Antrag der Fraktion Die LINKE/Sachsen - Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung
Aus dem Parlament
Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN hat am 15.03.2012 einen Antrag zum Thema: "Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung - Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie" eingebracht.
Darin wird die sächsische Landesregierung aufgefordert den im deutschen Bundestag von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Solarförderungskürzung im Bundesrat unter Nutzung des Einspruchsrechts abzulehnen und sich für die Neueinführung einer Local-Content Regelung einzusetzen.