Aus dem Parlament

PM der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag: Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schröpfkelle Wasserentnahmeabgabe: mittelstandsfeindlich und juristisch fragwürdig

„Seit dem 1. Januar 2013 müssen sächsische Betreiber von Wasserkraftanlagen eine Wasserentnahmeabgabe zahlen. Diese ist mittelstandsfeindlich und bedroht die Existenz von mehr als 300 Wasserkraftanlagen in ganz Sachsen.

Die Betreiber von Wasserkraftwerken müssen nun bis zu 25 Prozent ihrer Einspeiseerlöse – also des Geldes, das sie mit der Stromerzeugung verdienen – an den Freistaat abführen. Hinzu kommt, dass die Abgabe ohne jegliche Übergangsregelungen eingeführt wurde. Das ist Politik ohne Augenmaß. Planungssicherheit, wie sie vor allem die Wasserkraftwerksbetreiber benötigen, gibt es somit nicht mehr.

Die Staatsregierung begründete die Einführung der Abgabe mit der notwendigen Anpassung an die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Doch warum kommen etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen ohne eine solche Abgabe aus, ohne mit europäischem Recht in Konflikt zu geraten? Sachsen steht mal wieder allein auf weiter Flur. 

Mit seiner Sonderrolle fällt der Freistaat auch dem Bund in den Rücken. Denn Sachsen mischt sich durch Landesgesetze in Bereiche ein, die durch Bundesrecht bereits abschließend geregelt sind. So setzt das auf Bundesebene verabschiedete Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darauf, den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern und hat zu diesem Zweck Instrumente wie die Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien geschaffen. Wenn nun die Wasserentnahmeabgabe auf Grundlage der Einspeisevergütung des EEG erhoben werden soll, gibt es berechtigte Zweifel, ob dies juristisch überhaupt zulässig ist. Deshalb hat ein Unternehmen aus Rochlitz bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sowie beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich aus diesen Gründen seit geraumer Zeit gegen die Einführung der Wasserentnahmeabgabe gewandt. Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 im Dezember letzten Jahres haben wir uns mit einem Änderungsantrag für die Beibehaltung des Status quo eingesetzt. Bei der Abstimmung über das sächsische Wassergesetz im Juli 2013 haben wir unsere Ablehnung nochmals bekräftigt. 

Die von der schwarzgelben Staatsregierung eingeführte Wasserentnahmeabgabe ist weder energiepolitisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar und steht rechtlich auf wackeligen Füßen. Mit einer solchen Abgabe wird die Wasserkraft als Bestandteil der erneuerbaren Energien in Sachsen faktisch ausgeschlossen. Wir werden also weiterhin den Druck aufrechterhalten müssen, damit diese ruinöse Abgabe endlich wieder abgeschafft wird. Den Wassermüllern ist zu raten, dass sie zunächst alle jetzt schon bestehenden Möglichkeiten nutzen sollten, um der Abgabe zu entgehen.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag vom 17.09.2013

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag zum Thema: Ausbaubedarf beim Stromnetz im Freistaat Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zum für Sachsen sehr wichtigen Themenkomplex: Ausbaubedarf beim Stromnetz in Sachsen. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich. Der Freistaat verfügt nicht über konkrete Zahlen zum Thema.

Kleine Anfrage zum Ausbaubedarf Stromnetz im Freistaat Sachsen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag zum Thema: Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zum für Sachsen sehr wichtigen Themenkomplex: Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen. Neben der Frage, wie viele Anlagen in den zurückliegenden Jahren repowert wurden und zukünftig repowert werden sollen, fragte die Abgeordnete nach der konkreten Strategie der Staatsregierung, mit deren Hilfe die Ausbauziele für Windenergie im Freistaat Sachsen erreicht werden sollen. Der Freistaat plant in Sachsen den Zubau von Windenergie hauptsächlich durch das Repowering zu generieren. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich. Der Freistaat verfügt weder über konkrete Zahlen noch über eine Strategie zum Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen.

Kleine Anfrage zum Thema Repowering von Windenergieanlagen in Sachsen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag zum Thema: Nachweisbare Gesundheitsschäden durch Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, stellte an die sächsische Staatsregierung eine kleine Anfrage zu möglichen Gesundheitsschäden durch Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen. Neben der Frage, wie viele Personen, mit welchem Krankheitsbild, in Sachsen konkret durch Windenergieanlagen bisher erkrankt sind, wurde außerdem nach sonstigen Infraschallquellen gefragt. Die Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) sind sehr aufschlussreich.

