet die Abgeordnete Kathrin Kagelmann um Aufklärung bezüglich eines im Auftrag des SMUL durch CDU-Landtagsabgeordnete verteilte Fragebögen zu Wasserkraftanlagen-Wirtschaftsdaten im November 2012. Dabei wurden sächsische Wasserkraftwerksbetreiber angeschrieben und um wirtschaftliche Rahmendaten zu ihren Anlagen gebeten.
Die Antwort des SMUL
Das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) antwortete auf die Fragen der Fraktion wie folgt:
Das Datenblatt wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) unter Mitarbeit seitens der Sächsischen Energieagentur (SAENA) und der Landestalsperrenverwaltung (LTV) erarbeitet und Ende November dieses Jahres der CDU- Fraktion als Formulierungshilfe zugeleitet. Aufgrund des Fachwissens der SAENA bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von EEG-Anlagen wurde diese in die Bearbeitung des Datenblattes einbezogen.
Bei der Datenerhebung handelt es sich um ein Angebot an Wasserkraftanlagenbetreiber, ihre Wirtschaftsdaten freiwillig für die Diskussion um die Aufhebung des Befreiungstatbestandes von der Wasserentnahmeabgabe zur Verfügung zu stellen. Von den Ergebnissen der Auswertung wurden keine Stellen unterrichtet und sollen auch zukünftig nicht unterrichtet werden.
Darüber hinaus gab es im Sinne der Fragestellungen keine weitere Aktivitäten des SMUL.