An dieser Stelle finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Wahlprogramme der fünf, aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Erneuerbare Energien. Die Basis der Zusammenfassungen bilden die Wahlprüfsteine der folgenden zwei Organisationen:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW

Berliner Informationsdienst - BID

Zusätzlich bietet der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE e.V.) die Möglichkeit an, die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis zum Thema Erneuerbare Energien zu checken und zu befragen. Wer wissen will, wie DirektkandidatInnen zum dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen, kann das im BEE-Check nachlesen. Der Onlinecheck bietet Wählerinnen und Wählern einen transparenten und schnellen Überblick über die Verantwortungsbereitschaft ihrer Kandidatinnen und Kandidaten.

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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag greift mit dem Antrag "Europäischen Emissionshandel wiederbeleben - Renaissance der klimaschädlichen Kohleverstromung stoppen" das Thema des nicht funktionierenden Emissionshandel auf. Mit der Initiative fordert die Fraktion die Sächsische Staatsregierung auf, sich für die Wiederbelebung des Europäischen Emissionszertifikatehandels auf Bundes- wie auch auf der Europaebene einzusetzen. Das vorhandene Überangebot an Zertifikaten soll nach Willen der LINKEN deutlich reduziert werden und das Reduktionsziel für das Jahr 2020 auf 30% festgesetzt werden.

Am 11.07.2013 wird der Antrag im Landtag diskutiert.

Sachsen/Bayern geben Energiewende zum Abschuss frei

Sachsen / Bayern geben Energiewende zum Abschuss frei – statt Windrädern mehr Landschaftszerstörung durch Tagebaue

Zum Ergebnis der sächsisch-bayerischen Kabinettssitzung hinsichtlich der Windkraft-Nutzung erklärt Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 

Mit ihrer Gesetzesinitiative zu einer Länderöffnungsklausel mit der Möglichkeit, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken, geben Bayern und Sachsen nun die Ziele der Energiewende zum Abschuss frei. Faktisch führt sie dazu, dass zukünftig Abstände von mindestens zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohnbebauungen liegen müssen. Als Rest würden noch weniger als die zurzeit genutzten 0,2% der Landesfläche übrig bleiben.

Unter Windenergieanlagenplanern ist es Konsens, dass neue Anlagen weder durch Schlagschatten noch durch Geräusche die Anwohner belästigen dürfen; sogenannte Bedrängungseffekte sind auszuschließen. Aber dieser Schritt geht zu weit: Expertenmeinungen zufolge können die vorgesehenen Änderungen insbesondere für Sachsen, Thüringen und Bayern weitestgehend das Aus für die Windenergie bedeuten. Die befürchtete „Verschandelung“ der Landschaft durch Windräder ist ein vorgeschobenes Argument; die entscheidenden Interessen liegen tiefer. 

Es braucht Mut zu einer aktiven und auch attraktiven Gestaltung der Landschaft mit Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Der Ausschlag für die Akzeptanz von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen steht und fällt mit dem unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung.

Während Straßen, Industriebauten, Hochspannungsmasten und Braunkohletagebaue als „gottgegeben“ von der Bevölkerung hingenommen werden und wir uns in diese landschaftsprägenden Veränderungen „eingesehen“ haben, werden die Erneuerbaren Energien immer noch als unnötiger „Zusatz“ empfunden. 

Dieses Denken befördern Tillich und Seehofer und geben sich damit konservativ und stammtischmäßig-bürgerfreundlich – was gut war, wird immer gut sein; weg mit dem Neuen. Diese Haltung steht im Einklang mit dem Handeln der Staatsregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen will: Berechtigte diffuse Ängste in der Bevölkerung werden für das Abwürgen der Energiewende instrumentalisiert. 

Dass gleichzeitig 1.600 Menschen in Sachsen durch den von Tillich gewünschten neuen Tagebau Nochten II abgebaggert werden und für die Gewinne von Vattenfall ihre Heimat verlieren sollen, dass damit die CO2-Bilanz für die kommenden 50 Jahre verhunzt wird, blendet Tillich aus – das war ja schon immer so.

Quelle: PM der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag vom 02.07.2013

Gemeinsame Initiative mit Bayern zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ist starkes Signal

FDP-Ziel bleibt weiterhin komplette Öffnung des Bundesbaurechts bei Windkraft im Außenbereich

Die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen wollen allen Bundesländern ermöglichen, Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festlegen zu können. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, das Baugesetzbuch entsprechen zu ändern. Bisher sind Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich privilegiert und unterliegen kaum Einschränkungen. Künftig sollen die Länder die Möglichkeit haben, Mindestabstände zu Wohnbebauung abhängig von der Höhe der Windkraftanlagen festzulegen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Nicht nur die steigenden Strompreise, auch der zunehmende Wildwuchs an Windkraftanlagen gefährdet die Akzeptanz der sogenannten Energiewende enorm. Mit den alten gesetzlichen Regelungen aus einer Zeit, in der Windkraftanlagen nur wenige Ausnahmen im Landschaftsbild waren, kommen wir nicht mehr gegen die stetige Verschandelung unserer Kulturlandschaft an.

Es ist erfreulich, dass dieses Umdenken zu Windkrafterzeugung auf dem Festland in ganz Deutschland beginnt. Besonders betroffen sind auch unsere bayerischen Nachbarn, mit denen Sachsen nun eine Lösung in den Bundesrat einbringt. Ich freue mich, dass beim Thema Windkraft beide Freistaaten gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Dies ist ein starkes Signal im Bundesrat.

Unser Ziel als FDP-Fraktion bleibt trotzdem, die bundesgesetzlichen Regelungen von Windkraft im Außenbereich ganz in Länderhoheit zu übergeben. Dann könnte jedes Bundesland selbst entscheiden, wie es seine energiepolitischen Ziele mit dem Schutz seiner Landschaft in Einklang bringt. Ein starres Bundesrecht, das für Küstenstaaten mit der Möglichkeit für Offshore-Windparks ebenso gilt wie für gebirgige Binnenländer, funktioniert schlichtweg nicht mehr."

Quelle: PM der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 02.07.2013

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des heutigen Energiegipfels des Ministerpräsidenten:

Kraftloser Energiegipfel

Jurk: „Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?“

 „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wird das nichts. Ihr Energiegipfel war mal wieder eine kraftlose Placebo-Veranstaltung. Es reicht nicht, sich nur in Fragestellungen zu ergehen. Eine Regierung muss handeln. Aber wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?

Völlig zu Recht weisen Sie darauf hin, dass der aus erneuerbaren Energieanlagen gewonnene Strom auch durch Entwicklung effizienter Speichertechnologien praktisch genutzt werden muss. Erst vor wenigen Tagen, am 20. Juni, hat die SPD-Fraktion ihren Antrag ‚Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung gestellt. Aber die Regierungskoalition hat dagegen votiert. Was sollen wir davon halten?

Der Ministerpräsident gibt sich wie gewohnt: Zögerlich und unbestimmt. So regiert man nicht. So kommt man nicht voran. So packt man keine Energiewende an.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im sächsischen Landtag vom 01.07.2013

Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni hätte ich vom Ministerpräsidenten deutliche Aussagen pro Klimaschutz erwartet."

"Das Festhalten an der konventionellen Stromerzeugung aus Braunkohle hat mit Partnerschaft zu den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Das weiß der Ministerpräsident. Er lässt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) darum die erneuerbaren Energien behindern, wo es nur geht."

"Die EEG-Umlage steigt auch darum, weil nicht im internationalen Wettbewerb stehende Firmen wie Vattenfall von der EEG-Umlage befreit sind. Insofern saß mit dem Vattenfall-Mann Hubertus Altmann der richtige Mann auf dem Podium der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. Doch er sprach zum falschen Thema."

Hermenau bedauert zudem die heutige Zustimmung des regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien für die geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten. "Diese Braunkohle wird für die Stromerzeugung in Deutschland nicht mehr gebraucht. Weil einige ihren Traum von der Verstromung von Braunkohle weiter träumen wollen, wird mehr als 1.500 Menschen die Heimat genommen und Jahrhunderte alte Kulturlandschaft zerstört. Für eine attraktive Zukunft braucht die Region aber Strukturwandel und kein ideologisches Festhalten an alten Zöpfen."

Quelle: PM der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag vom 01.07.2013